Kanzlergehalt

Kanzlergehalt:
von Gert Flegelskamp

Lt. Pressemeldungen echauffiert sich der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, darüber dass der Posten des Kanzlers bzw. der Kanzlerin unterbezahlt ist.

Mir kommen die Tränen, allerdings vor Lachen. Allmählich kommt mir der Verdacht, dass Steinbrück von Merkel engagiert worden ist, ihre nächste Kanzlerschaft zu sichern, denn solche Ausfälle würde sich doch sicherlich niemand erlauben, der ernsthaft daran interessiert ist, eine Wahl zu gewinnen.

Wenn ich etwas von Verdienst lese, stellt sich mir immer die Frage, was davon wirklich verdient und was bloßer Erhalt ist. Hinzu kommt, dass das, was die Kanzlerin monatlich auf das Konto überwiesen bekommt, ja auch nicht alles ist. Da ist z. B. eine Frage, die mich seit langer Zeit brennend interessiert. Merkel hat ihr Mandat als MdB ja nicht ruhen lassen, obwohl das eigentlich ein Novum ist, denn wie kann jemand gleichzeitig Legislative und Executive sein? Aus meiner Sicht ein Verfassungsverstoß (Gewaltenteilung). Warum aber schreiben Journalisten nie etwas darüber, wie die gegenseitige Anrechnung dieser zwei Mandate wirklich funktioniert? Wird das Einkommen der Abgeordneten Merkel mit dem Einkommen der Kanzlerin Merkel vollumfänglich verrechnet, incl. der steuerfreien Pauschale als Abgeordnete?

Neben ihren Einkünften hat die Kanzlerin noch einen Dienstwagen mit Chauffeur, eine “angemessene” Dienstwohnung, einen Mitarbeiterstab, der sich vermutlich nicht nur ausschließlich um ihre dienstlichen Belange kümmert.

Und noch eine Anmerkung zu Steinbrücks Tiraden. Abgeordnete arbeiten 7 Tage a 13 bis 14 Stunden in der Woche. Fragt sich nur für wen? Bei ihm weiß man es ja inzwischen, für die Banken. Aber wie sieht das bei den anderen Abgeordneten aus? Wie schaffen die armen Teufel es nur, neben dieser Tätigkeit noch etliche andere Funktionen auszufüllen, wie da sind Posten als Aufsichtsrat oder Beirat in den großen Konzernen, aber auch in Vereinen? Auch ist arbeitspsychologisch ja erwiesen, dass lange Dienstzeiten der Qualität der Arbeit absolut nicht förderlich sind. Auch frage ich mich gelegentlich, ob ein Essen mit Honoratioren der Gesellschaft in einem Nobelrestaurant in dem Moment zu einem Arbeitsessen und damit als Spesen absetzbar wird, wenn man nur mal einen politischen Satz ausspricht?

Das Märchen von den langen Arbeitszeiten der Politiker taucht immer mal wieder in Pressekommentaren auf, aber muss es deswegen auch stimmen? Gilt die Arbeit eines Politikers bspw. in Vereinen nicht eher als Indiz, dass er oder sie auf Stimmenfang geht? Was ist mit den Berichten über Abstimmungen und Diskussionen im Bundestag, wenn dort die meisten Stühle leer bleiben?

Doch kommen wir zurück zu den Äußerungen von Steinbrück über die Höhe des Kanzlereinkommens. Sicher, mit 17.000 € monatlich und etlichen Sonderzuwendungen wie Dienstwagen oder Dienstwohnung schafft man es ja kaum, über die Runden zu kommen. Andererseits, bei den gerne propagierten Arbeitszeiten haben die Amtsträger ja gar keine Zeit, ihr Geld auch auszugeben, denn nach 13 bis 14 Stunden Dienst haben die Geschäft ja bereits geschlossen, oder?

Was mich aber noch viel stärker verwundert, warum sich die Leute um dieses schlecht bezahlte Amt geradezu reißen. Das muss doch purer Masochismus sein. Na ja, es könnte ja auch sein, dass man diesen Job als Weichenstellung für die Zukunft macht. Ich denke da z. B. an Gerhard, den Schröder. Der hat in diesem Job schon einiges eingefädelt, was ihm heute fette Bezüge bringt. Und ein Einzelfall war der gute Gerhard auch nicht. Es gibt da etliche Politiker, für die ihre Vergangenheit als Politiker nach Beendigung ein Sprungbrett in lukrative Posten der Wirtschaft gewesen ist, Posten, die sie vermutlich ohne ihre politische Laufbahn nicht hätten erringen können, weil diese Posten weniger dem Können als den politischen Kontakten zu verdanken sind. Und schaut man sich Steinbrücks politische Karriere an, so deutet die eher auf inszenierte Pleiten denn auf politische Erfolge hin. Schließlich hat er an den Pleiten der WestLB, der IKB und der HRE aktiv und erfolgreich mitgewirkt und nicht etwa an deren Vermeidung.

Sprachlos hat mich aber ein Artikel in der WELT gemacht. Mein Gott, wie konnte ich nur so mit meiner Meinung über die Kanzlerin danebenliegen? Wie konnte es mir entgehen, dass uns Deutschen nun ein absolut neues Element, die Gelassenheit zu Eigen wurde? Ich muss mich unbedingt mal röntgen lassen, um zu wissen, ob auch ich in mir ruhe. Sicher, es stimmt schon, ich mag mich, aber mag ich deshalb auch die anderen? Das war und ist bei mir immer davon abhängig, wer die anderen sind und eine Kanzlerin Merkel, ein Finanzminister Schäuble, ein Wirtschaftsminister Rösler, ein Kriegsminister de Maizière, eine Arbeitsministerin von der Leyen oder ein Gesundheitsminister Bahr (um nur die Schlimmsten zu nennen) gehören ganz sicher nicht dazu. Aber nach diesem Artikel muss ich wohl mal in mich gehen. Doch was passiert dann, wo ich doch bereits in mir ruhe? Kann ich da parallel auch noch in mich gehen und mag ich mich auch noch, wenn ich dabei mir selbst begegne?

Als die Autorin des Artikels dann auf die Rede von Ex-Bundespräsident Köhler im Dom zu Speyer abhebt, frage ich mich natürlich einmal mehr, was mir ein Mann für Weisheiten verkaufen kann, der als Ex-Staatssekretär bei der Wende maßgeblichen Anteil am Ausverkauf der neuen Länder hatte und mit dem von ihm initiierten Bankenverkauf nicht nur die Neuen Länder, sondern auch die alten Länder um etliche 100-Milliarden ärmer gemacht hat, der dann als IWF-Direktor in Südamerika auch eine eher unrühmliche Rolle spielte?

Man könnte fast auf die Idee kommen, dass Friede Springer ihrer Freundin Angela eine Plattform geboten hat, sich unter einem Pseudonym selbst zu beweihräuchern, denn so viel hanebüchenen Unsinn habe ich selten in einem Artikel gelesen. Selbst die Anmerkungen über die EU sind zwar einerseits stimmig, soweit es den steigenden Widerwillen gegen dieses undemokratische Monster aus Beamten und Lobbyisten, genannt Europäische Union angeht, doch gleich im Anschluss revidiert die Autorin ihre eigene Aussage wieder und unterschlägt, dass die politische Macht schon längst von diesem Monster ausgeübt wird und die Kanzlerin ein Teil dieses Monsters ist.

Doch wenn ich mir das nun so überlege, gehöre ich wohl nicht zu den Deutschen, die in sich ruhen (und kann mir so das Röntgen sparen) und meine Gelassenheit verfliegt immer dann, wenn ich in den Presseberichten stöbere. Ob das ein Indiz dafür ist, dass ich gar kein Deutscher bin?

Quelle: flegel

Nie war GEZielte Propaganda erfolgreicher als heute !

Nie war GEZielte Propaganda erfolgreicher als heute !:

GEZ Propaganda-Zwangsabgabe 2013 bis aufs Blut verteidigt

Groß-Maulsdorf: Am Sendungsbewusstsein scheint es dem ein oder anderen Medienverantwortlichen aus der Schmarotzerriege der Öffentlich-Rechtlichen Absauger wahrlich nicht zu mangeln. Als Mini-Goebbels und Medien Messias outete sich jüngst der WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn und verstieg sich zu der Behauptung, bei der neuerlich zum Januar 2013 reformierten Zwangsabgabe handele es sich um eine „Demokratie-Abgabe“. An derlei Darstellung dürfte selbst die Großschnauze des Reiches seine helle Freude gehabt haben. Bestimmt dreht sich der Joseph heute noch im Grabe um, dass nicht er diese glorreiche Idee hatte seine damalige Propaganda auch noch von den Agitierten direkt bezahlen zu lassen.
Die Einheitsmeinung hat sich seither erheblich weiterentwickelt, man kann dank dieser Abgabe unzählige Facetten bei unterschiedlichsten Sendern geboten bekommen. Nur eines hat sich nicht geändert, der Zugriff der Politik auf eben diesen Propagandaapparat. Er wird von Politikern kontrolliert und dementsprechend hofiert, bis an die gefühlte Grenze der Legalität. Stets bemühen sich die Anstalten den Schein zu wahren. Aber manchmal fällt dann doch der Heiligenschein zu Boden und die Scherben enttarnen mal wieder einen dieser Meinungsschergen, wie in dem hier hier behandelten Fall.
Kurz zur Ursache seiner Ausfälligkeiten. Auf der Facebook-Webseite der ARD kam es zu einer Protestwelle gegen die GEZ bzw. gegen die ab 2013 geltende Haushaltsgebühr. Die Anstalt reagierte zu spät, dann mit Löschungen und Blockaden. Das brachte die Nutzer erst so richtig in Wallung. Da sah sich der General veranlasst mal scharf gegen das Volk zu schießen und den Pöbel ob seiner Schreierei in der monierten Weise zurechtzuweisen.

(K)einen echten „schönen Born“, den er da abgeliefert hat

Tolle Formulierung die er da zu bieten hatte: „Die GEZ ist die Mutter aller Steuern – nämlich eine Demokratie-Abgabe, ohne die das Land in der Anarchie versinken würde“. Das muss wohl bedeuten, wenn das Volk nicht regelmäßig mit ausgewähltem Müll zugekippt würde, könnte es erwachen und ein Eigenleben beginnen? Womöglich anarchistisch werden? Deshalb scheint es dem um die Demokratie Besorgten wichtig zu sein das Volk ruhig zu stellen. Wer sonst als der Patient, sollte denn am Ende auch für die Behandlung bezahlen, dafür dass er medial sediert wird.

Hört sich ein wenig nach Volks-Psychiatrie an was der Mann da zu bieten hat. Dass der Bundestag inzwischen eine Irrenanstalt ist, dass wissen wir ja. Sich aber jetzt zur Aufgabe zu machen das Volk für verrückt zu erklären, ist dann doch eine Nummer zu viel. Wer es ganz detailliert haben möchte, dem sei unsere Quelle empfohlen, hier der Artikel aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten (unbedingt lesenswert, hat absolute Würze). Woanders (öffentlich-rechtlich) wird man wohl kaum darüber berichten und schon gar nicht mit einer angemessenen Tonlage für diesen Fehltritt. Totschweigen wird hier die geeignete Hilfestellung unter Kollegen sein.
So titelt Schönenborn dann auch: „Ein Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft“. Da kann man nur noch staunen, wer sich heute so alles für die korrekte Funktionsweise der Gesellschaft einsetzt. Möglicherweise verwechselt er da etwas mit dem Lehramt. Fernerhin kommt er dann noch einmal auf die Lebenswichtigkeit der von ihm betriebenen Propaganda zu sprechen und vergleicht dies mit elementarem Wasser, ganz so als ob man ohne die GEZahlt Sender heute gar nicht existieren könnte. Folgerichtig muss man nach seinen Einlassungen zu dem Schluss kommen, dass es sich bei den Ablehnern der GEZ-Zwangsgebühren sogleich um ausgewiesene Demokratie Feinde handelt. Ob da jetzt der Staatsschutz aktiv werden muss?
Gut, wenn wir schon mit den Banken und Staaten solidarisch sind, diese reihenweise mit Milliardenbeträgen retten, dann kann unser soziales Engagement natürlich nicht bei den unverzichtbaren 23 Fernsehsendern und 77 Radioprogrammen des Landes für schlappe 8 Milliarden Euro pro Jahr enden. Warum sollte der Bürger hier auch eine freie Entscheidung haben, Wasser muss er schließlich auch täglich trinken und das geistige Wasser können demnach nur die GEZahlten liefern. Im Bild haben wir uns einmal erlaubt die Situation Mitte der Dreißiger und 2013 etwas näher zu beleuchten. Demnach sind wir heute in einigen Bereichen deutlich schlechter dran. Zum Schluss nochmals der Hinweis auf den viel ausführlicheren Artikel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, für jene, die hernach auch mit einer Halsschwellung noch zurecht kommen.
Quelle: qpress
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Wie bitte? Eine Demokratie-Abgabe! Wie kann die GEZ-Zwangsgebühr eine Demokratie-Abgabe sein, wenn wir schon lange keine Demokratie mehr haben. Verwechseln Sie da nicht etwas, Herr Schönenborn? Haben Sie überhaupt schon mal richtig gearbeitet und Ihr Geld im wahrsten Sinne des Wortes hart verdient? Jetzt bekommen Sie für Ihre Lügen (Wahlprognosen …) ihr Gehalt von den abGEZockten Bürgern, dank unserer Berufslügner, geschenkt.
Stellen Sie sich vor, die Masse der Deutschen will nicht länger von den Berufslügnern bevormundet und abGEZockt werden, sowie Geschenke für Propagandalügen verteilen. Die Gesellschaft würde auch ohne die GEZ-Zwangsgebühr funktionieren – wahrscheinlich sogar deutlich besser als heute!
Hier eine Möglichkeit, wie man/frau sich gegen die GEZ-Zwangsgebühr wehren kann. Weitere Ideen und Vorschläge werden hier sehr gerne entgegegen genommen. Immerhin lehnen 60 Prozent die Neuregelung ab.

Alles klar, Herr General?

Alles klar, Herr General?:

Eine kurze Nachricht zum Ende des Jahres: noch gestern tauchte an verschiedenen Stellen des russischsprachigen Internet die Meldung auf, der ehemalige Brigadegeneral Mustafa al-Sheikh sei in Daraya dingfest gemacht worden. Soeben wird das von ANNA-News bestätigt.

Zusammen mit al-Sheikh sind auch weitere Mitglieder des sog. "Obersten Militärrats" der FSA verhaftet worden. Sie alle sollen sich derzeit in Verwahrung bei der militärischen Spionageabwehr befinden. Mal sehen, ob und wann noch "offiziellere" Bestätigungen dieser Meldung kommen.

Und damit einen friedvollen und gesegneten Jahreswechsel!

USA bereiten Entsendung von Soldaten nach Afrika vor (Zeitgeschichte)

USA bereiten Entsendung von Soldaten nach Afrika vor (Zeitgeschichte):
Die amerikanischen Streitkräfte bereiten für das kommende Jahr die Verlegung von Soldaten in zahlreiche afrikanische Länder – darunter Libyen, der Sudan, Algerien und Niger – vor. Diese geplanten Verlegungen sollen nach Angaben des Pentagon dazu beitragen, die betreffenden Länder durch entsprechende Ausbildungsprogramme stärker bei der Bekämpfung von Extremisten zu unterstützen. Zugleich dienen sie dazu, den USA eine schlagkräftige, gut ausgebildete und jederzeit verfügbare Truppe für den Einsatz in Afrika an die Hand zu geben, falls dieser erforderlich wäre.

Syrien macht eine humanitäre Katastrophe durch

Syrien macht eine humanitäre Katastrophe durch: Im Original: “Syria faces humanitarian catastrophe” von Bill Van Auken, erschienen bei informationclearinghouse.info, übersetzt und kommentiert von einarschlereth.  einarschlereth: Es ist unfassbar, was das syrische Volk unter diesem Verbrechergesindel zu leiden hat, das von den Westmächten permanent ins Land geschleust wird. Homs wurde inzwischen schon mehrmals gesäubert, aber kaum widmet sich die Armee einem neuen Brennpunkt, kommen tausend neue Ganoven [...]

Erinnerungen an einen Militärputsch

Erinnerungen an einen Militärputsch: Die Nordatlantikpakt-Organisation (NATO), 1949 in Washington gegründet, verpflichtet ihre Mitglieder, »die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten« (Präambel des Nordatlantikvertrags). Zu den Gründungsmitgliedern dieses Militärbündnisses gehörte Portugal, das damals und noch viele Jahre nicht vom Recht, sondern vom Salazar-Regime mit faschistischen Methoden beherrscht wurde. Unterstützung fand das Regime bei der von CDU/CSU und FDP regierten Bundesrepublik Deutschland.

Scheitert die GEZ - scheitert die Demokratie

Scheitert die GEZ - scheitert die Demokratie: Ohne die GEZ-finanzierten Öffentlich-Rechtlichen hätten wir möglicherweise einiges nicht, auf das viele sicherlich ganz besonders stolz sind. Es fallen einem da spontan einige der tollsten Geschenke ein, die wir ohne die unermüdliche Mitwirkung der Vierten Gewalt im Lande vielleicht nie erhalten hätten, was wirklich tragisch wäre. Wenn man einmal ins Schwärmen gerät angesichts der herausragenden Entwicklungen, an denen auch die ÖR maßgeblich beteiligt waren, fällt es schwer sich zu beh

Indien: Wo Frauen fast nichts wert sind

Indien: Wo Frauen fast nichts wert sind: Der Tod des 23-jährigen Vergewaltigungsopfers könnte die Lage von Indiens Frauen mittelfristig zum Besseren ändern. Derzeit zählen sie in der patriarchalischen Gesellschaft des Subkontinents nicht sehr viel.

Der große Jahresrückblick 2012 – kompetent, umfassend, zynisch

Der große Jahresrückblick 2012 – kompetent, umfassend, zynisch: Das letzte Jahr endete so wunderbar! So warmherzig und voller Mitgefühl! Nach einem weiteren Jahr der vermeintlichen Finanzkrise hat es sich EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nicht nehmen lassen, an rund 200 Regierungsoberhäupter rund um die Welt ein reizendes Büchlein namens „The World of Happiness“ zu versenden. Ein Büchlein gespickt mit rund 100 Botschaften rund um das positive Denken, denn es sei ein Anliegen der EU-Heilsbringer „Glück und Wohlergehen der Menschen“ und das

Griechenland: Können wir nicht ohne Korruption leben?

Griechenland: Können wir nicht ohne Korruption leben?: Um die überstürzte Aufnahme Griechenlands in das Rettungsprogramm zu rechtfertigen, hatte der damalige Premierminister Georgios Papandreou erklärt, ein korruptes Land zu regieren. So sehr dieser Fehltritt - zumal eines Premierministers - zu verurteilen ist, sein Land auf eine solche Weise im Ausland zu diffamieren, stellt sich allerdings die Frage, warum das Volk sich auch 3 Jahre später immer noch die selben eingefahrenen parteipolitischen Tricksereien gefallen lässt.

Hilden: Ehrensäure-Attentat auf Deutsch-Türkin

Hilden: Ehrensäure-Attentat auf Deutsch-Türkin: In Hilden wurde die eingebürgerte Türkin Reyhan A. (Foto) durch ein Ehrensäure-Attentat schwer verletzt und laut BILD vermutlich auf immer entstellt. Serhat K., ihr Ex, der ihr als gewalttätiger Stalker nachstellte, der aber nicht der NSU angehören soll, hat einen Freund, der ebenfalls nicht der NSU angehören soll, zum Säure-Verbrechen angestiftet, das sich vor allem [...]

Washington in der Zwickmühle: die »guten« und die »bösen« Terroristen (Zeitgeschichte)

Washington in der Zwickmühle: die »guten« und die »bösen« Terroristen (Zeitgeschichte):
Terrorismus ist und bleibt Terrorismus und lässt sich auch nur dann anders verstehen, wenn die Interessen einer Seite diesen Maßstab aus Missfallen gegenüber anderen verschieben. Die Aufteilung der Terroristen in Syrien durch den Westen in »gute« und »böse« Terroristen weckt Zweifel an dem behaupteten Streben nach Demokratie.

Waffen, die die Obama-Regierung mexikanischen Drogenlords in die Hand gegeben hat, tauchen immer wieder an Tatorten auf (Zeitgeschichte)

Waffen, die die Obama-Regierung mexikanischen Drogenlords in die Hand gegeben hat, tauchen immer wieder an Tatorten auf (Zeitgeschichte):
Zur gleichen Zeit, wo Präsident Obama nach Wegen sucht, nach dem Amoklauf an der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown den Bürgern das Recht auf Selbstverteidigung zu nehmen, tauchen Waffen, die seine eigene Regierung über die Grenze in die Hände mexikanischer Drogenbanden »wandern« ließ, an Tatorten nördlich und südlich der mexikanisch-amerikanischen Grenze auf.

Unfassbar Israel: Angeklagter Außenminister Liebermann will trotzdem bei den Parlamentswahlen antreten

Unfassbar Israel: Angeklagter Außenminister Liebermann will trotzdem bei den Parlamentswahlen antreten:
Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein habe die Anklageschrift bei einem Jerusalemer Gericht eingereicht, berichtete der israelische Rundfunk. Der Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) wird des Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt. Lieberman selbst beteuert seine Unschuld. “Die Wahrheit wird vor Gericht ans Licht kommen”, teilte der erzkonservative, angeklagte Politiker mit.
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Chemtrails: Vergiftung der Menschheit

Chemtrails: Vergiftung der Menschheit:

US-Regimewechsel in Malaysia?

US-Regimewechsel in Malaysia?: -->
Einar Schlereth
30. Dezember 2012
 
Die beabsichtigten Regimewechsel in Syrien und Iran sind noch lange nicht zu Ende gebracht, da sind die Washingtoner Verbrecher schon dabei, den nächsten Regimewechsel einzufädeln – und zwar in Malaysia. Dazu hat Nile Bowie für Russia Today und Global Research den sehr langen Artikel „US-Attempting „Regime Change“ in Malaysia – Fact or Fiction?“ (USA versuchen „Regimewechsel“ in Malaysia – Tatsache oder Fiktion?“) geschrieben, den ich in diesen 'stressigen' Tagen beim besten Willen nicht übersetzen kann. Ich werde daher im Folgenden nur ein paar wichtige Punkte herausgreifen und diskutieren.

In dem südostasiatischen Land stehen Wahlen bevor und Anklagen wegen ausländischer Einmischung sowie das Misstrauen gegen die politische Opposition werden heftig im Land diskutiert. Die regierende Partei ist die United Malays National Organization (UMNO), die wiederum eine Koalition führt, die Barisan Nasional, die seit Malaysias Unabhängigkeit 1957 an der Macht ist.

Der vorherige Ministerpräsident war Dr. Mahathir Mohamad, dem es gelungen war, Malysia aus einem Land, das Rohstoffe wie Palmöl und Zinn exportierte, in ein hoch industrialisiertes Land zu verwandeln, das u. a. Autos und elektronische Güter produziert.
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noch aktuell: geheime Anhörung im Bundestag zur “medikamentösen” Zwangsbehandlung

noch aktuell: geheime Anhörung im Bundestag zur “medikamentösen” Zwangsbehandlung: erschienen bei BRD-Schwindel Danke an armeeverkauf Im deutschen Parlament findet eine als öffentlich deklarierte Anhörung des Rechtsausschusses des deutschen Bundestages statt. Es soll über einen Gesetzentwurf debattiert werden, der psychiatrische Zwangsbehandlung legalisieren soll. Genauer gesagt handelt es sich um den “Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme”, inklusive “medikamentöser” Zwangsbehandlung, womit [...]

Kosmetikindustrie: Leichenteile für die Schönheit (Natürliches Heilen)

Kosmetikindustrie: Leichenteile für die Schönheit (Natürliches Heilen):
Nehmen auch Sie Kosmetikprodukte mit Kollagen? Erinnern Sie sich noch an Plazenta-Cremes? Und wissen Sie, woher ein Wirkstoff der neueren Anti-Aging-Cremes stammt?

Syrisches Tagebuch: Rückblick auf 7 Monate Berichterstattung

Syrisches Tagebuch: Rückblick auf 7 Monate Berichterstattung: Der russische Sender Rossija-24 veröffentlichte vor 3 Tagen einen Rückblick auf die 7 Monate Berichterstattung, in denen das Team von Anastasia Popowa vor Ort in Syrien war. Diese Zeit geht auch an hartgesottenen Journalisten nicht spurlos vorüber; sie haben vor Ort viele Freunde gefunden und durch den Terror auch einen Teil von ihnen wieder verloren. [...]

Sprechverbot – Beweisverbot – Verteidigungsverbot, Sylvia Stolz auf der AZK

Sprechverbot – Beweisverbot – Verteidigungsverbot, Sylvia Stolz auf der AZK: Sprechverbot – Beweisverbot – Verteidigungsverbot, Sylvia Stolz auf der AZK  zensurnixgut Einsortiert unter:"Mysteriös", infokrieg, Krisen+Kriege, Lebensqualität, lupo Cattivo, lupoCattivoblog, Repression Tagged: Beweisverbot, Sprechverbot, Sprechverbot - Beweisverbot - Verteidigungsverbot, Sylvia Stolz auf der AZK, Verteidigungsverbot

Politiker lügen und lügen und lügen – Die gute Nachricht ist, dass die Menschen – zumindest in den USA – am Erwachen sind

Politiker lügen und lügen und lügen – Die gute Nachricht ist, dass die Menschen – zumindest in den USA – am Erwachen sind:
[...] „Wir sind zum Epizentrum dieser Krise geworden, ohne schlüssige Erklärung“, log es unlängst aus Eurogruppen-Chefmythomane Jean-Claude Juncker heraus. Diese bodenlos dreiste, in der Sache falsche Aussage passt bestens zu einer seiner früheren Äußerungen, dass man angesichts wichtiger Themen wie der europäischen Integration hin und wieder auch ein bisschen lügen müsse. Es gibt also für Juncker keine schlüssige Erklärung? Merkwürdig. Hätte er sich doch nur um die schon seit langer Zeit im Raum stehende, nach wie vor aber leider nur schattig-schüchtern beschielte Frage kümmern müssen, warum die Ethik-Experten einer gewissen Großbank, deren Name sich in so ziemlich jedem versauten Spiel für Erwachsene der letzten elf Jahre von 9/11 bis Libor findet, Griechenland beim Fälschen der Haushaltsbilanzen half, um es in die Währungsunion lügen zu können. Oder wie ausgerechnet ein ehemaliger Vizepräsident und lobbyistisch bestens verdrahteter Sprengmeister desselben Scheingeldhauses auf dem Chefsessel der Fed 2.0 (EZB) landen konnte. Auf solche Fragen geht der Flunkerjunker freilich nicht ein, wie auch, brächte es ihn doch in arge Erklärungsnöte. Denn wer möchte heute noch glauben, der Eurogruppen-Chef habe nicht das allergeringste von diesen Machenschaften gewusst?
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und noch mehr Lügen

Die ganze Welt ist im Bann der wildesten Lügen:
1. Viele glaubten an einen Weltuntergang am 21.12.2012 durch Kollision mit dem Nibiru, einem Phantasieprodukt – von geldgierigen Literaten und Bunkerbau-Geschäftsleuten erfunden. Aber an die Voraussagen des Mannes vom Turiner Grabtuch wollen sie nicht glauben.
2. Die meisten glauben an menschenverursachten CO2–Weltuntergang mittels Erderwärmung durch Emission vom Gas des Lebens, CO2, um Macht zu erreichen und Verbraucher (Klimabörsen) und Steuerzahler auszurauben. Das obwohl ein jeder fühlen kann, das Klima ist wie immer  – und die unabhängigen Wissenschaftler  das bestätigen. Extreme Wetterereignisse kamen immer vor – werden aber jetzt auch durch Geo-engineering und hier sowie HAARP ausgelöst.
3. Dass es keine Chemtrails gebe, obwohl sogar die NWO-deutsche Bundesregierung, The Royal Society of London und Universitäten sie sie bekräftigen. Hin und wieder sagen “Klimawissenschaftler” sogar, sie seien notwendig, um die Erderwärmung zu bekämpfen. Wir können sie alle sogar mitten im Winter sehen
4. Die “Notwendigkeit” von Drohnentötungen durch die USA und bald die EU, Kriegen, sogar  einem Weltkrieg, um “Terroristen” und  ihre “Schurkenstaaten” mitsamt ihren Grossmacht-Freunden zugunsten des “militär-industriellen Komplexes” zu bekämpfen, wobei die Terror-Aktionen von den “edlen” Welterrettern selbst ausgehen und hier.
5. Kampf für “Menschenrechte, wobei deren Verteidiger selbst diese Rechte für ihre eigenen Bevölkerungen ausser Acht lassen.  
6. Diktatur wird als Demokratie dargestellt: Die Menschen können wählen, wonach aber ihre Wünsche unbeachtet bleiben und unerwünschte Beschlüsse einfach gegen den Volkswillen durchgesetzt werden. Man kann zwischen 2 Kandidaten wählen, die von der Elite angewiesen sind. Egal wen man wählt wird die gleiche Politik geführt. Denn die wirklichen Gewinner sind die Bankster. Man überwacht dabei genau die Bevölkerung auf Abweichler  
7. Die Elite schafft eine Finanz/Wirtschaftskrise durch Spekulationen mit Luftwerten, erzählt der Welt, die Banken brechen ein, wenn die Steuerzahler nicht sofort ihre Taschen leeren, um diesen Banken ihr Geld zu geben – dem US Kongress wurde sogar das Kriegsrecht und Todesandrohungen angesagt, falls er dem Finanzminster und Goldman Sachs-Direktor nicht gehorche. 
8. Die Elite machte gegen die Warnungen der Ökonomen aus politischen Gründen den Euro. Wie er einbricht, holt man noch mehr Geld aus den Taschen der Steuerzahler und beraubt sie sogar des letzten Restes ihrer Demokratie – im Namen der wirtschaftlichen Notwendigkeit.
9. Ohne uns den Zusammenhang zu sagen hat die Elite die Global Environmental Facility errichtet: Sie leistet schwachen Volkswirtschaften Kredite. Wenn sie dann die Zinsen  nicht zahlen können, übernimmt die GEF die “Wildnisse” dieser Länder mit ihren Bodenschätzen. Um diese Wildnisse zu vergrössern, sind die Nationalstaaten damit beschäftigt, die diktatorische, kommunistische Agenda 21 durchzusetzen: Die Verstädterung mit Abvölkerung grosser Landgebiete, wo dann den Menschen der Zutritt untersagt wird – alles im namen der “lebenswichtigen Nachhaltigkeit”.
10. Noch schlimmer: Seit 200 Jahren werden die Staaten der Welt durch Rothschilds Zentralbanken ausgeraubt und hier: Drucken von Geld aus der blauen Luft – Verleihen des Geldes an die Staaten, die dabei in bodenlose Schulden an und politische Abhängigkeit vom  Besitzer dieser Zentralbanken kommen.
11. Diese Pseudo-Probleme können die Nationalstaaten angeblich einzelweise gar nicht bewältigen – daher brauchen wir unbedingt eine Weltregierung, die, wie unser geliebter Führer, Herman van Rompuy, erklärt, schon ohne Unser Wissen hergestellt sei – (Videos unten). Wer hat schon von dieser Weltregierung gehört – ausser den Blog-Lesern?
12. Dabei verschweigt man, dass die rücksichtslosen Eltisten durch Spekulationen die Nahrungsmittelpreise steigen – und Millionen von Menschen verhungern lassen.
13. Jedoch die  grösste Lüge ist:  Gott gebe es nicht und Christus sei nicht Gottt (was er bestimmt ist und hier) – und sein Nachfolger heisse Chaos/Luzifer. Daher ist das Motto der Illuminaten hinter dieser Misere “Ordnung aus dem Chaos”, das sie selbst schaffen. Gott ist der Ursprung der Naturgesetze – Der Teufel tut alles, um diese dem Zufall zuzuschreiben, das Natürliche in Unnatürliches und das Gute in Böses zu verwandeln. Der Teufel hat die Seelen der Menschheit gestohlen – und die Menschheit gönnt sie ihm gerne. Denn man will Gottes Wahrheit nicht von den vielen Lügen des Teufels unterscheiden. Daher werden sich die Menschen gegenseitig umbringen. Zum Glück für uns gibt es aber dabei Christi Berufungsinstanz (Matth 25).
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Putin sagt die Wahrheit über die USA auf der Jahrespressekonferenz am 20.12.2012

Putin sagt die Wahrheit über die USA auf der Jahrespressekonferenz am 20.12.2012:
Jahrespressenkonferenz am 20.12.2012 im Kreml, Moskau mit über 1000 Journalisten, über 4 Stunden Fragen der Presse beantworten.

Diese Szene wurde nicht in den deutschen Medien ausgestrahlt (weil die “Spitze der Demokratie” –USA– kritisiert wird), deshalb habe ich sie hochgeladen und selber ins deutsche übersetzt. Jetzt kann jeder verstehen, was der russ. Präsident wirklich gesagt hat (u.a.)

Die Zustände in amerikanischen Straflagern sind weitaus schlimmer als in manch russischen Gefängnissen, aber die USA erlaubt sich noch, Russland zu kritisieren, dass in den Gefängnissen nicht durchweg auf die Menschenrechte geachtet wird, anstatt sich an die eigene Nase zu fassen. Quelle: TheDondo96

Putin sagt die Wahrheit über die USA auf der Jahrespressekonferenz am 20.12.2012 **Deutsch**

Haiders Kampf, Tod und Nachlass (Anatomie eines politischen Attentats)

Haiders Kampf, Tod und Nachlass (Anatomie eines politischen Attentats):

Welt ohne Filter – 29. Dezember 2012

Welt ohne Filter – 29. Dezember 2012:
2013 soll das Jahr des Trennbankensystems, des Kreditsystems und des Anfangs des Wiederaufbaus werden: ein vollständiger Paradigmenwandel, dessen Anfänge schon gemacht sind. Viel bleibt jedoch zu tun.
Ein erfolgreiches und gesundes neues Jahr wünscht Ihnen allen die “Welt ohne Filter” Redaktion!
http://www.bueso.de/node/6228

Der etwas andere Jahresrückblick 2012 – Urban Priol

Der etwas andere Jahresrückblick 2012 – Urban Priol:
Jahresrückblicke? Die sind ja soooo langweilig, besonders bei den abGEZockten Sendern. Aber nicht die von Urban Priol. Wer gestern Abend den “etwas anderen Jahresrückblick” verpasst haben sollte, der hat hier die Gelegenheit, sich einen erfrischenden 90-minütigen Jahresrückblick anzuschauen.

Viel Vergnügen!

Alle Jahre wieder: Erneut lässt Urban Priol in kabarettistischer Manier das politische Jahresgeschehen Revue passieren. Quelle: krisenfrei

rimbaud1989

Der „Friedensplan“ der Vereinen Nationen ist ein Betrug

Der „Friedensplan“ der Vereinen Nationen ist ein Betrug:

Ergänzend zu dem Artikel von gestern 'Die guten und die schlechten Terroristen' verweise ich gerne noch auf einen Artikel von Cartalucci, aus dem ich ein paar wichtige Passagen übersetze. Er betrachtet Brahimi ebenfalls als einen Schurken. Er stellt eine ausführliche Zusammenfassung all der vom Ausland zusammengestellten Gangsterbanden auf und ihre jeweiligen Verbindungen zu den Terroristen in Libyen, der NATO, den USA und Golfstaaten, die alle auf die eine oder andere Weise ihre besonderen Interessen verfolgen.

Allerdings versäumt er, darauf hinzuweisenn, dass Brahimi anfangs als ehrlicher Unterhändler aufgetreten ist und beteuerte, dass er nur die Opposition innerhalb Syriens anerkennen werde und sich jeder ausländischen Intervention widersetze. Er hat also eine Kehrtwendung von 180 Grad vorgenommen. Dass solche Typen nicht an ihren Lügen ersticken. Verrat haben sie ja in ihrer gesamten Karriere geübt, weswegen er ihnen sehr leicht von der Hand geht.

Tony Cartalucci
28. Dezember 2012


Der UN-“Friedensbeauftragte“ Lakdhar Brahimi versucht eine Übergangsregierung vor den vorgeschlagenen Wahlen in Syrien einzufädeln. Für Brahimi sind diese Bemühungen nicht nur vergeblich, sie sind auch absolut unredlich. Der Vorschlag einer „Übergangsregierung“ inmitten einer tatsächlichen fremden Invasion, finanziert, bewaffnet und offen von ausländischen Interessen in Gang gehalten, verletzt sowohl Syriens Souveränität als auch die eigene Gründungscharta der UNO.

Es wäre vergleichbar einem UN-Beauftragten in Polen zu Beginn des 2. Weltkrieges, der eine Übergangsregierung mitten in der deutschen Invasion gefordert hätte. Die UNO wäre eindeutig ein Vermittler von Unrecht und nicht von Frieden.

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Das sicherste Merkmal eines Trottels ist sein Glaube an die Versprechen der Politiker

Das sicherste Merkmal eines Trottels ist sein Glaube an die Versprechen der Politiker:

Auf ein Neues!

Geschrieben von Heiner
Zur Silvesternacht muss es knallen, ob mit Sekt- oder Champagnerkorken ist Geschmacks- und Geldsache, ob mit Kanonenböller oder Mückepförz ebenso.

Warum eigentlich?
Weil uns die Kanzlerin mit ihrer Neujahrsansprache beglückt hat?

Weil uns das neue Jahr so viel Schönes bescheren wird?

Oder ist da ein ganz anderer Grund?
Immer mehr Menschen fürchten eine Inflation

Immer mehr Menschen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz

Immer mehr Menschen kommen nicht mit ihrer Rente aus

Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Regierung
Wieso?

Wer 1 und 1 zusammenzählen kann, stolpert von morgens bis abends über die Widersprüche unserer Polit-Elite (eine Mini-Auswahl):
Die Rettung der PIGS-Staaten kostet Deutschland keinen Cent, im Gegenteil, Deutschland kassiert Zinsen für die Rettungsgelder.

Seit Anfang Dezember wissen wir:

Deutschland verzichtet auf die Zinsen, weil die Länder so angeblich aus ihrem Schuldensumpf rauskommen.
Europa bringt uns mehr Frieden (sogar das Nobel-Komitee sagt es).

Man spielt Blinde-Kuh:

Streiks, Straßenkämpfe, Molotow-Cocktails, prügelnde Polizisten in den Krisenländern, Nazi-Plakate gegen Merkel
Deutschland hat nur Vorteile vom Euro.

Verdummung pur:

Der Export wird über Target2 kreditiert – verlorenes Geld.
Sie wissen es besser, halten uns für blöd und fürchten Schlimmes:

Schon hagelt es öffentliche Aufrufe aus Brüssel und Berlin:
Denkt positiv. Lasst euch von Schwarzmalern nicht entmutigen. Das Schlimmste liegt hinter uns, auch wenn der Weg weit ist. Mut wird gefordert. Wir sollen die Krise mit Zuversicht meistern…blah, blah, blah.
Angela Merkel beschwört die Stärke des EURO.

Peer Steinbrück verspricht mehr Gerechtigkeit.

Andrea Nahles denkt über kürzere Arbeitszeiten für junge Familien nach.

Das Wahljahr beginnt, jeder will uns beglücken.
Gewiss ist nur dies:

Die Gesamtzahl weltweiter Derivate beträgt real (ohne die Manipulation der BIZ)

1,2 Billiarden Dollar (das 24-fache des Welt-Bruttosozialprodukts)!

Die Verschuldung der USA wird in den kommenden 7 Jahren auf ca. 50 bis 100 Billionen Dollar klettern!

Die Arbeitslosigkeit in Euroland wächst dramatisch!

Der Yen stürzt gerade über die Klippe!

Frankreich droht eine heftige Rezession!

Die Situation in Nahost kann täglich eskalieren!

Obdachlosigkeit in Spanien wächst gewaltig bei 600.000 leerstehenden Wohnungen

(Zwangsräumung wg. Zahlungsunfähigkeit)

Landunter in Griechenland:

Im Dezember schon 70.000 Autos abgemeldet. Kein Geld mehr für die Steuer.

Griechischen Banken fehlen erneut 27,5 Milliarden Euro.

Türkische Jagdbomber attakieren den Norden des Irak!

Irakische Panzer an syrischer Grenze.

Und das Positive:

Italien verkauft Bonds für insgesamt 16,5 Milliarden Euro (Durchschnittszins: ca. 3,8 %)

Das Geld dafür haben die Banken direkt bei der EZB aufgenommen zum Zinssatz von 1,5 %.

Monti jubelt, die Banken jubeln (2,3 % Gewinn jährlich für nichts und wiedernichts), Draghi jubelt -

Uns bleibt der Klos im Hals stecken.
“Vertrauen” ist ein großes Wort.


Das sicherste Merkmal eines Trottels ist sein Glaube an die Versprechen der Politiker.
Quelle: saarbruecker

Sepp Bischof 5. SS Panzerdivision Wiking Teil 1 - Soldaten erzählen

Sepp Bischof 5. SS Panzerdivision Wiking Teil 1 - Soldaten erzählen:

Soldaten erzählen - Sepp Bischof Teil 1

USA gegen Irans wachsenden Einfluss in Lateinamerika

USA gegen Irans wachsenden Einfluss in Lateinamerika: Die Arroganz der USA gegenüber dem Iran erreicht einen neuen Höhepunkt: Friedenspräsident Obama hat angeblich ein Gesetz erlassen, dass dem Iran seine Aktivitäten in Lateinamerika erschweren und iranischen Agenten die Einreise in die USA unmöglich machen soll. Natürlich alles unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung.

Indien bestellt 20 russische Atomkraftwerke – Reaktionäre Politik gegen die Natur

Indien bestellt 20 russische Atomkraftwerke – Reaktionäre Politik gegen die Natur: Knapp 2 Jahre nach Fukushima und fast auf den Tag genau 8 Jahre nach dem furchtbaren Tsunami, der zu Weihnachten 2004 die Ostküste Sri Lankas zerstörte und auch die indischen Andamanen und Nicobaren sowie große Teile der indischen Ostküste verwüstete, hat Indien eine weitere Bestellung für AKWs aufgegeben. Diesmal liefert Russland. Ein Endlager hat man noch nicht, Uranvorkommen sind auch eher rar und bei Protesten wird einfach hart durchgegriffen. Die AKWs stehen zumeist entweder in erdbebengefährdeten Gebieten oder an den tsunamigefährdeten Küsten.

Kanzler-Gehalt: Steinbrück hält Kanzler-Gehalt für zu niedrig

Steinbrück hält Kanzler-Gehalt für zu niedrig: Ungeachtet der Aufregung, die seine Vortragshonorare verursachen, macht sich Peer Steinbrück für höhere Gehälter im Bundestag stark. Die Debatten mancher „Tugendwächter“ hält der SPD-Kanzlerkandidat für grotesk.

Zwischenruf zum Zeitungssterben

Zwischenruf zum Zeitungssterben: Ein Thema, das in keinem Jahres-Rückblick fehlt, ist das "Zeitungssterben".

Die Ursachenforschung beschränkt sich fast ausschließlich auf einen einzigen, noch dazu "technischen" Aspekt:
Das Internet, die Möglichkeit, Nachrichten, Meinungen und Kommentare - und vor allem auch bezahlte Werbung - immateriell, also "papierfrei", an den Mann zu bringen, sei von den Zeitungen zu spät erkannt und bis heute nicht richtig verstanden und genutzt worden.

Das ist mir zu einfach.

Es ist Zeit für eine neue Generation, die Widerstand leistet

Es ist Zeit für eine neue Generation, die Widerstand leistet:
Sie warnen vor einem totalitären Überwachungsstaat im Schafspelz der Demokratie und wollen sich mit der Verschlüsselung ihrer persönlichen Daten und der Veröffentlichung staatlicher Geheimnisse dagegen wehren: Hacker, Cypherpunks und Whistleblower rund um Szene-Star Jacob Appelbaum blasen auf dem Hamburger Kongress 29C3 zum Angriff auf die “DDR 2.0″.
“Der Überwachungsstaat berührt alles.” Eindringlicher hätte die Warnung des bekannten US-Programmierers und WikiLeaks-Unterstützers Jacob Appelbaum (29) kaum ausfallen können. Als Hauptredner des 29. Chaos Communications Congress (kurz 29C3), der bis zu 6000 Hacker, Sicherheitsforscher, Bastler, Bürgerrechtler und andere Interessierte dieser Tage nach Hamburg lockte, zeichnete Appelbaum ein düsteres Bild des vernetzten Zeitalters.
Standen im Vorjahr auf dem Hacker-Kongress noch westliche Firmen in der Kritik, die Überwachungstechnologie an autoritäre Staaten wie Syrien oder den Iran verkaufen, so ist es heuer die westliche Demokratie selbst, um die gebangt wird. Denn sie verwandelt sich nach Ansicht vieler in eine Art “DDR 2.0”.
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Exportanstieg in Griechenland Oktober 2012 um 12,2 Prozent

Exportanstieg in Griechenland Oktober 2012 um 12,2 Prozent:

Die steigende Tendenz der Exporte setzte sich in Griechenland mit einem Anstieg um 12,2 Prozent auch im Oktober 2012 fort.

Der Gesamtwert der Importe – Zugänge (ohne Mineralölprodukte) erreichte im Monat Oktober 2012 den Betrag von 2.707,1 Mio. Euro (3.501,5 Mio. Dollar), gegenüber 2.483,3 Mio. Euro (3.393,5 Mio. Dollar) im selben Monat des Jahres 2011, und zeigte einen Anstieg um 9%.

Der Gesamtwert der Exporte – Ausgänge )ohne Mineralölprodukte) belief sich laut der griechischen Statistikbehörde (ELSTAT) im Monat Oktober 2012 auf den betrag von 1.507,2 Mio. Euro (1.961,2 Mio. Dollar), gegenüber 1.343,5 Mio. Euro (1.846,9 Mio. Dollar) im selben Monat des Jahres 2011, und zeigte einen Anstieg um 12,2%.

Das Defizit der Handelsbilanz erreichte im Monat Oktober 2012 (ohne Mineralölprodukte) 1.199,9 Mio. Euro (1.540,3 Mio. Dollar), gegenüber 1.139,8 Mio. Euro (1.546,6 Mio. Dollar) im entsprechenden Monat des Vorjahres 2011, und zeigte einen Anstieg um 5,3%.

Importe, Exporte und Handelsbilanz Januar – Oktober 2012

Der Gesamtwert der Importe – Eingänge (ohne Mineralölprodukte) im Zeitraum Januar – Oktober 2012 belief sich auf den Betrag von 25.258,7 Mio. Euro (32.330,2 Mio. Dollar), gegenüber 27.138,9 Mio. Euro (37.951,5 Mio. Dollar) im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2011, und zeigte einen Rückgang um 6,9%.

Der Gesamtwert der Exporte – Ausgänge (ohne Mineralölprodukte) im Zeitraum Januar – Oktober 2012 belief sich auf den Betrag von 14.014,8 Mio. Euro (18.040,8 Mio. Dollar), gegenüber 13.168,2 Mio. Euro (18.536,7 Mio. Dollar) im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2011, und zeigte einen Anstieg um 6,4%.

Das Defizit der Handelsbilanz (ohne Mineralölprodukte) im Zeitraum Januar – Oktober 2012 erreichte 11.243,9 Mio. Euro (14.289,4 Mio. Dollar), gegenüber 13.970,7 Mio. Euro (19.414,8 Mio. Dollar) im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2011, und zeigte einen Rückgang um 19,5%.

(Quelle: Voria.gr)

Relevanter Artikel:

• Export-Anstieg in Griechenland September 2012 um 9,7 Prozent

ASIEN muss sich von den westlichen Ketten befreien

ASIEN muss sich von den westlichen Ketten befreien:

Wenn Chandran Nair sich eher auf das Volk statt auf die Intellektuellen verließe, wäre er wirklich auf der sicheren Seite. Wer hat den die Globalisierung, die er so zu Recht beklagt, in die Wirklichkeit umgesetzt? Das waren weder Bush & Co noch Obama, sondern das sind die intellektuellen Stiefelknechte in allen Bereichen - von der Verwaltung bis zu den Bankern und den Wissenschaftlern und Erfindern immer effektiverer Waffen.Die Intellektuellen sind im großen und ganzen ein windiger Haufen. Hat der Lenin schon gewusst.

Chandran Nair

28. Dezember 2012


Die Welt taumelt immer noch in der Krise, wobei Asien eins der wenigen Gebiete ist mit großen Wachstumsaussichten. Dies sollte eine neue intellektuelle Ära einläuten. Aber die Politikmacher in ganz Asien fahren fort, sich genau den Dingen zu widmen
durch deren Schuld die Welt in die gegenwärtige Zwangslage geraten ist – die westlichen Ideen.

Es ist nicht nur, dass wir versagt haben, uns auszudenken wie wir mit den Kräften leben sollen, die von der industriellen Revolution freigesetzt wurden, sonden dass wir uns mit den Ideologien herumschlagen, die sie geschaffen hat, vor allem gegen den hartnäckigen Glauben, dass der Markt, die Technologie und liberale Demokratie alle unsere Bedürfnisse erfüllen werden.
Weitere Informationen »

Suppenküchen, Altersarmut, Niedriglöhne? Alles Quatsch! Es geht uns doch gut!

Suppenküchen, Altersarmut, Niedriglöhne? Alles Quatsch! Es geht uns doch gut!:
Sogar sehr gut! Fragt mal unsere Fußballmillionäre! 
Sportlich locker kann Merkel die nächste Bundestagswahl angehen. Zum Glück ist das deutsche Wahlrecht so angelegt, dass auch bei minimalsten Wahlbeteiligungen immer große Sieger gekürt werden können. Und so wie es zur Zeit aussieht, muss sich der gesalbte Hosenanzug im Kanzleramt um seine Wiederwahl keine größeren Sorgen machen. Laut Medienberichten, dürfen die Unionsparteien mit 41 Prozent der Stimmen rechnen, so viel, wie es bei Umfragen schon seit 2006 nicht mehr der Fall war. Egal wieviele Wähler sich zu den Wahlurnen schleppen, so läge das Wahlergebnis im Augenblick bei 41 Prozent für die Union, wenn jetzt gewählt würde.
Das hört sich schon ziemlich potent gegenüber den eher impotenten 27 Prozent einer noch impotenteren S?PD an. Sollte man allerdings die etwa 70 Prozent Wahlbeteiligung von 2009 auch für 2013 zugrunde legen, sähe es schon bescheidener aus. Dann käme die Union auf nicht mehr als 28,7 Prozent und die S?PD auf 18,9 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten. Zusammen also eine Minderheit von 47,6 Prozent. Das nennt man dann die grooooße Koalition. Wie sieht eigentlich die kleine aus?
Weil diese Rechenbeispiele eh völlig Wurscht sind, und die Regierung das tut was die Vorgängerregierungen auch schon immer taten, nämlich den Flicks, Krupps, Springers, Abs, Hugenbergs und Schachts die Wünsche von den Lippen abzulesen, wird auch kein großes Brimborium darüber veranstaltet, dass die Pfaffentochter aus der Uckermark der Meinung ist, dass der Sozialstaat in Europa bald, sehr bald der Vergangenheit angehören muss. 
Auch das “aufstrebende” Dritte Reich empfand Sozialleistungen eher als Hindernis bei den hohen militärischen Rüstungskosten Deutschlands auf dem Marsch in den Untergang, so wie Merkel der Auffassung ist, Europa könne sich seine Sozialstaaten nicht länger leisten. Von wegen Wettbewerbsfähigkeit et cetera. Da ist die Rüstungsindustrie für das Allgemeinwohl so unendlich viel wichtiger. Und die Umfrageergebnisse scheinen ihr recht zu geben.
Das die Jungmillionäre der deutschen Fußballkicker mit Millionen Euros aus dem Staatssäckel gemästet werden, bleibt den meisten Fans verborgen, die ja selbst auch dem neoliberalen “weniger-Staat-Gewäsch” auf den Leim gegangen sind. Jetzt geht noch mehr Knete von Hartz-IV-lern an die Profis. Und zwar dann, wenn die “freien” Staatsmedien die ehemaligen Zwangsgebühren, die am 1. Januar 2013 in eine von allen zu entrichtende Steuer umgewandelt wird, kräftig dabei mithelfen, die Gelder der Steuerzahler, lauwarm vom Bundesligahimmel zielgenau in die Taschen der Funktionäre und Spieler regnen zu lassen. Die haben es ja bitter nötig.
Die Vorbereitung der EM 2006 ließ sich der Steuerzahler 2,5 Milliarden Euro für den Neubau oder die Auffrischung der Spielstätten kosten. Die Profilöhne explodierten seit dem Bosman-Urteil in der Bundesliga. Anstatt aber den immer viel beschworenen “freien” Markt das regeln zu lassen, sahen die staatlichen “Qualitätsmedien mit Bildungsauftrag” ihren Auftrag darin, immer höhere TV-Lizenzen an die Vereine zu zahlen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

“Etwa 100 Millionen Euro pro Jahr zahlt allein die ARD Sportschau an die Bundesliga. Es sind dies die höchsten Summen, die die Vereine je erhalten haben. Weil die öffentlich-rechtlichen Sender ab dem 1. Januar 2013 aus einer TV-Steuer finanziert werden, die die bisherige GEZ ablöst, kann man getrost davon sprechen, dass der Staat die Bürger zwingt, für Brot&Spiele selbst aufzukommen. Begründet wird dies von den Fussballfunktionären mit der lächerlichen Idee eines Menschenrechts auf öffentlich-rechtlichen Fußball-Konsum. Die Übertragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien lassen sich die öffentlich-rechtlichen Sender etwa 210 Millionen Euro kosten – dies sind Steuergelder, die auch von jenen zu bezahlen sind, die niemals ein Fußball-Spiel verfolgen, wegen der neuen Haushaltsabgabe jedoch verpflichtet sind, mitzufinanzieren.“

Es ist nicht anzunehmen, dass dies nicht mit Zustimmung der verantwortlichn Politiker geschehen ist. Letztlich auch mit Zustimmung der Gesalbten. Die einzig mir bekannte Gegenleistung eines fußballkickenden Spaßvogels an die bundesdeutsche Politik war sein hochnotpeinlicher Presseauftritt zum Fall der rechtskräftig verurteilten Julija Timoschenko. Unterdessen verrotten die Straßen in Deutschland, Schulen verfallen, Wohnungsmangel und Mietpreiserhöhungen gehen Hand in Hand. Deutschland auf den Weg in den Slum und Merkel rechnet die Armut in Deutschland tief und den Reichtum hoch.
Quelle: Mowitz

Die USA und die Botschaften

Die USA und die Botschaften:
Ist an den verschiedenen Bezeichnungen der Botschaften der USA zu erkennen welchen Status das jeweilige Land hat?


conrebbi

China verschärft Internet-Zensur

China verschärft Internet-Zensur:

Reblogged from staseve:

Die chinesische Regierung hat mit einem neuen Gesetz die Internet-Zensur weiter verschärft.
Demnach müssen sich die rund 500 Millionen Internet-Nutzer künftig mit ihrem echten Namen anmelden. Das bedeutet, dass Internet-Provider bei Nachfrage die wahre Identität ihrer Kunden mitteilen können. Offiziell dient die Regelung der nationalen Sicherheit.
Der Blogger Zhu Rhuifeng lebt in Hongkong. Er erklärt, dass Chinas führende Politiker das Internet als eine Bedrohung sehen.

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Die Trickser: Die zehn dreistesten Euro-Lügen

Die Trickser: Die zehn dreistesten Euro-Lügen:

Reblogged from Terra - Germania:

Michael Brückner
Beim Thema Euro-Krise wird verharmlost und schöngeredet. Doch allmählich dämmert es sogar den gutgläubigsten Zeitgenossen, dass die so genannte Euro-Rettung vor allem die deutschen Steuerzahler und Sparer viele Milliarden Euro kosten wird. Mit immer neuen Euro-Märchen versuchen sich die Verantwortlichen noch einmal über die nächste Bundestagswahl zu retten. Nachfolgend die zehn dreistesten Euro-Lügen.
Die von einem parteiübergreifenden Polit-Kartell abgenickte Griechenland-Rettung erinnert Klaus-Peter Willsch irgendwie an die…

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Korruption: Ein Beamter packt aus — WDR

Korruption: Ein Beamter packt aus — WDR: Danke FuzzyLogic für den Link. Eine Geschichte über die Steuerfahndung in Frankfurt a. M. vom WDR Teil 1: Teil 2:...

Plünderung auf dem Hof des Landwirt Deschler in Grenzach-Wyhlen

Plünderung auf dem Hof des Landwirt Deschler in Grenzach-Wyhlen: WakeNewsTV Wake News Radio/TV informieren: SONDERBERICHT LIVE Angriff auf Pressefreiheit durch bewaffnete Uniformierte, Festnahme Journalist bei LIVE-Reportage am 18.12.2012 direkt vom Hof des Landwirt Deschler, 19.12.2012 Plünderung bei Martin Deschler mit Interview, Beweissicherungsaufnahmen. . Gruß explizid an Detlef Der Honigmann . Einsortiert unter:Aufklärung, Behörden, City of London, Deutschland, Illuminaten, Intrigen, Justizskandale, Medienmanipulation, Neue WeltOrdnung (NWO), [...]

Die Bundestagsrede des Jahres 2012

Die Bundestagsrede des Jahres 2012:
… ausgewählt – subjektiv, objektiv und einstimmig – von Uhupardo:

Fiscal Cliff: Finanzlobby malt Teufel an die Wand:

Fiscal Cliff: Finanzlobby malt Teufel an die Wand

Urs P. Gasche / 28. Dez 2012 – USA: Vermutlich wird ein Mini-Kompromiss etwas Zeit gewinnen. Doch Steuererhöhungen und Budget-Kürzungen könnten ein Segen sein.

Unter der «Fiskalklippe» versteht man Folgendes: Wenn sich die Demokraten und Republikaner bis Ende Jahr auf keinen steuerpolitischen Kompromiss einigen, treten zum 1. Januar 2013 eine Reihe von Massnahmen automatisch in Kraft, die teils noch unter Präsident George W. Bush beschlossen wurden, teils der Kongress im vergangenen August unter dem Druck der drohenden Zahlungsunfähigkeit verabschiedet hatte.
Diese Massnahmen würden das Staatsdefizit um rund 500 Milliarden Dollar jährlich reduzieren:
• Steuersenkungen der letzten Jahre würden rückgängig gemacht: Nicht nur die Einkommenssteuern würden merklich erhöht, sondern auch die Steuern auf Kapitalgewinnen von heute 15 auf 20 Prozent. Die Freigrenze für Grundstück- und Immobliensteuern würde von 5 auf 1 Million Dollar sinken.
• Die privaten Beiträge an die defizitären Rentenversicherungen und an die Gesundheitsausgaben der Pensionierten würden erhöht und Arbeitslosengelder gekürzt, und
• das Budget der US-Regierung würde gekürzt, wobei die Hälfte der Kürzungen das Verteidigungsbudget beträfen.
Würden alle diese Massnahmen zur Reduktion des Staatsdefizits während des ganzen Jahres 2013 in Kraft bleiben, rechnet das «Budget Office» des Kongresses mit einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts um 0,5 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen würde leicht steigen.
Vertreter der Finanzwelt und andere Lobbyisten, die von diesen drastischen Einsparungen betroffen wären, warnen vor einer «grossen Rezession», welche die halbe Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen würde.
Auch die Tagesschau des Schweizer Fernsehens und manche Zeitungen warnen vor schlimmen Folgen, falls Demokraten und Republikaner die Fiskal-Klippe nicht verhindern können. Einzig die NZZ titelt in der heutigen Ausgabe: «Schieflage des Haushalts ist gefährlicher als das ‘fiscal cliff’».
Doch in den meisten Medien ist von möglicherweise viel schlimmeren Gefahren, welche eine verantwortungslose Defizitwirtschaft zur Folge hat, kaum die Rede: Seit der Finanz- und Schuldenkrise von 2008 haben die USA den Schuldenberg der öffentlichen Hand (Bundesstaat, US-Gliedstaaten, Gemeinden) nicht etwa abgebaut, sondern um mehr als dreissig Prozent (!) auf unvorstellbare 16,7 Billionen Dollar erhöht. Über diese Mega-Superblase hat Infosperber berichtet.
Die wiederholten Defizite sollten Investitionen auslösen und das Wachstum ankurbeln. Doch die US-Wirtschaft kam nicht richtig in Fahrt und die Zahl der Arbeitslosen und Ausgesteuerten blieb hoch. Das Rezept, die Probleme der Arbeitslosen, Renten und Gesundheitskosten mit noch mehr Schulden zu lösen, gehört offensichtlich in die Mottenkiste des letzten Jahrhunderts. Das Versprechen, die Schulden eines fernen Tages dank stark wachsender Wirtschaft zurück zu zahlen, ist eine Augenwischerei. Die vielen Arbeitslosen mit der Hoffnung auf ein künftig noch stärkeres Wachstum zu trösten, ist für die Betroffenen ein Affront.
Mögliches Szenario
In den USA könnte ein wahrscheinliches Szenario so aussehen, dass bis Ende Jahr keine ausreichende Einigung zustande kommt, so dass die oben beschriebenen Massnahmen am 1. Januar in Kraft treten. Doch der Kongress wird im Januar die gesetzlich begrenzte Schuldengrenze einmal mehr erhöhen, einige Steuererhöhungen rückgängig und einige Sozialbeiträge wieder erhöhen.
Das jährliche Defizit des Bundesstaates würde damit etwas reduziert, der Schuldenberg aber weiter erhöht.
Quelle: infosperber

großer Mann auf Stadtrundfahrt

großer Mann auf Stadtrundfahrt: gesehen bei Mathaba Im Film beeindruckt “Brother Leader” Muammar al Quadhafi mit einer furchtlosen und volksnahen Stadtrundfahrt durch Tripolis während der NATO-Luftangriffe. Das müssen andere Volksvertreter und/oder Diktatoren Muammar al Quadhaft erst einmal nachmachen. Auch im Wissen um den weiteren Verlauf der Geschichte ist es fesselnd und bewegend mitanzusehen, wie Urvertrauen und stoischer Mut auf [...]

Ein neues Jahr voller Überraschungen

Ein neues Jahr voller Überraschungen:
von Manfred Gburek
Zu Weihnachten bekam ich von meinem Sohn die beiden wirklich empfehlenswerten Bestseller von Rolf Dobelli geschenkt, „Die Kunst des klaren Denkens“ und „Die Kunst des klugen Handelns“. Aus dem ersten stammt dieses Zitat: „Seien Sie Prognosen gegenüber kritisch.“ Die Warnung mag zwar nicht besonders originell sein, aber Dobelli würzt sie mit einem Vergleich: Während angestellte Prognostiker ihren Job verlieren könnten, wenn sie ständig danebenliegen, beziehen selbst ernannte Trendgurus ihr Einkommen über Bücher und Vorträge. Solche Gurus sind ganz besonders auf die Medien angewiesen. Dementsprechend fallen ihre Prognosen sensationell aus. Fazit: Denken Sie daran, wenn Sie in diesen Tagen mit Dax-, Goldpreis-, Dollar-, Inflations-, Zins-, Konjunktur- und sonstigen Prognosen überschüttet werden.
Auch das zweite Dobelli-Buch enthält Warnungen wie die vorgenannte, ebenso ernst zu nehmende Empfehlungen. Hier nur ein Beispiel: „Die beste Art, sich gegen böse Überraschungen zu schützen, ist es, Überraschungen zu erwarten.“ Überraschungen sind für Anleger an der Tagesordnung. Ein ganz aktueller Fall: Der Streit um die sogenannte Fiskalklippe in den USA, von dessen Ausgang das wirtschaftliche Wohl und Wehe der ganzen Welt abhängen könnte. An diesem Sonntag trifft sich das US-Repräsentantenhaus, um doch noch einen Kompromiss zwischen den streitenden Parteien – Republikaner und Demokraten – zustande zu bringen. Was danach kommt, bleibt einstweilen ungewiss. Das sollten Anleger bis auf Weiteres beachten.
Erinnern Sie sich noch daran, wie im Frühjahr 2010 plötzlich das Thema Griechenland die Schlagzeilen beherrschte, das uns bis heute nicht loslässt, auch wenn es mittlerweile abgedroschen erscheint? Dabei unterschieden sich die Rahmenbedingungen für das Land damals kaum von denen zwei oder drei Jahre zuvor, das heißt, es war schon vorher de facto pleite. Die Staatsanleihen der Euroländer wiesen vor 2010 keine nennenswerten Renditeunterschiede auf. Warum begannen die Renditen dann ausgerechnet im besagten Frühjahr stark auseinander zu gehen? Und welcher Teufel ritt damals den Handelsblatt-Chefredakteur Gabor Steingart, sich für griechische Anleihen stark zu machen, deren anschließende Kurs-Schwindsucht so manchen Anleger ums Ersparte gebracht haben dürfte? Solche Fragen lassen sich nicht einmal im Nachhinein schlüssig beantworten, geschweige denn im Rahmen einer Prognose.
Wenn man wissen will, was uns 2013 und darüber hinaus erwarten könnte – nicht, was uns erwarten wird, denn das ist kaum zu ergründen -, lohnt es sich, die bereits vorhandenen Ungleichgewichte, Ungereimtheiten und Schieflagen der Wirtschaft Revue passieren zu lassen. Aus denen entwickelt sich nämlich so manche positive oder negative Überraschung, die dann in finanziellen Erfolg oder zumindest in das Vermeiden von Misserfolgen umgesetzt werden kann.
Das derzeit größte wirtschaftliche Ungleichgewicht besteht im weltweiten Missverhältnis zwischen den nur noch ungefähr bezifferbaren öffentlichen und privaten Schulden einerseits sowie den bestenfalls grob abschätzbaren realen Werten andererseits. Politiker und Zentralbanker versuchen dieses Ungleichgewicht auszutarieren, indem sie Ungereimtheiten wie etwa Rettungsschirme oder zusätzliche Aufsichtsgremien etablieren. Dadurch verlagern sie die Schieflagen nach und nach ganz in den öffentlichen Sektor. Die Überraschung, die uns danach erwartet, wird auf jeden Fall riesengroß sein und zu erheblichen finanziellen Zerwürfnissen führen. Der beste Schutz davor besteht in der möglichst breiten Streuung des Vermögens.
Wir müssen natürlich noch so manche anderen Ungleichgewichte in Betracht ziehen, aus denen sich Überraschungen ergeben können. Zum Beispiel das Missverhältnis zwischen Arm und Reich. Das wird zwar in Deutschland aufgebauscht, wo Honorarmeister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Wettlauf mit der Linkspartei populistisch die Keule der sozialen Gerechtigkeit schwingt. Aber woanders – Griechenland, Nordafrika, Russland, China – ist es präsent wie selten zuvor. Die Griechen können von Glück reden, weil ihnen andere Euroländer unter deutscher Führung helfen. Nordafrikaner versuchen sich nach Europa abzusetzen. Russen und Chinesen werden zwar diktatorisch geführt, dürfen sich aber kapitalistisch betätigen, sofern ihr Draht zur Regierung einigermaßen kurz ist.
Das Überraschungspotenzial in diesen Fällen abzuschätzen, ist nur zum Teil möglich. Das wird am Beispiel China besonders deutlich, weil dort die Politik ins Spiel kommt: Bekanntlich sind die USA seit dem Zerfall der Sowjetunion weltweit der Hegemon. Das haben sie denn auch in Irak und Afghanistan zu demonstrieren versucht, wenngleich nicht mit durchschlagendem Erfolg. Doch nun macht ihnen China hegemoniale Ansprüche streitig. Dazu sei ein Vergleich erlaubt: Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts wollte das Deutsche Reich Großbritannien die hegemoniale Herrschaft – vor allem zur See und in Übersee – wegnehmen. Die Briten gingen zum Gegenangriff über. Was daraus wurde, geriet mit dem 1. Weltkrieg, der deutschen Hyperinflation und dem 2. Weltkrieg einfach schrecklich. Wir können nur hoffen, dass sich so etwas nicht wiederholt, sobald der Streit zwischen Amerikanern und Chinesen um die Vorherrschaft im Pazifik eskaliert.
Überraschungen, die sich auf Ihre Geldanlage auswirken, sind von daher durchaus schon 2013 zu erwarten. Das liegt daran, dass besonders Finanzmärkte – unter Führung der Wertpapier- und Devisenbörsen – heftig zu reagieren pflegen, sobald Börsianer enttäuscht werden. Oder um mit Buchautor Dobelli zu argumentieren: „Senken Sie die Erwartungen an alles, was Sie nicht kontrollieren können.“ Das ist unter dem Aspekt der Geldanlage bekanntlich sehr viel.
Dennoch möchte ich mich von Ihnen für dieses Jahr nicht verabschieden, ohne noch ein paar weitere Gedanken zum Thema Geld loszuwerden: Über die bereits empfohlene möglichst breite Streuung des Vermögens hinaus wird von 2013 an die finanzielle Freiheit an Bedeutung gewinnen. Das heißt, Kredite herunterfahren oder ganz ablösen, Gold in Form von Anlagemünzen und Barren horten, ebenso Silbermünzen, die 2013 noch dem niedrigen Mehrwertsteuersatz von 7% unterliegen, eine möglichst autarke Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs anstreben, im Zweifel zusätzlich zum eigenen Haus etwas Ackerland kaufen oder pachten, Kontakte mit zuverlässigen Freunden auf- und ausbauen, mit ihnen eine Art Tauschwirtschaft (Produkte und Dienstleistungen) arrangieren und – nicht zu vergessen – nach dem nächsten Rückgang der Aktienkurse um 20 bis 30 Prozent Aktien kaufen. Welche, werde ich Ihnen rechtzeitig schreiben. In diesem Sinn viel Erfolg im neuen Jahr und darüber hinaus!
Quelle: gburek

Syrien: aktuelle Videos 29.12.12

Syrien: aktuelle Videos 29.12.12: von John Schacher CNN hat am Weihnachtsabend im RSS-Feed mit “Gas-Tote Syrien” Leser geworben, ohne diese Titelzeilenbehauptung auch nur mit einer Silbe im Text des zugehörigen Artikels zu erwähnen. Statt dessen wurde dort das “Bäckerei-Massaker” behandelt und gleich der syrischen Regierungsarmee untergeschoben. Nachfolgend erstmal der Kunstgriff des Terror-Medienbeauftragten mit dem Brot für die Welt, woraus [...]

Klagen gegen abGEZocke 2013

Klagen gegen abGEZocke 2013:

GEZ 2013 – Klagen statt zahlen!!

Für “kleines” Geld und ohne Anwaltszwang kann jeder gegen den neuen, ab 2013 geltenden und sehr umstrittenen Rundfunkbeitrag klagen.

In anderen Worten und zusammengefasst:

Der Klageweg ist einfach.

Bis auf 75 EUR sind keine finanziellen Gefahren zu befürchten.

Man benötigt keine rechtlichen Kenntnisse.

Es ist kein Rechtsanwalt notwendig.

Man fragt sich wirklich, warum man unter diesen Voraussetzungen ab dem 1. Januar 2013 noch weiter für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen sollte? Ich werde keine Zahlungen leisten und den Klageweg begehen. Schließlich kostet das neben etwas Zeit, 75 EUR und eventuell noch Zinsen und Mahngebühren. Alles in allem um die 100 EUR.

Für viele sind 100 EUR viel Geld und ich selbst würde diesen Betrag lieber für etwas anderes ausgeben, aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir dadurch die Möglichkeit haben, das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit gleichzeitig die Politik empfindlich zu treffen. Wenn viele mitmachen, können Politik und Justiz nicht einfach wegschauen – die bereits überlastete Justiz würde durch eine Klagewelle weiter an ihre Belastungsgrenze gedrängt und die Politik zum Handeln gezwungen werden. Wir dürfen nicht vergessen, auch wenn das fast ein viertel Jahrhundert zurückliegt, dass das Volk eine ungeheure Macht entwickeln kann, wenn alle am selben Strang ziehen.

Zusammen konnte ein Volk ein ganzes System samt Mauer zu Fall bringen!

Mitmachen ist sehr einfach:

Falls erteilt, Dauerauftrag bei seiner Hausbank löschen oder Einzugsermächtigung an die GEZ widerrufen.

Zahlungen ab 2013 einstellen.

Mahnungen kassieren.

Beitragsbescheid abwarten.

Innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt des Beitragsbescheides Widerspruch erheben – die Begründung spielt an dieser Stelle keine Rolle.

Widerspruchsbescheid abwarten. Das kann dauern und es können dazwischen Einschüchterungsschreiben von der GEZ kommen. Dabei nur insofern reagieren, als man seinen Anspruch auf den Widerspruchsbescheid bekräftigt.

Wenn endlich der Widerspruchsbescheid kommt, innerhalb von 4 Wochen Klage mit Begründung beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Das zuständige Verwaltungsgericht ist auf dem Widerspruchsbescheid vermerkt.

Wie jeder sieht, ist der Weg klar und ohne Risiken. Man muss lediglich mit ca. 100 EUR Gesamtkosten rechnen. Wenn man die Fristen ausspielt, können bis zu zwölf Monate ins Land gehen, bis ein Gericht entschieden hat. Wenn sehr viele mitmachen, sogar noch länger. Man muss sich hier vor Augen führen, wie empfindlich das den öffentlich-rechtlichen Rundfunk trifft, wenn der Geldhahn plötzlich ein Jahr zugedreht bleibt oder nur tröpfelt!

Zusammen bringen wir alle das System zu Fall – und das ist nicht einmal schwer!

Ich werde zu diesen Personen gehören, die ab 2013 mit geringem Aufwand sich gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellen werden. Was ist mit Ihnen, mit Ihren Freunden und Bekannten?

Diskutieren Sie über das Thema in unserem Forum mit.

Ich bin letztens bei der öffentlich-rechtlichen rundfunkbeitrag.de-Seite aufgeschlagen. Nach einigen Problemen mit der Kontaktaufnahme, die inzwischen gelöst sind, hat sich der SWR-Justitiar persönlich meiner Fragen angenommen. Die wichtigste Antwort: Was Klagen angeht, bleibt alles wie gehabt, also:

Zahlung einstellen, Mahnung kassieren und ignorieren und den Beitragsbescheid abwarten. Dabei können schon mal fast drei Monate ins Land ziehen. Hat man einen Bescheid, muss innerhalb von vier Wochen reagiert werden. Die Begründung für den Widerspruch ist dabei nebensächlich (spielt vor Gericht keine Rolle). Natürlich gehen die Anstalten davon aus, dass die neuen Gesetze ihre Richtigkeit haben. Wie lange es braucht bis man einen Widerspruchsbescheid in Händen hält, variiert je nach Anstalt. Das kann sich bis zu einem halben Jahr ziehen. Bisher war es so, dass zwischenzeitlich die GEZ ein Antwortschreiben auf den Widerspruch schickte, der allerdings kein Bescheid war und der Entmutigung dienen sollte. Wenn schließlich der Widerspruchsbescheid kommt, steht dort welches Verwaltungsgericht zuständig ist. Wieder sind 30 Tage nach Ankunft des Bescheids Zeit, um Klage mit Begründung einzureichen. Das geht auch ohne Anwalt, nur die Gerichtskosten müssen vorgestreckt werden. Darüber kommt aber eine Nachricht. Normalerweise sind das 75 Euro, wenn man gleich im ersten Quartal 2013 die Zahlung aussetzt.

Man muss also viel Geduld haben, wenn man sich tatsächlich wehren will. Juristische Sachkenntnisse sind eher nicht so wichtig. Bis es so weit ist, dürfte auch Vorlagen im Netz aufgetaucht sein. Außerdem sind Richter an Verwaltungsgerichten verpflichtet, sich eine Meinung unabhängig von den Eingaben der streitenden Parteien zu bilden. Das ganze Verfahren kann übrigens auch schriftlich abgewickelt werden. Entweder schlägt das Gericht dies von sich aus vor oder man kann es selber anregen.

In einigen Bundesländern ist das Widerspruchsverfahren bezüglich des Vorverfahrens geändert worden (Widerspruch und Widerspruchsbescheid). Der Gebührenbescheid erhält die Information, ob ein Widerspruch zulässig ist oder ob gleich geklagt werden muss. – Wie es bei den Beitragsbescheiden ab 2013 aussehen wird, wissen wir noch nicht, das ändert jedoch nicht viel an der Vorgehensweise: Zunächst ist immer noch ein Gebührenbescheid (oder Beitragsbescheid) von der Landesrundfunkanstalt auszustellen und das weitere Vorgehen (Widerspruchsverfahren oder Klage) ergibt sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung.

Quelle: freibuerger

Die Wahrheit über den Euro-Betrug

Die Wahrheit über den Euro-Betrug:

Richard Sulik über den Euro-Betrug und die Schuldenfalle

Die Griechen haben ein Autobahnnetz, vielleicht auf deutschem Niveau, sagt Richard Sulik. Natürlich wurde dieses Autobahnnetz finanziert mit Hilfsgelder der EU. Sie brauchen es aber nicht mehr, weder für ihre Touristen noch für sich selbst, denn die Griechen melden scharenweise ihre Autos ab. Allein im Dezember haben 70.000 Besitzer ihr Auto abgemeldet.
Steuergelder, die in die EU fließen, kann man auch gleich verbrennen – zumindest schadet der Verbrennungsprozess weniger der Umwelt. Darüberhinaus gibt es hunderte, wenn nicht sogar tausende Beispiele, wie sinnlos EU-Gelder aus dem Fenster geworfen werden. Ohne die Ratten in Brüssel ginge es den Menschen in Europa sicherlich besser.


Wann wacht das Dummvolk endlich auf? Das Zeitfenster ist nur noch neun Monate geöffnet. Die letzte Chance ist im kommenden September. Ein Kreuzchen bei der Einheitspartei CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE ist gleichbedeutend mit der Enteignung der Ersparnisse.

“DIE BUNDESREPUBLIK VON DEUTSCHLAND IST KEIN RECHTSTAAT SONDERN EINE ILLUSION..!”

“DIE BUNDESREPUBLIK VON DEUTSCHLAND IST KEIN RECHTSTAAT SONDERN EINE ILLUSION..!”: Das sollte sich jeder Leser vor Augen halten und sich genau informieren warum der Europäische Gerichtshof dieses Urteil 2006 gegen die BRvD fällte und damit die Bundesrepublik als Verwaltung und vermeindlicher “GESETZGEBER” mit RECHT ausschaltete.. Die hektische Folge waren die BEREINIGUNGSGESETZE womit der erfundene und simulierte RECHTSTAAT sich selbst delegitimierte oder deutlicher gesagt, kastrierte und [...]

29C3: Großer Lauschangriff mit VoIP-Telefonen von Cisco

29C3: Großer Lauschangriff mit VoIP-Telefonen von Cisco: Sicherheitsforscher der Columbia University haben auf dem 29. Chaos Communication Congress (29C3) in Hamburg demonstriert, wie Mikrofone in Hörern von internetbasierten Telefonen von Cisco in fernsteuerbare Abhörwanzen verwandelt werden können. "Wir treffen uns um 4 Uhr nachmittags", raunte ein aus dem Zuhörerraum gefischter Unbeteiligter vor einem manipulierten Gerät, bei dem der Handapparat auf der Gabel lag.

Irans Marine beginnt Manöver nahe der Straße von Hormus

Irans Marine beginnt Manöver nahe der Straße von Hormus: Die iranische Marine hat ein Manöver im Gebiet der Straße von Hormus begonnen. Das Staatsfernsehen berichtete am Freitag, an der Übung seien Kriegsschiffe, U-Boote, Kampfflugzeuge und Luftkissenboote beteiligt. Die langfristig geplante, sechstägige Übung solle die Bereitschaft demonstrieren, das Gebiet gegen potenzielle militärische Bedrohungen zu schützen, sagte Marine-Kommandeur Habibollah Sajari der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Freitag.

Bombenangriff auf palästinensisches Flüchtlingslager: Die USA und ihre arabischen Verbündeten fordern eine Intervention in Syrien

Bombenangriff auf palästinensisches Flüchtlingslager: Die USA und ihre arabischen Verbündeten fordern eine Intervention in Syrien: Wie die Medien diese Woche berichteten, hat die syrische Luftwaffe am Sonntag und Montag Gebäude in dem palästinensischen Flüchtlingslager Yarmouk in Damaskus bombardiert. In allen Medienberichten wurde betont, dass die syrische Regierung sich eines Verbrechens gegen die Palästinenser schuldig gemacht hätte, und dass sie dafür politisch bezahlen müsse.

Schnüffeln Jobcenter in Hartz IV Foren hinterher?

Schnüffeln Jobcenter in Hartz IV Foren hinterher?: Offenbar geht das Jobcenter Warendorf im Münsterland gegen unliebsame Beiträge in Hartz IV Foren vor. So berichtet die Erwerbsloseninitiative Münsterland (ERWIN), dass die Behörde aufgrund von Aktivitäten in Erwerbslosen-Foren einen Betroffenen abgemahnt habe, weil persönliche Erlebnisse in einem Forum geschildert wurden. Ein Forenteilnehmer habe sich darüber beschwert, Ausschnitte von selbstverfassten Beiträgen während eines Jobcenter-Termins vorgehalten bekommen zu haben. Diese Aussagen hätten dann zu einer Abmahnung geführt.

Quittung für Kundus?

Quittung für Kundus?: Bremer Anwalt reicht weitere zehn Klagen für Opfer des Massakers vom September 2009 ein. Der Täter ist mittlerweile Brigadegeneral. Der frischgebackene Brigadegeneral Georg Klein wird erneut mit seinem Verbrechen konfrontiert: Der Bremer Anwalt Karim Popal hat am Donnerstag beim Landgericht Bonn weitere zehn Klagen auf Schadenersatz für Hinterbliebene der Opfer eines von Klein am 4. September 2009 befohlenen Bombenangriffs eingereicht. Auf Anordnung des damaligen Obersten hatten US-Kampfbomber in Afghanistan zwei entführte Tanklastwagen bombardiert – dabei verbrannten Dutzende Menschen bei lebendigem Leibe, darunter Frauen und Kinder.

Athen hält Tafelsilber zurück: Erdgas- und Erdölvorkommen spielen bei Griechenland-Rettung keine Rolle

Athen hält Tafelsilber zurück: Erdgas- und Erdölvorkommen spielen bei Griechenland-Rettung keine Rolle: Was bisher schnell als bloßes Stammtisch-Gerücht abgetan werden konnte, wird inzwischen zum ernsthaften Thema in den Wirtschaftsnachrichten: Griechenland sitzt vermutlich auf beachtlichen Vorkommen von Erdöl und vor allem Erdgas. Der momentan de facto bankrotte Staat, der nur noch mit fremder Hilfe über die Runden kommt, hätte möglicherweise das Potenzial, sich selbst zu helfen.

Merkel untergräbt den europäischen Diskurs

Merkel untergräbt den europäischen Diskurs: Wer viel redet, macht sich angreifbar - diese Lektion hat Angela Merkel besser begriffen als alle anderen. Aber mit ihrem beharrlichen Schweigen untergräbt die Kanzlerin den demokratischen Diskurs. Und zwar mit voller Absicht. Wann kommt das Schweigen an die Macht? Wenn Täter am Erfolg ihrer Taten zweifeln. Wenn Worte gefährlicher werden als unentdeckte Taten, wenn durchschlagender Erfolg vom Verstoß gegen die Spielregeln erwartet wird. Wenn „Aufklärung“ und „Transparenz“, zwei Grundmelodien der Demokratie, plötzlich brandgefährlich erscheinen. Im Stimmengewirr des politischen Basars geht es darum, Herrschaftswissen zu schützen. Im Schweigekartell der Mächtigen gelten Worte als Verrat.

Fiscal Cliff: Keine Lösung für US-Budget-Krise: „Blutbad“ an der Wall Street

Fiscal Cliff: Keine Lösung für US-Budget-Krise: „Blutbad“ an der Wall Street: Die Futures von Dow und Nasdaq gingen am Freitag nach Börsenschluss in den freien Fall. In Washington gibt es nicht die geringsten Anzeichen einer Einigung im Budget Streit. Nun könnte es sich für viele Anleger rächen, dass sie sich vom billigen Geld der US-Notenbanken in die Aktienmärkte treiben ließen.

GEZ-Zwangssteuer 2013 – was kann man tun?

GEZ-Zwangssteuer 2013 – was kann man tun?: Immer mehr Bürger, Institutionen, Bündnisse und Anwälte kämpfen gegen den ARD/ZDF-Rundfunkbeitrag, der ab 1. Januar 2013 alle Haushalte betrifft. Da neben den Haushalten auch Betriebe und Vereine zahlen müssen, wird die Kasse der deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalten mit 1,6 Milliarden Euro MEHR gefüllt – ohne entsprechende Gegenleistung. Der ab 1. Januar 2013 verbindliche Rundfunkbeitrag, der für [...]

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Die USA haben in diesem Jahr in Afghanistan mit 447 Angriffen mehr Drohnenangriffe geflogen als während des schon acht Jahre lang andauernden Luftkrieges in Pakistan. Bei diesen Angriffen starben Tausende von Menschen, und zugleich wurde auch die Luftraumüberwachung verringert.

Die Trickser: Die zehn dreistesten Euro-Lügen (Zeitgeschichte)

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Beim Thema Euro-Krise wird verharmlost und schöngeredet. Doch allmählich dämmert es sogar den gutgläubigsten Zeitgenossen, dass die so genannte Euro-Rettung vor allem die deutschen Steuerzahler und Sparer viele Milliarden Euro kosten wird. Mit immer neuen Euro-Märchen versuchen sich die Verantwortlichen noch einmal über die nächste Bundestagswahl zu retten. Nachfolgend die zehn dreistesten Euro-Lügen.

Wissenschaftler entdecken die bisher größten Schwarzen Löcher des Universums mit einer Masse von 40 Milliarden Sonnen (Neue Wissenschaften)

Wissenschaftler entdecken die bisher größten Schwarzen Löcher des Universums mit einer Masse von 40 Milliarden Sonnen (Neue Wissenschaften):
Offenbar ist das bisher größte entdeckte Schwarze Loch noch größer als Wissenschaftler vermuteten. Neue Forschungen der NASA zeigen, dass sich dort draußen im All einige wirkliche Monster mit einer Masse von zehn bis 40 Milliarden Sonnen  [eine Sonnenmasse entspricht (1,9882 ± 0,00025) x 10³⁰ kg oder 332.946 Erdenmassen] herumtreiben.

Mainstreammedien meiden die Verbindung zwischen Psychopharmaka und gewalttätigen Schießereien (Zeitgeschichte)

Mainstreammedien meiden die Verbindung zwischen Psychopharmaka und gewalttätigen Schießereien (Zeitgeschichte):
Vielleicht wissen die meisten Vertreter der Mainstreammedien einfach nichts über die Wirkung von Psychopharmaka, vielleicht sind sie politisch voreingenommen oder faul, oder gar alles zusammen – auf jeden Fall werden Sie kaum einen Journalisten finden, der es wagt, eine Verbindung zwischen den Gefahren dieser Medikamente und der wachsenden Zahl schauerlicher Massentötungen in den letzten Jahren zu ziehen.

Griechenland hat 2012 bei bei Medikamenten 1 Milliarde Euro eingespart

Griechenland hat 2012 bei bei Medikamenten 1 Milliarde Euro eingespart:

Griechenland hat 2012 im Rahmen der aufgezwungen Sparmaßnahmen im öffentlichen Gesundheitswesen 1,05 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr ausgegeben.

Wie am Donnerstag (27 Dezember 2012) der stellvertretende Gesundheitsminister Marios Salmas bekannt gab, schlossen die öffentlichen Aufwendungen für die pharmazeutische Versorgung in Griechenland innerhalb der Zielvorgabe von 2,88 Mrd. Euro ab.

Die einschlägigen Ausgaben präsentieren damit eine Senkung um 1,05 Mrd. Euro oder 25% im Vergleich zu den entsprechenden Aufwendungen des Jahres 2011, die sich auf 3,92 Mrd. Euro gestalteten. Laut dem Gesundheitsministeriums handelt es sich bei der neuen jährlichen Senkung sogar um die größte Kostensenkung, die jemals in Griechenland erzielt worden ist.

“Die Bemühungen zeigen Früchte. Der jüngste Bericht der Europäischen Kommission über den Verlauf der griechischen Wirtschaft erkennt die Ergebnisse der politischen Interventionen im Gesundheitswesen an [...] Diese Senkung (der Kosten) erfolgte speziell im letzten Quartal“, betonte Marios Salmas.

(Quelle: in.gr)

Der Vollständigkeit halber sollte allerdings nicht verschwiegen werden, dass ein beachtlicher Teil der Einsparungen im öffentlichen Gesundheitswesen durch brutale Leistungskürzungen oder sogar auch -verweigerungen zustande kam. Diese Praktiken haben beispielsweise  zur Folge, dass Kassenpatienten ihre medizinische Versorgung letztendlich aus eigener Tasche zahlen müssen oder in Krankenhäusern gegebenenfalls einen Zettel mit einer Liste der Medikamente und Verbrauchsmaterialien in die gedrückt Hand bekommen, die sie – natürlich auf eigene Kosten – für ihre Behandlung zu besorgen haben.

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