Corriere della Sera: Französischer Geheimdienst war am Mord an Ghaddafi beteiligt

Corriere della Sera: Französischer Geheimdienst war am Mord an Ghaddafi beteiligt: Kommentar: SarkoCIA hat eine Menge Dreck am Stecken. Aber einen Mann in seiner Position passiert nichts, er ist unantastbar. Im...

Dollarhegemonie im Reich der Verdammten

Dollarhegemonie im Reich der Verdammten:
Colin Todhunter

Viele Kommentatoren und Wirtschaftswissenschaftler fragen sich, ob die Vereinigten Staaten von Amerika imstande sind, den Kurs ihrer dahinsiechenden Wirtschaft radikal zu ändern. Die Wahrheit ist, dass sie bankrott sind. So lange allerdings der Dollar die Weltwährung bleibt, können die Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin ihre Rechnungen einfach dadurch bezahlen, dass sie mehr Geld drucken. Sobald jedoch die Welt nicht länger den Dollar als Weltreservewährung akzeptiert, werden die Vereinigten Staaten von Amerika nicht länger ihren Aufwand oder ihre Kriege bezahlen können, indem sie sich auf eine dann relativ wertlose Papierwährung stützen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika wissen das. Heute sind über 60% aller ausländischen Währungsreserven in Dollars angelegt, und die Vereinigten Staaten von Amerika werden versuchen, Länder, die vom Dollar abgehen wollen, um jeden Preis davon abzuhalten. Sie scheinen dazu gezwungen zu sein, einfach weil ihre wirtschaftliche Infrastruktur zu schwach zu sein scheint und die amerikanischen Konzerne alles tun werden, um eine Politik zu verhindern, die ihre Profite schmälert oder ihren politischen Einfluss beschränkt. Sie verfolgen nur ihre eigenen Interessen, nicht irgendein imaginäres „nationales Interesse.“ 

Paul Craig Roberts, ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika stellt fest, dass ein großer Teil des produktivsten Bereichs der Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika ins Ausland verlagert worden ist, um die Profite der Konzerne zu erhöhen. Dadurch haben die Vereinigten Staaten von Amerika wesentliche Versorgungsstrukturen, industrielle Infrastruktur und das Fachwissen von ausgebildeten Arbeitern verloren. Roberts meint, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Konzerne zurück nach Amerika bringen könnten, indem sie deren Auslandsprofite besteuern und auch protektive Zölle einführen, aber derartige Schritte stünden im Widerspruch zu den materiellen Interessen der herrschenden Oligarchie von privaten Interessen, die so viel Einfluss auf die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika haben. 

Mangels einer Lösung für die Krise im eigenen Bereich sind die Vereinigten Staaten von Amerika also gezwungen, ihren Raubtierkapitalismus auf ausländische Märkte wie Indien auszuweiten und imperialistische Kriege zu führen, um die globale Abhängigkeit vom Dollar und die Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika aufrecht zu halten. Und genau das sehen wir heutzutage, wo die Strategie der globalen Vorherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika zum Einsatz kommt. 

Im Lauf der beiden letzten Jahrzehnte haben die Vereinigten Staaten von Amerika ihren Einfluss in Osteuropa ausgeweitet, in vielen der ehemals sowjetischen Staaten in Zentralasien und unter anderem im ehemaligen Jugoslawien, in Libyen, im Irak, in Jemen, Afghanistan, Syrien und Pakistan. Mit jedem ablaufenden Jahr und mit jedem neuen Konflikt sind die Vereinigten Staaten von Amerika mehr und mehr in die Nähe einer direkten Konfrontation mit Russland und China gerückt, besonders seit sie in deren Hinterhöfe in Asien eindringen und China sich weiterhin zur ernstzunehmenden globalen Macht entwickelt.  

Beide Länder stellen sich fest vor Syrien. Syrien beherbergt Russlands einzige Marinebasis außerhalb der ehemaligen Sowjetunion, und Russland und China wissen, dass wenn die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre HIWis die Regierung Assad stürzen, ein Vorrücken nach Teheran um einiges erleichtert wird. Ideal wäre für die Vereinigten Staaten von Amerika, wenn sie unterwürfige Regimes in Moskau und Peking installieren könnten, und die Ausnutzung politischer und ethnischer Unterschiede in den Grenzregionen zwischen Russland und China wäre um einiges leichter, wenn der Iran den Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika zum Opfer fallen würde.

Eine globale Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika ist bereits in Gang, um Chinas Wachstum und Einfluss zu untergraben, was auch den Hauptgrund bildet für die Einrichtung von AFRICOM: das Afrika-Kommando der Vereinigten Staaten von Amerika, zuständig für militärische Operationen und Beziehungen in Afrika. Aber China ist nicht ohne Einfluss, und seine Handlungen dienen der Schwächung der Vorherrschaft des Dollars und treffen so einen Schlüsselnerv der Macht der Vereinigten Staaten von Amerika.

China hat bilaterale Handelsabkommen mit einer Reihe von Ländern abgeschlossen, wobei der Handel nicht länger in Dollars abgewickelt wird, sondern in lokalen Währungen. Im Lauf der letzten paar Jahre haben China und weitere aufsteigende Mächte wie Russland Vereinbarungen getroffen, um im internationalen Handel vom Dollar abzugehen. Die BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) planen auch, ihre eigenen Währungen für den Handel untereinander zu verwenden. Russland und China haben ihre eigenen nationalen Währungen für den gegenseitigen Handel seit über einem Jahr in Verwendung.

Ein Bericht von Afrikas größter Bank Standard Bank gab vor kurzem bekannt:

„Wir erwarten, dass zumindest $100 Milliarden im chinesisch-afrikanischen Handel – mehr als der gesamte bilaterale Handel zwischen China und Afrika im Jahr 2010 – bis 2015 über den Renmimbi abgewickelt werden.“ 

Unter Saddam Hussein benutzte der Irak den Dollar nicht als Grundwährung für Erdöltransaktionen, auch der Iran macht das derzeit nicht. Auch Libyens Muammar Gaddafi sprach von einem durch Gold gedeckten Dinar als Reservewährung für Teile Afrikas. Wir wissen, was mit Libyen und dem Irak daraufhin passiert ist.

Im Jahr 2000 verrechnete der Irak seine gesamten Erdöltransaktionen in Euros. Als die Vereinigten Staaten von Amerika 2003 in den Irak einmarschierten, stellten sie die Ölverkäufe von Euro wieder auf Dollar um. Es überrascht daher auch kaum, wenn wir zur Zeit sehen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika versuchen, die iranische Regierung mittels Sanktionen, Destabilisierung, Einschüchterung und der Drohung mit Krieg loszuwerden.

Mittlerweile blickt der Iran nach Osten nach China, Pakistan und Zentralasien, um die Auswirkungen der Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika zu kompensieren und seine Wirtschaft zu entwickeln und den Handel zu steigern. Um ihr Weltreich aufrecht zu erhalten, treibt die Aggression der Vereinigten Staaten von Amerika die Welt in verschiedene Lager, und ein neuer Kalter Krieg könnte leicht zu einem nuklearen Konflikt werden, nachdem Russland, China und Pakistan über Atomwaffen verfügen.

Die Wirtschaft der VereinigtenStaaten von Amerika scheint in den letzten Zügen zu liegen. Der einzige Weg, sie aufzurichten, führt über einseitige Handelsabkommen oder Kriege, um sich zusätzliche Märkte und Ressourcen zu sichern und um sicherzustellen, dass der Dollar die einzige Reservewährung der Welt bleibt.

Die Menschheit steht zur Zeit vor einer Reihe ernsthafter Probleme. Aber ein Weltreich im Niedergang, bewaffnet bis an die Zähne mit konventionellen und Atomwaffen und gefangen in einem Kreislauf von endlosem Krieg in dem mit Sicherheit vergeblichen Versuch, dem Ruin zu entkommen, ist wohl das ernsteste Problem von allen.

Quelle: antikrieg

Wie es weiter geht? Ganz einfach – genau so ruinös wie bisher!

Wie es weiter geht? Ganz einfach – genau so ruinös wie bisher!:
Die Klagen unserer deutschen Nachbarn
Bekanntlich war Prof. Karl Albrecht Schachtschneider ein Mann der ersten Stunde, als es darum ging,  auf die Gefahren einer europäischen Einheitswährung hinzuweisen. In einer bewegenden Rede erläuterte ein fast resignierender Schachtschneider jetzt die bitteren Konsequenzen der Euro-Rettungsmassnahmen: »Wir müssen davon ausgehen, dass die politische Klasse die Euro-Rettung bis zum bitteren Ende fortführen wird. Der Grund ist, dass man mit dem Euro und der Euro-Rettungspolitik den europäischen Staat erzwingen will. Die politische Union wird gegen Vertrag und Verfassung aufgebaut. Diese Politik wird unvermeidlich in den wirtschaftlichen Niedergang aller Völker führen. Im Süden ist dies bereits deutlich spürbar: Die Rezession und Deflation – und irgendwann dann die Inflation. Das betrifft auch mehr und mehr Frankreich, und wird auch bald Deutschland mit in den Abgrund ziehen. Die Zinsen werden auch in Deutschland steigen und die Verschuldung wird dann mit fatalen Folgen für alle nicht mehr bezahlbar sein. Man wird die Bürger in jeder Weise in Anspruch nehmen, ihre Vermögen abzuliefern. Die kurzfristigen Einlagen in Höhe von 2 Billionen werden mittels  Kontosperrungen eingezogen. Aber auch die Grundstücksvermögen werden durch Zwangsanleihen belastet und Gold beschlagnahmt werden. Es wird ein Goldhandelsverbot geben. Die Vermögen der Deutschen sind in Anbetracht der eingegangen Verpflichtungen bereits verausgabt – sie müssen nur noch in Anspruch genommen werden. Sie sind eigentlich schon verloren und es wird sehr schwierig, sie irgendwie noch zu retten. Das Ganze führt in eine schwere politische Krise, so dass die Bevölkerung möglicherweise rebellieren wird. Und diese Rebellion wird mit allen Mitteln niedergeschlagen werden – auch durch ausländische Polizeikräfte. Dafür sind die Truppen bereits aufgebaut. Jedoch wird die Revolution im Zweifel nicht erfolgreich, aber der Umsturz wird weitestgehend gelungen sein; wir werden daher ein Europa erleben, das despotisch bzw. diktatorisch beherrscht werden wird.
Die einzige Chance dagegen ist, dass sich die Menschen in Europa politisch gruppieren und anders wählen. Noch sind die Parlamente halbwegs funktionsfähig. Dann könnten die Parlamente auf Grund einer anderen Besetzung eine andere Politik machen. So könnte man zu einem europäischem Europa zurückfinden, einem Europa der Völker, der Republiken, die bestmöglich zusammenarbeiten. Wir brauchen die Brüsseler Bürokratie nicht. Ich möchte die Europäische Fahne mit den zwölf Sternen irgendwann in meinem Leben hier nicht mehr flattern sehen!  [1]
Die in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dargelegten Folgerungen der Autoren Melanie Amann und Georg Meck lesen sich ähnlich düster: »Europa verändert sein Gesicht: Der marktwirtschaftliche, wettbewerbsorientierte Ansatz deutscher und englischer Prägung ist zerstört. Das Bundesverfassungsgericht ist wie ein Löwe gesprungen – aber gelandet sind die Richter als Bettvorleger. Kleinlaut mußten sie durchwinken, was Kanzlerin, Parlament und das politische Establishment forderten. Dafür darf man sie nicht schelten: den Druck hält keiner aus. Ähnlich die Deutsche Bundesbank: Ihr Präsident Jens Weidmann wird noch große Auftritte hinlegen, aber über Geld- und Fiskalpolitik bestimmt zukünftig die Europäische Zentralbank (EZB) als oberstes Organ einer Art ›Lateinische Währungsunion zulasten der deutschen Nation‹. Weidmann, zum EZB-Filialleiter degradiert, wird zum tragischen Helden. Die EZB jedenfalls hat ihre Bundesbank-Seele verloren: Die Deutschen beaufsichtigen künftig nur noch den Baufortschritt des neuen EZB-Prachtgebäudes in Frankfurt. Der Deutsche Bundestag wiederum garantiert für so monströse Beträge, daß den Deutschen selbst, wenn die Garantien fällig werden, nur noch die Portokasse bleibt. Mit Bundestag, Bundesbank und BVG wurden drei zentrale politische Institutionen der Bundesrepublik Deutschland inhaltlich entleert und das Land politisch entkernt.  An Stelle bewährter rechtlicher und wirtschaftlicher Institutionen treten fehlerhaft konstruierte europäische Einrichtungen, deren Aktivität sich schon heute katastrophal auf das soziale und wirtschaftliche Leben auswirken. Alle wollen mehr Europa. Aber welches Europa dabei herauskommt, das ist bedrohlich und folgt einer ganz anderen Schablone: Die deutsche Dominanz in Wirtschaftsfragen, die auf Wettbewerbsprinzipien, Leistungsfähigkeit und globale Konkurrenzfähigkeit setzte, wurde in Europa marginalisiert, die Institutionen von den wirtschaftslaxen Südländern faktisch besetzt und nach ihren Vorstellungen umgestaltet.«  [2]
Angesichts der prognostizierten Konsequenzen schreibt Lutz Radtke: Was nun, Europa?

Dieser Regierung ist alles zuzutrauen, diesen Abgeordneten nichts. Wer im Handstreich die Energiewende durchpeitscht, deutsche Milliarden in ein Faß ohne Boden schüttet – wovor wird der noch zurückschrecken? Es gibt kaum Gegenwehr, weder durch Parteien, noch durch Medien! Doch Hunderttausende Deutsche, wenn nicht Millionen, hoffen verzweifelt auf ein Ende der Retterei von Staaten und ihrer Währung; mehr als 37 000 Bürger, das hatte es noch nie gegeben, haben gegen den monströsen ESM-Vertrag geklagt. Doch was tat das Bundesverfassungsgericht, Hort ihrer letzten großen Hoffnung? Es hat diesen Vertrag n i c h t  gestoppt! Es hat ihn – wenn auch mit Vorbehalten – passieren lassen. Das Gericht, so heißt es, dürfe die Politik nicht überfordern. Ach ja? Wozu ist ein Gericht eigentlich da? Doch wohl um Recht zu sprechen! Oder etwa, um mit dem Recht auch Politik zu machen? Und darf es sich die Entscheidung wirklich so einfach machen und die Verantwortung für Deutschlands Zukunft wieder dem Bundestag zuschieben, den gleichen 620 Abgeordneten also, die schon einmal versagt haben, nämlich am 29. Juni 2012, jenem ›Schwarzen Freitag‹ der deutschen Parlamentsgeschichte, als sie den gleichen ESM-Vertrag mit überwältigender Mehrheit ratifizierten. Auf 190 Milliarden €, so das BVG, soll die Gesamthaftung Deutschlands beim ESM beschränkt bleiben. Ein Feigenblatt. Würde es mehr, muß wieder der Bundestag entscheiden, immer dieser gleiche Bundestag – siehe oben.

Dabei weiß das Gericht sehr genau, welche anderen Haftungsrisiken Deutschland längst trägt. Allein die Target-2-Forderungen [das Verrechnungssystem der europäischen Zentralbanken untereinander] der Deutschen Bundesbank sind rapide, still und heimlich auf den Rekordwert von 751 Milliarden (!) Euro geklettert, dazu die Probleme mit ESFS, Spanien und und und… Was soll da die Begrenzung auf 190 Milliarden, die der Bundestag mit Leichtigkeit überspringen kann? Und dann die Zentralbank, die EZB. Deren Präsident, Herr Mario Draghi aus Italien, gab bereits einen Tag nach dem Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zu erkennen, was er von dessen Urteil hält – nichts! Er wird weitermachen wie bisher. Er wird unbeirrt das tun, was ihm verboten ist. Schließlich ist seine Bank ›unabhängig‹. Ungeniert wird er seinen Plan zum unbegrenzten Ankauf selbst zweifelhafter Staatsanleihen umsetzen, was schert ihn noch ein deutsches Gericht? Kein Mensch kennt heute die Summen, um die es gehen wird, die Risiken, die sich für unser Land ergeben. »Es gibt faktisch keine finanzielle Grenze mehr für die Belastung Deutschlands«, fasst Verfassungsrechtler Hans Herbert v. Arnim die Situation zusammen.
So weit hat uns deutsche Politik gebracht  -  Was nun, Deutschland?

Da ist guter Rat teuer! Was wir über das, was das BVG entschieden hat, lesen und hören, es ist nur die Spitze des Eisbergs. Die ›Taxpayers Association Europe ‹ mit ihrem Präsidenten Rolf von Hohenhau erklärt das am Beispiel der Titanic so: »Dieser Eisberg wird zur tödlichen Gefahr für unsere Reise auf der ›MS Großeuropa‹. Kapitän Merkel und Steuermann Schäuble halten uns über die lauernde Gefahr völlig im Dunkeln, und nicht nur das. Durch unsinnige Manöver und gezielte Falschinformationen erhöhen sie die Gefahr fortlaufend zur Volksverdummung. Gestern noch haben sie die Staatsfinanzierung durch die EZB verteufelt, heute lobpreisen sie diese.« Aber es kommt noch schlimmer. So hat die EZB am 6. September 2012 nicht nur ein unbegrenztes Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen faktisch bankrotter Länder verkündet [verkürzt: Staatsfinanzierung durch Inflation], sondern gleichzeitig auch die Absenkung der Sicherheiten für diese Kredite beschlossen. Damit kann sich der Kredit praktisch in eine Art verlorenes Darlehen verwandeln, ist also einem Geldgeschenk näher als einem Kredit. Deutschland? Das hat keinen Einfluß mehr  – Bundesbankpräsident Weidmann, der wie auch das kleinste Euroland nur mit einer Stimme ausgestattet ist, hatte sich verzweifelt gewehrt, ohne Rückhalt in Berlin und damit ohne Erfolg -  aber Deutschland trägt mit 27 % dennoch die Hauptlast dieser Verspiel-Orgie.
Gibt es noch eine Bundesregierung, die sich an ihren Amtseid hält? Wo ist sie? Gibt es noch ein unabhängiges deutsches Parlament, das diesen Namen verdient? Wo ist es? Die Bundesregierung erscheint längst nicht mehr als Herrin des Euro-Rettungsverfahrens – sie ist in der europäischen Dauerkrise die Getriebene. Der Bundestag als Legislative, so sein Bild in der Öffentlichkeit, läßt sich durch die Exekutive dominieren. Und die richterliche Gewalt? Die hat soeben die Hoffnungen des Volkes nun auch juristisch begraben. Kann man sagen, daß die klassische Gewaltenteilung in Deutschland zu funktionieren aufgehört hat? Die Opposition? Ja, wo ist die denn geblieben? Wenn sich mehr als 84 % aller Deutschen, so eine Forsa-Umfrage vom September 2011, gegen weitere Aufstockungen der Rettungspakete für Euro-Krisenstaaten aussprechen, sich andererseits aber fast 86 % der Bundestagsabgeordneten für die Ausweitung des ESFS aussprechen, was ist das dann? Etwa höhere Weisheit der Abgeordneten? Auf eine Erfolgsbilanz können sie sich wahrlich nicht stützen, im Gegenteil. Folglich ging es im Euroland immer weiter bergab -  eine Konsequenz der lrrtümer, die deutsche und europäische Politik über Jahre glaubte, sich leisten zu können. Dazu einige Sprüche aus Politikermund: »Der Euro wird so stark sein wie die Deutsche Mark!« Theo Waigel, damals Finanzminister, zu Beginn der Euro-Einführung. »Ihr könnt darauf vertrauen, daß der Euro eine stabile Währung sein wird«, Wolfgang Schäuble, damals Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Jahr 1996. Finanzminister Schäuble ferner am 24. 7. 2010: »Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.« »Ich bin fest davon überzeugt, daß Griechenland diese Hilfe nie in Anspruch nehmen müssen wird, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist«, so Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe, am 25. 3. 2010.  Am 20. 4. 2011 erklärte derselbe Juncker: »When the going gets tough, you have to lie.«  Behauptungen, Vertrauensappelle, Parolen – wen können sie noch über die bittere Realität hinwegtäuschen? Der Weg in eine Euro-Inflations- und Haftungsgemeinschaft ist freigeschaufelt. Die Bundesregierung hat ihre Versprechen nicht gehalten. Die deutsche Euro-Politik ist gescheitert! Das ist desaströs und zum großen Nachteil unseres Landes: Stirb langsam, Deutschland!
Wie es weiter geht? Ganz einfach – genau so ruinös wie bisher!

Aber es wird schwieriger für die Regierenden. Das Urteil des Verfassungsgerichts, die Diskussionen darüber und die offen gezeigte Begeisterung unserer Politiker für das Durchwinken des ESM-Vertrags waren wohl eine Art Erweckungserlebnis für viele Menschen. Plötzlich wurde ihnen bewußt, was gespielt wird, worum es geht, und daß nun die eigene Zukunft auf dem Spiel steht. Plötzlich geriet die Problematik und die absurde ›Rettungspolitik‹ aus der Dunkelheit der offiziellen Politik in das Rampenlicht der Öffentlichkeit, so kompliziert und undurchsichtig die Thematik für viele auch bleiben mag. Doch das Mißtrauen ist geweckt, jetzt kommt Hellhörigkeit dazu. Die Regierung wird im Zusammenwirken mit den obligaten Leitmedien und den von interessierter Seite finanzierten Anzeigekampagnen große Anstrengungen unternehmen müssen, um die verpfuschte, ›Euro-Rettung‹ wieder in einlullende Bahnen zu bringen. Ganz ohne Erfolg waren die 37 000 Kläger von Karlsruhe also doch nicht…..
Jetzt trennt uns nur noch ein Jahr von der Bundestagswahl 2013! Frau Merkel übt bereits die Wahlreden ein, wird sich aber kaum von ihrer persönlichen Formel ›NEIN – MAL SEHEN – JA‹ verabschieden. Herr Schäuble wird, wie bisher auch, seine unsäglichen Widersprüche anbieten. Und wir Bürger? Auch wir müssen uns – ganz unbedingt! – auf diese Wahl vorbereiten. Wir müssen unsere Sprache wiederfinden! Wenn schon die Gewaltenteilung als wichtige Staatsordnung so starke Einbußen erlitten hat, dann wächst zwangsläufig die Verantwortung für uns, das Volk. Sind wir bereit, sie auch wahrzunehmen? Und wie? Auf keinen Fall wegsehen. Auf keinen Fall resignieren. Auf jeden Fall die Bürgerpflichten wahrnehmen – jeder für sich, mit seinen Freunden, Nachbarn, seinem Umfeld.
-  Ein klares Wort: Von den im Bundestag vertretenen Parteien ist gegenwärtig keine einzige wählbar! [Die Abgeordneten haben sich an jenem ›Schwarzen Freitag‹, als sie für den ESM-Vertrag stimmten, bereits selbst abgewählt] Früher hatte es geheißen, wir wählen das kleinste Übel! Heute unterscheiden sich die ›Übel‹ kaum noch voneinander. Keine Partei verdient unser Vertrauen…..

-  Alternativen? Die sind aktuell nicht zu erkennen. Also wird es neue Formationen geben müssen, Zusammenschlüsse von Gruppierungen, die unter dem Eindruck der aktuellen Krise ihre Entschlossenheit bewiesen haben. Der Ruf nach einer neuen Partei ist unüberhörbar. Wo aber ist sie? Viel Zeit ist nicht mehr. Dennoch dürfen wir das Feld nicht denen überlassen, die uns in die Krise geführt haben.
Ziel

Die Wahl 2013 muß eine neue, eine andere, eine bessere Besetzung der Abgeordneten-Plätze bringen. Mit Menschen, die schon in einem Beruf bewiesen haben, was sie können, und nicht mit  stromlinienförmigen Parteisoldaten. Mit Menschen, denen die europäische und deutsche Geschichte mindestens ab der Französischen Revolution (1789) bekannt ist – und zwar Geschichte, wie sie wirklich war! Nicht, wie sie staatsseitig verordnet ist. Mit Menschen, die unabhängig sind, die sich nicht dem Druck ihrer Parteifraktion unterwerfen müssen! Das wird nicht leicht. Doch daran müssen wir arbeiten,  j e t z t  arbeiten. Ein neues Kapitel deutscher Geschichte ist gefordert, wenn wir nicht im Strudel der Eurokrise unser letztes Hab und Gut, unsere bedrohte Souveränität und unsere Selbstachtung definitiv und ein für allemal verlieren wollen.
[1]  Quelle:  http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10922-der-euro-zerstoert-alles 

26. 9. 12  Der Euro zerstört alles

[2]  http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/euro-rettung-was-nun-europa-11883857.html

9. 9. 12  Melanie Amann und Georg Meck  -  Euro-Rettung – Was nun, Europa?
Quelle: politonline

Ermordung des Journalisten Maya Nasser

Ermordung des Journalisten Maya Nasser: Unser Kollege und Freund, Maya Nasser, 33 Jahre, Press TV-Reporter, wurde Mittwoch, 26. September 2012 von einem Scharfschützen mit einem Nackenschuss ermordet, während er einen Bericht über das doppelte Attentat auf das syrische Verteidigungsministeriums produzierte. Er wurde von Terroristen erschossen, als diese in der Verwirrung versuchten, in das in Flammen stehende Gebäude einzudringen. Zu Lebzeiten hat Maya Nasser nur Krieg im Nahen Osten gekannt. Er war ein beispielhafter Reporter. Er (...)

-
05. Kurz gefasst

/
Syrien,
Damaskus (Syrien),
Kommunikation

Der Nationalstaat, letzte Bastion der Freiheit gegen den Imperialismus

Der Nationalstaat, letzte Bastion der Freiheit gegen den Imperialismus: In einem Interview mit der serbischen Wochenschrift Geopolitika kommt Alain Benajam auf die Erfahrung und das Engagement des Netzwerks Voltaire im Dienste der Freiheit zurück. Was ursprünglich nur ein kleiner Französischer Verein war, ist in 18 Jahren eine unentbehrliche Quelle für Analysen der antiimperialistischen Bewegung in der Welt geworden. Geopolitka: Alain Benajam, könne Sie den Lesern von Geopolitka sagen, was das Voltaire-Netzwerk ist, dessen Verwalter Sie sind? Was ist die Grundidee (...)

-
10. Meinungs-verschiedenheiten

/
Neuer Kalter Krieg,
Belgrad (Serbien)

Peer Steinbrück will mit Rot-Grün regieren.

Peer Steinbrück will mit Rot-Grün regieren.:
 
Berlin (dpa/ IRIB)  - Die Minister der Regierung Merkel seien nur noch ein Jahr im Amt, verkündete SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück – doch die Umfragewerte sind nicht gut. 



Peer Steinbrück will mit Rot-Grün regieren. Nach aktuellen Umfragewerten liegt die SPD jedoch 10 Prozent hinter der Union. Die nächsten Bundestagswahlen sind aber voraussichtlich erst im Herbst 2013.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat die Entscheidung für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl 2013 begrüßt. „In diesen Zeiten ist es richtig, dass ein profilierter und kundiger Finanzpolitiker Verantwortung übernimmt“, kommentierte Scholz am Freitag in Hamburg die „gute Entscheidung“. Steinbrück sei klug und durchsetzungsstark, dies sei das, was Deutschland brauche, fügte der Landesvorsitzende der Hamburger SPD hinzu.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will trotz schlechter Umfragewerte ausschließlich auf eine rot-grüne Koalition setzen. Mit Blick auf CDU, CSU und FDP sagte Steinbrück am Samstag auf dem SPD-Landesparteitag in Münster: “Wir wollen alle drei rausschmeißen aus dieser Regierung.”

Führende SPD-Vertreter versuchten am Wochenende Debatten über eine große Koalition oder ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 im Keim zu ersticken. Ziel sei klar Rot-Grün – doch in jüngsten Umfragen liegt das Bündnis nur bei 40 Prozent.

Das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe nur noch für Klientelpolitik und völlige Orientierungslosigkeit, sagte Steinbrück. Er rief zu einem scharfen, engagierten Wahlkampf auf. Steinbrück war am Freitag vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat für die Wahl in einem Jahr vorgeschlagen worden.

Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Die FDP ist mit Rot-Grün nicht koalitionsfähig, solange sie den Mindestlohn bekämpft, die Vermögenssteuer blockiert und eine durchgreifende Regulierung der Finanzmärkte verhindert”.
Die FDP müsste sich schon neu erfinden.

Doch jüngste Umfragen sehen für die SPD wenig rosig aus. In einer Emnid-Umfrage für die “Bild am Sonntag” liegt die SPD mit 27 Prozent 10 Punkte hinter der Union (37 Prozent). Rot-Grün käme zusammen nur auf 40 Prozent. Die derzeitige Regierungskoalition liegt trotz der Schwäche der FDP (5 Prozent) bei 42 Prozent. Würde der Kanzler direkt gewählt, käme Merkel auf 46 Prozent, Steinbrück auf 37 Prozent.
Steinbrück Kanzlerkandidat: SPD will mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat in die kommende Bundestagswahl. bei Maria Lourdes
Peer Steinbrück: Bei Jauch mit Altkanzler Helmut Schmidt….wird er Kanzler der BRD? bei Maria Lourdes
Alles zum Thema Steinbrück und Bilderberger bei Lupo Cattivo Blog

Rüstungsdeal: EADS- und BAE Systems-Chef appellieren für Fusion

Rüstungsdeal: EADS- und BAE Systems-Chef appellieren für Fusion: Erstmals melden sich die Chefs von EADS und BAE Systems zu ihrem Zusammenschlussvorhaben gemeinsam zu Wort. Ihre Botschaft: Sie wollen einen Konzern ohne Sonderrechte schmieden.

20 Jahre Kriegshetze: Israels Stimmungsmache gegen Iran

20 Jahre Kriegshetze: Israels Stimmungsmache gegen Iran: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gilt weithin als unehrlicher Mensch. Oppositionsführer Schaul Mofaz nannte ihn einen »Lügner«, der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy soll dieselbe Bezeichnung in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Barack Obama gebraucht haben. Die frühere israelische Außenministerin Tzipi Livni fragte Netanjahu am 25. Mai 2010 vor versammelter Knesset: »Wann war das letzte Mal, daß Sie sich selbst, Ihren Ministern, der wählenden Öffentlichkeit die Wahrheit gesagt haben?«

Lauter sprechen: US-Strafverfolgungsbehörden verwenden russische Software, um Millionen von Stimmen zu speichern (Zeitgeschichte)

Lauter sprechen: US-Strafverfolgungsbehörden verwenden russische Software, um Millionen von Stimmen zu speichern (Zeitgeschichte):
Mit dem Gebrauch von Orwellschen Programmen wie TrapWire hat die US-Regierung bereits ihre Absicht bewiesen, alles Böse sehen zu wollen. Nun kann sie auch noch alles Böse hören, nachdem Strafverfolgungsbehörden ein Instrument einführten, welches sie in die Lage versetzt, Stimmen innerhalb von Sekunden zu speichern, zu analysieren und zu identifizieren.

Presse kontrolliert gegenseitig Selbstzensur

Presse kontrolliert gegenseitig Selbstzensur: Dass Details über heikle Pressegespräche an die Öffentlichkeit kommen, ist bemerkenswert. Anhand des nachstehenden Protokolls des österreichischen Medienportals “relevant” kann man sehen, welchen politkorrekten Druck die Blätter untereinander aufbauen, um sich gegenseitig hinsichtlich des Themas “Angaben zum Migrationshintergrund” zu kontrollieren. Keiner soll vorpreschen, immer schön den Deckel draufhalten, lieber die Leser im Unklaren lassen… Dabei [...]

Wie das spanische Volk niedergeknüppelt wird!

Wie das spanische Volk niedergeknüppelt wird!:
Wer jetzt noch in Spanien Urlaub macht, sollte sich dies vorher ansehen: In Spanien wird alles niedergeknüppelt. Quelle gefunden bei europnews.org

Veröffentlicht am 30.09.2012 von CrisisEsVacuidad

»Die Welt überschüttet mich mit Lügen –und verdammt noch mal, die meisten von ihnen sind wahr!« W. Churchill

»Die Welt überschüttet mich mit Lügen –und verdammt noch mal, die meisten von ihnen sind wahr!« W. Churchill: “Jeder Mensch, jeder Leser bevorzugt seine eigene Erklärung der Geschehnisse, aber er benötigt sehr verschiedenartige, mit Verantwortung geschriebene Werke, um seine Meinung zu bilden”. David Irving. In einer Zeit, in der die Geschichtsschreibung gefährlich politisiert worden ist und die marxistisch-leninistische Sichtweise allmählich die traditionelleren Ansichten und Werte ablöst, ist jede andersartige Betrachtung der Ereignisse in Europa aus [...]

Quo Vadis Justitia: GELDSCHÖPFUNG unbekannt! JUSTIZ entlarvt!

Quo Vadis Justitia: GELDSCHÖPFUNG unbekannt! JUSTIZ entlarvt!:
Der Film “Quo Vadis Justitia – Geldschöpfung unbekannt” entlarvt peinlich genau, wie Geld wirklich entsteht. Er enthüllt aber auch, warum die Justiz in Deutschland keine Kenntnis von der Geldschöpfung der Geschäftsbanken hat, und warum die Quote der Fehlurteile in Deutschland so hoch ist. Ein Skandal für die Justiz, der peinlich genau entlarvt, welche Folgen die seit langem betriebene Verschleierung der Geldschöpfung (Entstehung des Geldes) hat.
Der Film verdeutlicht das Anliegen, das mit der Petition an den Deutschen Bundestag „Geldschöpfung im Strafrecht berücksichtigen” erreicht werden soll. Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Giralgeldschöpfung der Banken im Strafrecht insbesondere in den §§ 263 und 265b StGB berücksichtigt werden muss (Petition Geldschöpfung Strafrecht). Gegenwärtig geht die Justiz irrtümlich noch davon aus, dass Banken das GELD von Sparern oder von anderen Banken geliehenes Geld als Kredite weitergeben. Das ist falsch, weshalb dieser entlarvte Justizirrtum sogar ein peinlicher Justizskandal ist! Entgegen der irrtümlichen Annahme der Justiz geben Banken nie das Geld von Sparern oder von anderen Banken als Kredite weiter! Das Geld für Kredite wird in der Realität durch Bilanzverlängerung erzeugt, wie dieser Film detailliert enthüllt. Das GELD entsteht also nur durch die Buchung einer Forderung und einer Verbindlichkeit gegen den selben Kreditnehmer. Dieses Geld nennt man Giralgeld oder Buchgeld, das durch diesen Vorgang der Geldschöpfung quasi aus dem Nichts geschöpft wird (Giralgeldschöpfung). Dieser Justizirrtum ist nun entlarvt!
Ein Film von Bernhard-Albrecht Roth und Carlos A. Gebauer!


Veröffentlicht am 14.09.2012 von ANLEGERMAGAZIN

Augenzeugen Verdun 1916 Teil 1 - Verdun 1916

Augenzeugen Verdun 1916 Teil 1 - Verdun 1916:

Dokumentation von German Werth und Claus-Ferdinand Siegfried aus den 1980ernüber die Schlacht bei Verdun 1916 mit Berichten ehemaliger Frontkämpfer

Teile 1-3

Documentation from the 80ies by German Werth and Claus-Ferdinand Siegfried about the Battle of Verdun including personal descriptions of battle by german veterans

Part 1-3

Documentaire de German Werth et Claus-Ferdinand Siegfried à partir des années 1980 sur la bataille de Verdun en 1916 avec des rapports des anciens combattants

Part 1-3

Indonesien fordert weltweiten Boykott israelischer Produkte

Indonesien fordert weltweiten Boykott israelischer Produkte: Jakarta (IRNA) – Der indonesische Außenminister Marty Natalegawa forderte von allen Staaten eine Revision der diplomatischen Beziehungen zu Israel und...

Medien, Meinungsmache, Manipulation – Aleppo Souk Medina #Syrien, #Syria

Medien, Meinungsmache, Manipulation – Aleppo Souk Medina #Syrien, #Syria: “Syria’s Heritage & Cultural Sites Destroyed Systematically by Turkey’s FSA Terrorists:” “The Old Souq in Aleppo listed by UNESCO as a protected heritage site which stood throughout the centuries was burnt down by Turkey’s Prime Minister Erodgan thugs known as the FSA.. One more reason why Syrians are fighting these AlQaeda affiliated terrorists.” via Arabi [...]

Steinbrück’s Geschwätz und weitere Lügen

Steinbrück’s Geschwätz und weitere Lügen:

Ein Jahr vor der Bundestagswahl lehnt sich Peer Steinbrück (SPD) weit aus dem Fenster. Auf dem Landesparteitag in Münster/Westfalen sagte er vor rund 460 Delegierten: „Es wird diese Bundesregierung in zwölf Monaten nicht mehr geben“. Was für eine Erkenntnis!
Weiter sagte er: „Das Programm muss zum Kandidaten passen und der Kandidat zum Programm“. Was für ein Programm? Weiter unendliche Steuer-Mrd. zur Erhaltung des Euro verbrennen, um die Banken zu retten? Als Finanzminister unter Merkel hat er damals etliche Mrd. versenkt, um die HRE, die IKB … zu retten. Mehr zu den Bankenrettungen finden Sie in diesem Artikel: Lasst Banken endlich pleite gehen!
Eine Große Koalition unter Merkel schloss er aus. So eine Lüge und viele mehr hatten wir doch schon zuhauf.:

Angela Merkel (CDU):

“Ich habe gesagt, ich will keine Große Koalition – und es wird sie auch nicht geben.”

Juli 2005; OVB, 7.11.2006, S. 3;

wenige Monate später gab es die Große Koalition mit der Kanzlerin Angela Merkel.
Mehr Politiker-Lügen finden Sie hier.
Steinbrück strebt eine Koalition mit den GRÜNEN an: “Wir konzentrieren uns auf das Ziel, diese Bundesregierung mit den Grünen in einem Jahr abzulösen”. Und wie soll da eine Mehrheit zustande kommen?
Wolfgang Kubicki von der FDP wittert Morgenluft und spekuliert auf eine Ampelkoalition. “Peer Steinbrück ist einer, der auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel Schach bieten kann” und “mit ihm bietet sich für meine Partei eine weitere Koalitionsoption.”
Man muss sich das mal vorstellen, FDP und Grüne! Wenn es aber um Macht geht, sind sie zu allem bereit. Alle Blockparteien haben eins gemeinsam: Die Umverteilung von unten nach oben. Leider hat der Souverän, der Wähler dies immer noch nicht bergriffen. Sie (CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE) dienen alle dem Kapital!
Vielleicht haben Steinbrück und Kubicki die Rechnung ohne die Wähler gemacht. Mittlerweile ist ein Großteil der Wähler nicht mehr bereit, sich täuschen und belügen zu lassen. In einem Jahr kann noch viel passieren. Lassen Sie sich nicht von den Lügen-Medien beeinflussen. Die kompletten Lügen-Medien hier aufzuzeigen würde zu weit führen. Kurzum, es sind fast ALLE TV- und Printmedien.

Vollständige Rede Ahmadinedschads vor dem UN-Plenum in New York vor einem Jahr

Vollständige Rede Ahmadinedschads vor dem UN-Plenum in New York vor einem Jahr: Einer der zur Zeit in den westlichen Medien zu schlimmsten Feindbildern stilisierten Menschen stellt sein Denken und seinen Glauben in dieser Rede vor: der Präsident Irans Mahmoud Ahmadinedschad. Es ist immer gut, sich nicht auf Sekundär- oder Tertiär-Berichte zu verlassen, sondern die Quellen zu studieren. Adelinde stellt hier die Rede Ahmadinedschads vor und freut sich [...]

Das State Department entfernt die MEK aus der Liste der terroristischen Organisationen

Das State Department entfernt die MEK aus der Liste der terroristischen Organisationen: Außenministerin Hillary Clinton hat beschlossen, die Mudschaheddin des Volkes (Mudschaheddin-e-Khalq - MEK) von der Liste der terroristischen Organisationen zu nehmen, nachdem die Mitglieder das Ashraf-Lager (100 km nördlich von Bagdad) evakuiert und akzeptiert haben, sich im Lager-Liberty (nahe des Flughafen von Bagdad) zu sammeln. Ursprünglich eine marxistische iranische Partei, sind die Mudschaheddin des Volkes allmählich eine politische Sekte geworden, die ihren Führern Massud und Maryam (...)

-
05. Kurz gefasst

/
Mujahedin-e Khalq

Verlässt Zypern die EU?!

Verlässt Zypern die EU?!: Die Krise des Kapitalismus hat nicht nur Griechenland, Spanien und Portugal getroffen, auch Zypern spürt die negativen Auswirkung der Krise immer stärker. Die zypriotische Regierung, Der Vorsitzende der auf Zypern regierenden linken Partei AKEL (Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes Zypern), Andros Kyprianou, schliesst einen Ausstieg des Inselstaates aus der Eurozone nicht mehr aus.

Umverteilung in die BRD

Umverteilung in die BRD: Exportvorteile und Zinsersparnisse: Wie Deutschland von der Krise profitiert, während in Griechenland massiv Löhne und Renten gekürzt werden. Deutschland steht ein für die Schulden anderer Länder, wirft vor allem Griechenland Unsummen hinterher, heißt es immer wieder. Was ist an den Erzählungen von Deutschlands vermeintlicher Sponsorschaft dran, fragt das linker Ideologie unverdächtige Europaportal euractiv.de. Gastkommentatorin Suleika Reiners von der Stiftung »World Future Council« gibt dort erstaunliche Antworten.

Mord im Jobcenter. Und versuchter Massenmord an Arbeitslosen. “Deutschland” live 2012.

Mord im Jobcenter. Und versuchter Massenmord an Arbeitslosen. “Deutschland” live 2012.: Arbeit macht aus Menschen Roboter – jedenfalls solange, bis echte Maschinen die Arbeit übernehmen können. Und in einer Geldwelt erniedrigt sie uns zu Sklaven, die keine andere Wahl mehr haben, als sich jeden Tag ihres Lebens zu verkaufen – unter strenger Aufsicht des Staates. Machen Sie nicht mehr mit, wagen Sie es, von ihren unantastbaren Menschenrechten wirklich Gebrauch zu machen … ja, dann droht der Entzug der Regelleistungen. Die Kontrollen greifen aber schon wesentlich früher: schauen Sie sich doch mal die Reaktionen in Ihrer Firma an, wenn sie mit Jesuskutte, Jesuslatschen, langen Haaren und Vollbart zur Arbeit erscheinen.

Rebellen greifen Stützpunkt der syrischen Armee in Aleppo an

Rebellen greifen Stützpunkt der syrischen Armee in Aleppo an:

Berühmter Basar der Weltkulturerbe-Stadt teils in Flammen
Damaskus, 29. September – Einen Tag nach den bislang heftigsten Kämpfen in der Metropole Aleppo haben die syrischen Rebellen einen Stützpunkt der Regierungsarmee im Viertel Salaheddin angegriffen. Milizen der Opposition und Regierungssoldaten hätten sich in dem südlichen Stadtteil am Samstagmorgen schwere Gefechte geliefert, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.
Auch die Gefechte im Zentrum der Weltkulturerbe-Stadt setzten sich nach Angaben der in London ansässigen Beobachtungsstelle am Samstag fort. In Aleppos berühmtem Basar standen demnach einige Geschäfte in Flammen. In der Provinz Aleppo starb laut der Beobachtungsstelle ein einjähriges Kind bei einem Angriff der syrischen Luftwaffe.
Bombardements gab es demnach auch in den Provinzen Deraa im Süden, Homs und Hama im Zentrum sowie in Idlib im Nordwesten Syriens. In der östlichen Provinz Deir Essor seien bei einem Luftangriff vier Menschen getötet worden. In Damaskus gab es demnach Gefechte in den Vierteln Barseh und Tadamun, bei denen zwei Zivilisten getötet wurden.
Am Freitag starben in Syrien laut der Beobachtungsstelle mindestens 120 Menschen, darunter 71 Zivilisten. Die Beobachtungsstelle beruft sich auf ein Netzwerk örtlicher Aktivisten, deren Angaben aber nicht unabhängig überprüft werden können. In dem seit 18 Monaten andauernden Konflikt starben demnach mehr als 30.000 Menschen.
AFP

SS-Mann Grass dichtet wieder gegen Israel

SS-Mann Grass dichtet wieder gegen Israel: In einem neuen Gedichtband namens „Eintagsfliegen“ ehrt der SS-Mann und Literaturnobelpreisträger Günter Grass (84) den wegen Spionage verurteilten israelischen Nukleartechniker Vanunu als „Held unserer Tage“. Grass über den Verräter des Atomprogramms: So heißt der Held, der seinem Land zu dienen hoffte, indem er half die Wahrheit an den Tag zu bringen. Eines ist sicher. Der [...]

“Mehmet” schickt Bittbrief an Gauck

“Mehmet” schickt Bittbrief an Gauck: Wundern Sie sich nicht, wenn Ihnen in München demnächst “Mehmet” über den Weg läuft. Muhlis Ari (Foto l.), so sein richtiger Name, war in seiner Jugend ein so gewalttätiger Serienverbrecher – als er 14 wurde, hatte er schon 62 Straftaten auf dem Buckel – , daß er es tatsächlich schaffte, mit 21 von der Kuschelrepublik [...]

Rote Socken bei der ZEIT für “Umfairteilen”

Rote Socken bei der ZEIT für “Umfairteilen”: Gestern demonstrierten über 30.000 linke Strauchdiebe in 40 Städten für die Enteignung von Reichen zu ihren Gunsten. Man mag es nicht glauben, daß die BRD 22 Jahre nach dem Untergang des maroden, verfaulenden, kommunistischen DDR-Gespensts in einen Sozi-Banditenstaat verwandelt werden soll, aber das kommt. Die linken Parasiten sind sowieso dafür, und die CDU ist auf [...]

Euro: Deutsche haften für Luxusrenten anderer Staaten (Zeitgeschichte)

Euro: Deutsche haften für Luxusrenten anderer Staaten (Zeitgeschichte):
Griechen und Spanier gönnen sich die höchsten Renten in der Europäischen Union. Vor allem Deutschland darf die Zeche zahlen. Rente mit 67 im Norden, Luxus-Pensionen im Süden – wie lange wird das gut gehen?

Gertrud Höhler erklärt die politische Welt der Angela Merkel (Zeitgeschichte)

Gertrud Höhler erklärt die politische Welt der Angela Merkel (Zeitgeschichte):
Die »Energiewende« und die Handlungsweise der Bundeskanzlerin beim und nach dem »Atomausstieg« sind das große Leitthema in Gertrud Höhlers Buch Die Patin. Die Geschehnisse sind nicht neu: Neu ist Gertrud Höhlers Entschlüsselung der politischen Motive der Bundeskanzlerin im Gesamtzusammenhang. Die Autorin zeichnet das Bild einer bindungslosen Politikerin aus einem »anderen Land«, deren Erfolg darauf beruht, dass die im westlichen Wertesystem geprägten politischen Akteure überhaupt nicht voraussehen konnten, was Angela Merkel vermochte: die lautlose Sprengung der Grundwerte des Konservatismus, die Nivellierung der Parteien zu einander immer ähnlicher werdenden politischen Gruppierungen und den leisen Umbau Deutschlands zu einem autoritär regierten Staatswesen.

Andreas Popp spricht Klartext – “Nicht wegschauen”

Andreas Popp spricht Klartext – “Nicht wegschauen”:

Veröffentlicht am 27.09.2012 von Leo Neuner gefunden bei politaia.org

Die Finanzkrise entmachtet die Demokratie

Die Finanzkrise entmachtet die Demokratie:

Die Finanzkrise entmachtet die Demokratie (Teil 1)

Roman Berger / 28. Sep 2012 – Der Kapitalismus steckt nicht nur in einer vorübergehenden Sinn- und Imagekrise. Er reisst auch die Demokratie in den Strudel.

Die Eingeständnisse prominenter Konservativer, der Kapitalismus habe keine Zukunft mehr, erregten vor einem Jahr Erstaunen. Inzwischen wurden die Aussagen verdrängt oder vergessen. Zur Erinnerung: «Das kapitalistische System passt nicht mehr in die Welt», lautete das Verdikt von Klaus Schwab, dem Chef des Davoser Weltwirtschaftsforums. Der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frank Schirrmacher, provozierte mit der Frage: «Hat die Linke am Ende doch recht ?».

Der Chef des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts, der Schweizer Wirtschaftswissenschafter Thomas Straubhaar, schockte seine Gemeinde mit dem Geständnis: «Ich traue den alten Weisheiten nicht mehr, die mich geprägt haben (…) die Deregulierung des Marktes ist zu weit gegangen. Mittlerweile entstehen mehr Kosten als Gewinne durch den Abbau von Regeln.» Und der bekannte britische Publizist Charles Moore sprach von einer «Russifizierung» der westlichen Demokratie. Der überzeugte Konservative hat dabei die immer schärfer werdende Gesellschaftsspaltung vor Augen.

Kein Zweifel, der real existierende Kapitalismus ist in einer Sackgasse angelangt. Und dies nur 20 Jahre nach dem «Sieg im Kalten Krieg», der den kapitalistischen Kräften zunächst freie Bahn geschaffen hatte. Die Euphorie über das vermeintliche «Ende der Geschichte» war offensichtlich von kurzer Dauer.

FT stellt Kapitalismus zur Debatte

Das verstand auch die «Financial Times» (FT). Europas führende Wirtschaftszeitung nahm die «Occupy-Bewegung» zum Anlass, bekannte Oekonomen, Politiker und CEO’s zum Thema «Capitalism in Crisis» debattieren zu lassen. Von einer Debatte konnte kaum die Rede sein. Für die mehrheitlich aus dem angelsächsischen Raum stammenden AutorInnen steht fest: Die «Krise des Kapitalismus» ist nur eine vorübergehende Erscheinung. Denn Kapitalismus heisst Liberalismus, der wiederum eng mit der Demokratie verknüpft ist.

Nicht die «Krise des Kapitalismus» sondern die «Krisen des demokratischen Kapitalismus» sind das Thema eines viel beachteten Essays (Lettre International Nr.95) von Wolfgang Streeck. Der Direktor des Max-Plank-Instituts für Gesellschaftsforschung (Köln) erinnert, wie aus dem Zusammenbruch des amerikanischen Finanzsystems im Jahr 2008 inzwischen eine wirtschaftliche und politische Krise von globalen Dimensionen geworden ist. Er sieht dieses Ereignis als «endemischen Konflikt zwischen kapitalistischen Märkten und demokratischer Politik».

Die gegenwärtige Krise sei ein Teil einer permanenten, notwendig konfliktreichen Transformation der Gesellschaft. Streeck formuliert Bedingungen für eine demokratische Zähmung des kapitalistischen «Raubtieres», glaubt aber nicht daran, dass dieses Versprechen heute noch erfüllt werden könne.

Das gegenseitige Misstrauen geht tief

Die Vermutung, Kapitalismus und Demokratie passten nicht problemlos zusammen, zieht sich für den deutschen Politologen und Oekonomen wie ein roter Faden vom 19. bis weit ins 20. Jahrhundert hinein. Das Bürgertum und die politische Rechte hätten immer befürchtet, eine Mehrheitsherrschaft – und damit unausweichlich die Herrschaft der Armen über die Reichen – werde letztlich das Privateigentum und die freien Märkte abschaffen. Die aufsteigende Arbeiterklasse und die politische Linke ihrerseits hätten davor gewarnt, die Kapitalisten könnten sich mit den Kräften der Reaktion zur Abschaffung der Demokratie verbünden. Streeck nimmt zu dieser Debatte keine Stellung, erinnert aber: «Zumindest in den Industrieländern hatte die Linke mehr Anlass zu der Befürchtung, die Rechte werde die Demokratie stürzen, um den Kapitalismus zu retten, als die Rechte sich darum sorgen musste, dass die Linke um der Demokratie willen den Kapitalismus abschaffen werde.»

Erst nach dem Zweiten Weltkrieg habe sich der «demokratische Kapitalismus» in Westeuropa und Nordamerika als Modell etabliert. Dank eines ununterbrochenen wirtschaftlichen Wachstums habe er so gut funktioniert, dass er bis heute die Vorstellung und Erwartung darüber prägt, «was der moderne Kapitalismus ist oder was er sein könnte und sollte».

Uneingelöste Versprechen

Um mit der Demokratie vereinbar zu sein, darüber herrschte in den ersten Jahren der Nachkriegszeit in Europa weithin Uebereinstimmung, sollte der Kapitalismus einer umfassenden politischen Kontrolle unterworfen werden durch Verstaatlichung von wichtigen Unternehmen und Branchen oder durch Mitbestimmung der Beschäftigten. Dank starken Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien sei der Kapitalismus domestiziert worden. Man war sich einig: In einem «modernen Kapitalismus» sollte es keine Krisen mehr geben, garantierte Vollbeschäftigung, Beschäftigungsschutz und Vertretung aller Arbeitnehmer waren versprochen worden.

Doch der Nachkriegskompromiss zwischen Kapital und Arbeit dauerte nicht lange. Die Kräfte der «sozialen Einbettung des Kapitalismus» (Gewerkschaften, Sozialdemokratische Parteien) ermüdeten und wurden durch die Globalisierung noch mehr geschwächt. Und schliesslich verschwanden mit dem Ende des Ost-Westgegensatzes die Zwänge auf den Kapitalismus, sich mit einer «sozialen Marktwirtschaft» gegenüber dem Kommunismus zu legitimieren.

Clintons fatale neue Konfliktstrategie

Wie der domestizierte Kapitalismus sich wieder entfesseln konnte, beschreibt Streeck am Beispiel der USA. Präsident Bill Clinton sah sich gezwungen, ein von Ronald Reagan und George Bush geerbtes hohes Defizit durch scharfe Einschnitte bei den Sozialausgaben abzubauen, was Clintons Wählerschaft besonders hart traf. Als Ausweg aus diesem Dilemma bot der Demokrat Clinton beispiellose neue Gelegenheiten für Bürger und Firmen, sich zu verschulden. Statt dass der Staat Geld aufnahm, um gleichen Zugang zu Wohnungen oder die Ausbildung der Kinder zu finanzieren, wurden jetzt die einzelnen Bürger ermuntert oder auch gezwungen, auf eigenes Risiko Geld aufzunehmen. Um diese neue soziale Konfliktstrategie zu ermöglichen, trieb Clinton die Deregulierung des Finanzsektors weiter voran, die bereits unter Reagan begonnen hatte.

Clintons Politik hatte viele Nutzniesser. Die Reichen blieben von höheren Steuern verschont und konnten mit den immer komplizierteren «Finanzdienstleistungen», die im deregulierten Markt praktisch unbegrenzt verkauft werden konnten, riesige Gewinne machen. Auch die Armen profitierten, mindestens eine Zeitlang. Subprime-Hypotheken wurden zu einem Ersatz für die Sozialpolitik und für die Lohnerhöhungen, die es am unteren Ende eines «flexibilisierten» Arbeitsmarktes nicht mehr gab.

Die Illusion des «billigen Geldes»

Die individuelle Verschuldung ersetzte die staatliche Verschuldung. Die Mittelschicht und sogar Arme wurden Hausbesitzer und bekamen so eine gewisse Zeit die attraktive Gelegenheit, sich an der Spekulationswelle zu beteiligen, welche die Reichen in den 90er Jahren und in den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts so viel reicher gemacht hatte. Die Politik des billigen Geldes (US-Notenbankchef Alan Greenspan), welche die rasch wachsende Verschuldung der amerikanischen Gesellschaft beschleunigt hatte, wirkte damals so glaubwürdig, erinnert Streeck, dass sie sogar von europäischen Gewerkschaftsführern als vorbildlich hingestellt worden sei.

Die Illusion platzte 2008, als die internationale Kreditpyramide plötzlich einstürzte. Weil kein demokratischer Staat es wagte, seiner Gesellschaft als Strafe für die Exzesse eines deregulierten Finanzsektors eine neue Wirtschaftskrise vom Kaliber der Grossen Depression der dreissiger Jahre zuzumuten, mussten Staaten zur Sicherung des sozialen Friedens einen erheblichen Teil der neuen Schulden übernehmen, die ursprünglich im privaten Sektor entstanden waren.

Immer neue Verschiebungen

In den vier Jahren seit 2008 hat sich der Verteilungskonflikt des «demokratischen Kapitalismus» in ein kompliziertes Tauziehen zwischen globalen Finanzinvestoren und souveränen Nationalstaaten verwandelt. Streeck: «Im Umgang mit ihren jeweiligen Krisen konnten Regierungen lediglich erreichen, diese in immer neue Arenen zu verschieben, wo sie in veränderter Form wieder auftauchten. Nichts spricht für die Annahme, dass dieser Prozess – die fortwährende Manifestation der Widersprüche des demokratischen Kapitalismus in immer wieder neuen Formen wirtschaftlicher Verwerfung – an ein Ende gekommen ist.» Für Streeck bleibt eine dauerhafte Versöhnung zwischen sozialer und wirtschaftlicher Stabilität in kapitalistischen Demokratien ein utopisches Projekt.

——-
Der zweite Teil erscheint demnächst auf Infosperber
Quelle: infosperber

Auf dem Weg in den Sozialismus

Auf dem Weg in den Sozialismus:
von Manfred Gburek

 Hier finden Sie zuallererst einige Zitate. Sie werden überrascht sein, von wem sie stammen. „Wir ersticken in Liquidität. Ich weiß nicht, wohin mit der Kohle…….Wir haben das Shareholder Value-Dogma pervertiert…….Die Banken stehen mit dem Rücken an der Wand…….Kein Mensch versteht, was Banken tun…….Es ist möglich, dass alle Banken verstaatlicht werden…….Ich sage meinen Töchtern: Geht bloß nicht ins Banking.“ Das alles und noch viel mehr sagte Theodor Weimer, Vorstandssprecher der UniCredit Bank, am 25. September vor Fachpublikum in der Frankfurt School of Finance & Management.

Die Zitate geben treffend die interne Stimmung in großen Teilen des Bankensektors wieder. Bisher gelangt noch viel zu wenig davon nach außen. Wenn ein Banker wie Weimer, zu dessen beruflichen Stationen unter anderem die führende Investmentbank Goldman Sachs gehörte, seinen Töchtern dringend vom Bankgeschäft abrät und das auch noch öffentlich kundtut, müssten bei allen aktuellen und potenziellen Bankkunden eigentlich die Alarmglocken schrillen.

Doch das tun sie erst vereinzelt. Zum Beispiel dort, wo es um Problemimmobilien und -kredite geht. So war es denn auch kein Zufall, dass allein im September kurz hintereinander die Firmen Ernst & Young (zusammen mit der Anwaltskanzlei Kübler) und Corestate (zusammen mit der EBS Universität) neue Studien zu faulen Immobilienkrediten vorgelegt haben. Ich erspare Ihnen hier Details. Nur so viel: 1. Die Banken schwimmen zwar im Geld, aber sie vergeben und verlängern kaum Kredite, sobald sie auch nur den Hauch eines Risikos wittern. 2. Während Kredite für Wohnungen im Großen und Ganzen keine allzu großen Probleme bereiten, steht es um Kredite für Büros ziemlich schlecht. 3. Das wird sich schon im kommenden Jahr auch auf andere Teile der Wirtschaft negativ auswirken, zumal alternative Finanzierer wie Versicherer oder Private Equity erst einmal die weitere Entwicklung abwarten dürften.

Die beiden entscheidenden Fragen, die sich aus Anlegersicht ergeben, sind dann: Kann es die Realwirtschaft verkraften, von den Banken nur unzureichend mit Krediten versorgt zu werden? Wird es aufgrund der dadurch möglicherweise schrumpfenden Wirtschaft zu einer Finanzkrise mit negativen Auswirkungen zum Beispiel auch auf Aktien und Edelmetalle kommen wie im Herbst 2008, oder wird die viele Liquidität eher das Gegenteil bewirken? Derzeit entwickeln sich Aktien und Edelmetalle so, als würden sie die zweite Alternative bestätigen. Das heißt, die Liquidität kommt Aktien und Edelmetallen zugute.

Nächste Frage: Kann die Liquidität sich nicht doch eher den Weg zu Immobilien bahnen und Aktien nebst Edelmetallen über kurz oder lang vernachlässigen? Diese Frage drängt sich ja geradezu auf, wenn man verfolgt, wie heiß beispielsweise Family Offices auf Immobilien sind. Hier gilt es zu differenzieren. Family Offices – darunter versteht man reiche Privatleute – bevorzugen aktuell Wohnimmobilien, aus denen sie Mieten schöpfen, die eine im Vergleich zu Tagesgeldzinsen etwa doppelt so hohe Rendite ergeben. Der Fluss der Mieten ist in diesem Fall stetig. Das kann man, auf Dauer gesehen, von Büromieten nicht gerade behaupten.

Nichts gegen Wohnimmobilien, solange es um das Eigenheim oder die schicke Wohnung für den Eigenbedarf in guter Lage geht. Doch ich wiederhole mich, was vermietete Häuser oder Wohnungen betrifft: Zum einen können sie je nach der Höhe des gesamten Vermögens schnell zu einem Klumpenrisiko werden, zum anderen wird der Staat von der nächsten Legislaturperiode an versuchen, möglichst hohe Steuern aus ihnen herauszuquetschen. Auch dazu hat UniCredit-Chef Weimer in seiner flammenden Rede am 25. September Tacheles gesprochen: „Wir kriegen eine harte Immobiliensteuer, eine harte Vermögensteuer, eine harte Einkommensteuer.“

Wie hart, wird von den politischen Verhältnissen abhängen, also ob vom kommenden Jahr an Schwarz/Rot, Schwarz/Gelb, Rot/Grün, Rot/Grün/Rot oder sogar eine Koalition unter Einbeziehung der Piraten regieren wird. Machen wir uns nichts vor, auf jeden Fall wird den Reichen so viel wie möglich genommen und den Armen nicht ganz so viel gegeben – nicht ganz so viel, weil zwischen Reich und Arm die ausufernde Bürokratie eingeschaltet bleibt.

Auf Seite 3 der Börsen-Zeitung vom Donnerstag hat mir Peer Steinbrück auf einem für ihn außergewöhnlich vorteilhaften Foto mit blitzenden Zähnen entgegengelächelt, eingerahmt von Gedankensplittern aus seinem – na ja, nennen wir es Programm. Der Mann übt sich in Populismus. Er, der die Abgeltungsteuer erfunden und damit der Aktienkultur einen Schlag versetzt hat, versucht sich nun als Kanzlerkandidat aufzumandeln. Wer auch immer vom SPD-Trio am Ende der Kandidat sein wird, ist ebenso egal wie die Farbkomposition der nächsten Bundesregierung; denn abkassiert wird in jedem Fall, und zwar über Steuern. Und weil Immobilien anders als Aktien oder Edelmetalle nicht bewegt werden können, bieten sich ihre Eigentümer ganz besonders als Opfer des Abkassierens an.

Deutschland wird den Euro um so gut wie jeden Preis verteidigen und zu diesem Zweck für Geldtransfers nach Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und unter Umständen sogar nach Frankreich sorgen. Die Transfers werden wohlklingende Namen erhalten. Darin ist man ja schon geübt; das zeigen Begriffe wie Europäischer Stabilisierungsmechanismus oder Fiskalpakt, aber auch Kosenamen wie Bazooka, Dicke Bertha oder einfach nur Euro-Rettung, die in Wahrheit nichts anderes ist als die künstliche Beatmung von Banken um fast jeden Preis.

Um ehrlich zu sein, ich kann mich über all das gar nicht mehr richtig aufregen, ich analysiere es ganz einfach aufgrund täglicher Recherchen, versuche daraus Prognosen abzuleiten, verhalte mich adäquat, bleibe cool und gehe dementsprechend mit meinem Geld um. Dabei spielen Gold und Silber nach wie vor eine große Rolle, und ich sehe nicht ein, warum sich das ändern soll.

Gestatten Sie mir, in diesem Kontext die Weimer-Zitate am Anfang des heutigen Beitrags um ein paar Auszüge aus dem Degussa-Marktreport vom 21. September zu ergänzen, der sich intensiv mit dem staatlichen Interventionismus beschäftigt: „Der Sozialismus kann viele Formen annehmen. Nicht immer wird jede davon als solche erkannt…….Interventionismus bedeutet fallweises Eingreifen des Staates in das Marktgeschehen. Hierzu gehören Steuern, aber auch staatliche Weisungen, Gebote, Verbote und Einschränkungen…….Menschen werden versuchen, den Staatszwängen auszuweichen, und daher werden auch die Ziele, die der Interventionismus erreichen will, nicht erreicht.“ Dann wünsche ich Ihnen schon mal ein erfolgreiches Ausweichen.

Quelle: gburek

Gesundheit: Gegen Heuschnupfen jetzt vorbeugen (Natürliches Heilen)

Gesundheit: Gegen Heuschnupfen jetzt vorbeugen (Natürliches Heilen):
Schon jeder vierte erwachsene Deutsche leidet unter Heuschnupfen. Die Betroffenen sehen mit Bangen dem nächsten Frühling entgegen. Doch jetzt im Herbst kann man am besten vorbeugen.

»Ein Krieg gegen den Iran würde den Dritten Weltkrieg auslösen« (Zeitgeschichte)

»Ein Krieg gegen den Iran würde den Dritten Weltkrieg auslösen« (Zeitgeschichte):

»Unsere Stärke: Unsere Verteidigung wurde auf der Grundlage unserer Verteidigungsstrategie aufgebaut, und unsere Verteidigungsstrategie beruht auf der Grundannahme, dass wir eine umfassende Schlacht mit einer von den USA angeführten Koalition führen werden.«

Brigadegeneral Hossein Salami, stellvertretender Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarden im September 2012
Sowohl die USA als auch Israel haben mit einem Präemptiv-Angriff auf den Iran gedroht – die Folgen wären verheerend.

Syrien aktuell: Die Schlacht um Syrien – Video-Reportage von der Front

Syrien aktuell: Die Schlacht um Syrien – Video-Reportage von der Front: Diese Videoreportage ist ungefähr eine Woche alt und ist der Bericht eines Filmteams vom russischen Staatsfernsehen, das 2 Monate in Syrien verbracht hat und dort unmittelbar an den “heißen Orten” gewesen ist. Es gibt darin eigentlich keine Sensationen, aber sehenswert ist sie auf jeden Fall. Wichtig anzumerken, dass es sich hierbei nicht um Amateurbilder oder [...]

Steuervieh auf einer Steuerfarm: Das bist Du!

Steuervieh auf einer Steuerfarm: Das bist Du!:
Hochgeladen von FreiwilligFrei - Übersetzung und eingesprochen von heikophilo Original von Stefan Molyneux: http://www.youtube.com/watch?v=P772Eb63qIY

Welche Arten von Menschen gibt es überhaupt?

Welche Arten von Menschen gibt es überhaupt?:
Wenn man mit Freunden oder Bekannten über verschiedene Sachen redet, wundert man sich oft, warum die nicht diese angeblich so wichtige Informationen sich anhören wollen und stempeln dann einen als Verschwörungstheoretiker oder Esoteriker ab. Quelle des Textes seewald.ru.
Viele Menschen die sich mit wichtigen Dingen beschäftigen erkennen oft nicht, daß jeder Mensch unterschiedlich tickt und man unterschiedliche Schlüsseln braucht um die Tür zum inneren des Menschen zu öffnen.

Wenn Du bestimmte Informationen weiß, dann heißt es noch lange nicht, daß alle es wissen sollten, aber wenn Du deinen Freunden oder Bekannten Augen öffnen willst auf wichtige Sachen, mußt Du bestimmte Dinge berücksichtigen. Welche? daß erfährst Du in diesem Video von seewald.ru.

 Veröffentlicht am 26.09.2012 von seewaldru

Es war einmal ein kleines Männlein, Benjamin genannt, der durch die Welt zog und Krieg forderte.

 

Es war einmal ein kleines Männlein, Benjamin genannt, der durch die Welt zog und Krieg forderte.:
“Es war einmal” ist eine für Märchen, Sagen und Legenden typische Einleitungsphrase.
Meistens enden diese Märchen, Sagen und Legenden mit dem Schlusssatz: “Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heut”, womit der Volksmund meint und auch versteht, das war ein Märchen. Genauso erging es Maria Lourdes bei dem Märchen – Benjamin Blocksberg und seine Wundertüte.
Im Bild: Benjamin Blocksberg und seine Wundertüte. Quelle: apxwn

Benjamin Netanjahu hat sich in der vergangenen Sitzung der UN-Vollversammlung keine große Platte gemacht und einfach ein bereits einmal beeindruckendes Kinderprogramm abgezogen, das vor einigen Jahren Powell schon zu Weltruhm führte. Im gleichen Gebäude. Damals genügte es, dass Powell mit einem Reagenzglas voll Mehl oder Waschmittel herumwedelte, um die friedliebende Weltgemeinschaft in Angst und Schrecken zu versetzen und allen, die in diesem Moment der großen Not gegenüber noch gleichgültig waren, zu bedeuten, dass die USA jetzt natürlich gezwungen sind, den blutigen Feind des Menschengeschlechts, Saddam Hussein, “wegzumachen”.
Die Gleichgültigen erzitterten, die Amerikaner bekamen dennoch keine Zustimmung, kamen aber letztlich trotzdem gerannt und “machten ihn weg”. Später sagte man, dass in dem Röhrchen nur das Imitat eines Giftstoffes gewesen sei, doch später fand man keine Massenvernichtungswaffen im Irak, aber das war dann schon weniger anschaulich.
Also malte Bibi eine symbolische Bombe auf ein Stück Pappe und fing an, Bullshit zu reden. Der Sinn dieses Bullshits war es, der Welt zu beweisen, dass der Iran alles, was zur Herstellung einer Atomwaffe notwendig ist, bereits besitzt oder gleich besitzen wird – daher die Prozentangaben, die jeden Naturwissenschaftler und Analytiker ansprechen. Was charakteristisch ist, seine Pappe war auch weiß wie das Powellsche Röhrchen. Offenbar ist es für den Erfolg dieses Kunstgriffs notwendig, die Farbe Weiß zu benutzen. Entweder öffnet genau das die Chakren der Zuhörer, oder es blockiert sie und lässt das Publikum in vollkommener Katatonie erstarren. So oder so scheint es ein Unterpfand des Erfolgs.
Ebenso bemerkenswert ist die psychologisch richtige Nutzung der Farbe Rot, zu sehen als rote Linie irgendwo am oberen Ende des symbolischen Füllstands der Bombe. Das Rot am Hintern eines Pavians und das an den vollen Lippen einer Schönheit ist, psychologisch gesehen, ein und dasselbe – es appelliert an schlummernde, intrinsische Instinkte eines jeden Männchens und ruft es implizit dazu auf, mit irgendwas irgendwo einzudringen. Und Netanjahus ständige Wiederholung der Worte “rote Linie” war die entsprechende verbale Untermalung und alles insgesamt damit ein Aufruf, sich zu ermannen und irgendwo einzudringen.
Das, was Netanjahu erzählte, war fesselnd und hatte überhaupt nichts mit der Zeichnung zu tun, die Zeichnung wiederum hatte nichts mit einer Atombombe zu tun. Auch nicht theoretisch. Der ganze Bullshit zielte offenbar auf debile Hilfsschüler. Da das Publikum scheinbar wie gefesselt an seinen Lippen hing und die Medien seine Rede bereits weltweit ehrfürchtig zitieren, kann man davon ausgehen, dass seine Berechnung aufgegangen ist.
Der Beharrlichkeit, mit der Netanjahu Unbeweisbares beweisen und Undurchdrückbares durchdrücken will, kann man nur Respekt zollen. Wenn es zum Einverständnis der USA, den Iran zu bombardieren, nötig werden würde, so ist er sicher auch dazu bereit, nur mit Unterhosen bekleidet einen Rumba-Tanz auf dem Tisch des Genossen Vorsitzenden darzubieten. Im trockenen Bodensatz seiner Show findet man aber nur eines: das nächste Märchen mit der Überschrift: Israel: Die Powell-Lüge 2.0 -
Und nicht vergessen: “Wenn sie nicht gestorben sind, dann lügen sie noch heut!”

Ein Marshallplan für Griechenland und den Balkan

Ein Marshallplan für Griechenland und den Balkan:
Die Zukunft der Volkswirtschaften Griechenlands und aller Balkanländer liegt in der Wiederbelebung ihrer geostrategischen Lage im östlichen Mittelmeerraum als wirtschaftlichem Tor nach Eurasien im Norden und Nordosten, nach Südwest- und Südasien im Osten und nach Afrika im Süden. Griechenland, die Wiege der europäischen Zivilisation, wird mit der umfangreichen wirtschaftlichen Entwicklung unter einem mediterranen Marshall-Plan eine neue historische Rolle zuwachsen.

Veröffentlicht am 28.09.2012 von buesojugend

Muslimische Mädchen müssen am Schwimmunterricht teilnehmen

Muslimische Mädchen müssen am Schwimmunterricht teilnehmen:

Verwaltungsgerichtshof Kassel: “Burkini” macht Teilnahme zumutbar
Kassel, 28. September  – Muslimische Schülerinnen müssen einem Gerichtsurteil zufolge am Schwimmunterricht teilnehmen. Angesichts der Möglichkeit, einen Ganzkörper-Badeanzug, einen sogenannten Burkini, zu tragen, sei dies zumutbar, entschied am Freitag der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel. (Az.: 7 A 1590/12)
Geklagt hatte eine heute zwölfjährige Schülerin aus Marokko. Sie besucht ein Gymnasium in Frankfurt am Main. In der fünften Klasse hatte sie als elfjährige den Schwimmunterricht verweigert und daher eine “sechs” in Sport bekommen. Das Mädchen und ihre Eltern wollten nun festgestellt wissen, dass sie an künftigem Schwimmunterricht nicht mehr teilnehmen muss.
Vor dem VGH argumentierte ihr Anwalt, der Koran lasse den Schwimmunterricht gemeinsam mit Jungen nicht zu. Zwar trügen an der Schule der Zwölfjährigen inzwischen viele muslimische Mädchen einen Burkini, doch wolle und dürfe sie nach ihrem religiösen Verständnis auch ihrerseits keine Jungen mit nacktem Oberkörper sehen.
Demgegenüber verwies das Land Hessen auf den ebenfalls im Grundgesetz verankerten staatlichen Erziehungsauftrag. Mit der Möglichkeit, im Schwimmunterricht einen Burkini zu tragen, bleibe die Religionsfreiheit ausreichend gewahrt.
Dem folgte nun der VGH: Die Familie des Mädchens habe sich Deutschland als Lebensmittelpunkt gewählt. Ein gemeinsamer Schwimmunterricht von Jungen und Mädchen sei hier aber nun mal üblich. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehörten Integration und Toleranz zu den Zielen des staatlichen Erziehungsauftrags. Den Anblick nackter Jungen-Oberkörper müsse die Schülerin daher aushalten.
1993 hatte das Bundesverwaltungsgericht zwar entschieden, dass muslimische Mädchen ab zwölf Jahren nicht am gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen müssen. Damals gab es allerdings noch keine Burkinis. Der VGH Kassel ließ nun die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.
xmw/ul(AFP)

Millionen griechische Arbeiter beteiligen sich an eintägigem Generalstreik

Millionen griechische Arbeiter beteiligen sich an eintägigem Generalstreik: Hunderttausende nahmen am Mittwoch in Griechenland an Protesten gegen das jüngste Sparpaket der Koalitionsregierung von Andonis Samaras, dem Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia, teil. Die Demonstrationen sind die ersten größeren Massenbewegungen, seit Samaras vor drei Monaten Premierminister wurde.

Nach Spanien und Griechenland: Nun auch Proteste in Italien

Nach Spanien und Griechenland: Nun auch Proteste in Italien: Nach Spanien und Griechenland gehen nun auch die Italiener auf die Straße. Die zwei größten Gewerkschaften haben zu einem Protestmarsch gegen die Sparpolitik Montis aufgerufen. Tausende Demonstranten sind bereits auf den Straßen in Rom unterwegs.

Haus und Hof verspielt: Verdammte Spielsucht – auch in staatlichen Spielcasinos

Haus und Hof verspielt: Verdammte Spielsucht – auch in staatlichen Spielcasinos:
Bis zu einer halben Million Menschen sind in Deutschland von der Spielsucht betroffen. Vor allem an Geldspielautomaten verspielen sie ein Vermögen- oft auch das Geld ihrer Angehörigen. 
Ein Psychologe dazu: ”Je mehr Spielautomaten es gibt, desto mehr Betroffene wachsen heran.”
Das Problem: Spielautomaten gibt es an jeder Ecke und ihre Zahl ist in den letzten Jahren explodiert. Rund 200.000 stehen in Daddelhallen, Gaststätten und staatlichen Kasinos, rund 50.000 mehr als noch vor sechs Jahren.
Wer trägt dafür die Verantwortung? Autor Manfred Uhlig fragte nach beim wichtigsten deutschen Hersteller von Glücksspielgeräten, einem gewerblichen Automatenbetreiber, und in staatlichen Spielkasinos. Eine Antwort hörte er dabei besonders häufig. Schuld sind immer die anderen.
Ein NDR Team hatte zwei Spielsüchtige und ihre Familien begleitet und wurde dabei Zeuge, wie der Sog der Automaten die Familien immer tiefer in Existenznot brachte.
Haus und Hof verspielt: Verdammte Spielsucht from konsumer on Vimeo.

Israel: Die Powell-Lüge 2.0

Israel: Die Powell-Lüge 2.0:

Der israelische Premierminister Netanjahu setzt auf Dummheit. So sehen sie also aus die von Netanjahu großkotzig angekündigten Beweise für das Atomprogramm Irans.

Er sprach gestern vor der UNO-Vollversammlung.

Die ARD-Tagesschau kann es nicht lassen, diese Wahn-Witz-Figur und ihre Taschenspielertricks kritiklos in Szene zu setzen:

Zur Unterstreichung seiner Worte brachte Netanjahu eine Grafik mit ans Rednerpult, die eine Atombombe zeigte, eine schon glühende Zündschnur und eine dicke rote Linie.

Das ist kein Joke. Netanjahu stellt sich vor die führenden Diplomaten der Welt hin und spielt mit einer Bomben-Karikatur "Sendung mit der Maus".

Atombombenleger ruft "Haltet den Dieb!"

Sowohl die Israelis als auch die deutschen Propaganda haben vergessen zu erwähnen wie sich die (Lügen-) Bilder gleichen.

Powell lügt mit deutscher Beihilfe

Vor fast 10 Jahren saß der Kriegsverbrecher Colin Powell vor der UNO und zeigte auch selbsterfundene Bildchen, um die eigenen Halluzinationen zu illustrieren. In dem Falle die als Kriegsanlass dringend benötigten imaginären "Iraks Massenvernichtungswaffen".

Zur Auffrischung: Der SPIEGEL nannte damals den Kriegshetzer Powell "leidenschaftlich", obwohl schon damals jeder selbständig denkende Mensch die US-Farce "verlogen" nannte. Es gab keine Kritik an den offensichtlichen Lügen. Die Überschrift lautete stattdessen "Saddams Unmenschlichkeit kennt keine Grenzen".

Wie sich die Bilder gleichen

Powell vor der UNO - Waschpulver-Röhrchen, das Antrax darstellen soll.

Frei erfundenes Dia das irakische Waffen-Anlage darstellen soll.

Abgesehen davon, war Deutschland nicht unschuldig an dieser Show und damit am Krieg. Das Lügenmaterial stammte vom deutschen BND. Damals Kanzleramtsminister und zuständig für die Geheimdienste übrigens ein gewisser Steinmeier. Ja der Steinmeier! Außenminister und Leiter der kriegsauslösenden UN-Sitzung ein gewisser Josef Fischer. Und sie alle wußten von der Lüge!

Nochmal der SPIEGEL zur damaligen Lügenshow.

Powell warf Bagdad zudem die Entwicklung von Raketen mit 1200 Kilometer Reichweite vor. Als Beleg für die Produktion solcher weit reichenden Raketen legte Powell dem Weltsicherheitsrat Satellitenfotos von einem neuen Teststand mit einem fünf Mal längeren Abgassystem als in älteren Testständen vor.

Über die diesmalige Show: Netanjahus Kinderquatsch war ein "denkwürdiger Auftritt" und "dramatisch, einprägsam, unvergesslich.". Die UNO-Diplomaten wären "Wahlweise verblüfft oder fasziniert" gewesen. Wohl bis auf jene, die sich den Finger in den Hals stecken mußten.Wie dumm und arrogant muß man sein, solche Propaganda-Phrasen von sich zu geben und zu glauben, die Leute schlucken das?
Kein Wort von der massiven Verurteilung Israels durch die blockfreien Staaten vor zwei Wochen.

Scharping ist auch ein Powell

Auch die Deutschen haben ungute Erfahrungen mit gefälschten Bildern als Kriegsgrund-Lüge:

Scharping macht mit gefälschten Bildern den Weg für den Bomben-Krieg gegen Jugoslawien frei.

Die ARD-tagesschau, vom selben Kaliber; völlig ohne jegliche Relativierung oder gar Kritik und Stimmungsmache, die man sonst gerne bringt (wie Machthabender, Besatzungsregime, Diktator) :

"UN-Generaldebatte in New York
Netanjahu warnt vor globaler Gefahr durch Iran
In der UN-Generaldebatte hat Israels Premier Netanjahu einen atomar bewaffneten Iran als größte Bedrohung für die Menschheit bezeichnet."

Ach hätten sie doch mal, bei uns nachgelesen, dass die Panik über das iranische Atomprogramm  aus Halluzinationen und Propaganda besteht. Parchin-, IAEA-, Zentrifugen- oder Isolations-Lüge. Alles totgeschwiegen.

Stattdessen gibt es einen Flipchart-Clown zum Frühstück.

______________________________

Noch eine Ähnlichkeit.

USA erklären Assange offiziell zum Staatsfeind

USA erklären Assange offiziell zum Staatsfeind: Für das US-Militär gilt der Wikileaks-Gründer offiziell als Staatsfeind und steht damit auf eine Stufe mit dem Terror-Netzwerk al-Qaida und den Taliban. Das zeigen Dokumente, die nun von Wikileaks veröffentlicht wurden. Demnach könnten Unterstützer dafür belangt werden, „mit dem Feind zu kommunizieren", was die Todesstrafe zur Folge haben könnte.