Wie es weiter geht? Ganz einfach – genau so ruinös wie bisher!

Wie es weiter geht? Ganz einfach – genau so ruinös wie bisher!:
Die Klagen unserer deutschen Nachbarn
Bekanntlich war Prof. Karl Albrecht Schachtschneider ein Mann der ersten Stunde, als es darum ging,  auf die Gefahren einer europäischen Einheitswährung hinzuweisen. In einer bewegenden Rede erläuterte ein fast resignierender Schachtschneider jetzt die bitteren Konsequenzen der Euro-Rettungsmassnahmen: »Wir müssen davon ausgehen, dass die politische Klasse die Euro-Rettung bis zum bitteren Ende fortführen wird. Der Grund ist, dass man mit dem Euro und der Euro-Rettungspolitik den europäischen Staat erzwingen will. Die politische Union wird gegen Vertrag und Verfassung aufgebaut. Diese Politik wird unvermeidlich in den wirtschaftlichen Niedergang aller Völker führen. Im Süden ist dies bereits deutlich spürbar: Die Rezession und Deflation – und irgendwann dann die Inflation. Das betrifft auch mehr und mehr Frankreich, und wird auch bald Deutschland mit in den Abgrund ziehen. Die Zinsen werden auch in Deutschland steigen und die Verschuldung wird dann mit fatalen Folgen für alle nicht mehr bezahlbar sein. Man wird die Bürger in jeder Weise in Anspruch nehmen, ihre Vermögen abzuliefern. Die kurzfristigen Einlagen in Höhe von 2 Billionen werden mittels  Kontosperrungen eingezogen. Aber auch die Grundstücksvermögen werden durch Zwangsanleihen belastet und Gold beschlagnahmt werden. Es wird ein Goldhandelsverbot geben. Die Vermögen der Deutschen sind in Anbetracht der eingegangen Verpflichtungen bereits verausgabt – sie müssen nur noch in Anspruch genommen werden. Sie sind eigentlich schon verloren und es wird sehr schwierig, sie irgendwie noch zu retten. Das Ganze führt in eine schwere politische Krise, so dass die Bevölkerung möglicherweise rebellieren wird. Und diese Rebellion wird mit allen Mitteln niedergeschlagen werden – auch durch ausländische Polizeikräfte. Dafür sind die Truppen bereits aufgebaut. Jedoch wird die Revolution im Zweifel nicht erfolgreich, aber der Umsturz wird weitestgehend gelungen sein; wir werden daher ein Europa erleben, das despotisch bzw. diktatorisch beherrscht werden wird.
Die einzige Chance dagegen ist, dass sich die Menschen in Europa politisch gruppieren und anders wählen. Noch sind die Parlamente halbwegs funktionsfähig. Dann könnten die Parlamente auf Grund einer anderen Besetzung eine andere Politik machen. So könnte man zu einem europäischem Europa zurückfinden, einem Europa der Völker, der Republiken, die bestmöglich zusammenarbeiten. Wir brauchen die Brüsseler Bürokratie nicht. Ich möchte die Europäische Fahne mit den zwölf Sternen irgendwann in meinem Leben hier nicht mehr flattern sehen!  [1]
Die in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dargelegten Folgerungen der Autoren Melanie Amann und Georg Meck lesen sich ähnlich düster: »Europa verändert sein Gesicht: Der marktwirtschaftliche, wettbewerbsorientierte Ansatz deutscher und englischer Prägung ist zerstört. Das Bundesverfassungsgericht ist wie ein Löwe gesprungen – aber gelandet sind die Richter als Bettvorleger. Kleinlaut mußten sie durchwinken, was Kanzlerin, Parlament und das politische Establishment forderten. Dafür darf man sie nicht schelten: den Druck hält keiner aus. Ähnlich die Deutsche Bundesbank: Ihr Präsident Jens Weidmann wird noch große Auftritte hinlegen, aber über Geld- und Fiskalpolitik bestimmt zukünftig die Europäische Zentralbank (EZB) als oberstes Organ einer Art ›Lateinische Währungsunion zulasten der deutschen Nation‹. Weidmann, zum EZB-Filialleiter degradiert, wird zum tragischen Helden. Die EZB jedenfalls hat ihre Bundesbank-Seele verloren: Die Deutschen beaufsichtigen künftig nur noch den Baufortschritt des neuen EZB-Prachtgebäudes in Frankfurt. Der Deutsche Bundestag wiederum garantiert für so monströse Beträge, daß den Deutschen selbst, wenn die Garantien fällig werden, nur noch die Portokasse bleibt. Mit Bundestag, Bundesbank und BVG wurden drei zentrale politische Institutionen der Bundesrepublik Deutschland inhaltlich entleert und das Land politisch entkernt.  An Stelle bewährter rechtlicher und wirtschaftlicher Institutionen treten fehlerhaft konstruierte europäische Einrichtungen, deren Aktivität sich schon heute katastrophal auf das soziale und wirtschaftliche Leben auswirken. Alle wollen mehr Europa. Aber welches Europa dabei herauskommt, das ist bedrohlich und folgt einer ganz anderen Schablone: Die deutsche Dominanz in Wirtschaftsfragen, die auf Wettbewerbsprinzipien, Leistungsfähigkeit und globale Konkurrenzfähigkeit setzte, wurde in Europa marginalisiert, die Institutionen von den wirtschaftslaxen Südländern faktisch besetzt und nach ihren Vorstellungen umgestaltet.«  [2]
Angesichts der prognostizierten Konsequenzen schreibt Lutz Radtke: Was nun, Europa?

Dieser Regierung ist alles zuzutrauen, diesen Abgeordneten nichts. Wer im Handstreich die Energiewende durchpeitscht, deutsche Milliarden in ein Faß ohne Boden schüttet – wovor wird der noch zurückschrecken? Es gibt kaum Gegenwehr, weder durch Parteien, noch durch Medien! Doch Hunderttausende Deutsche, wenn nicht Millionen, hoffen verzweifelt auf ein Ende der Retterei von Staaten und ihrer Währung; mehr als 37 000 Bürger, das hatte es noch nie gegeben, haben gegen den monströsen ESM-Vertrag geklagt. Doch was tat das Bundesverfassungsgericht, Hort ihrer letzten großen Hoffnung? Es hat diesen Vertrag n i c h t  gestoppt! Es hat ihn – wenn auch mit Vorbehalten – passieren lassen. Das Gericht, so heißt es, dürfe die Politik nicht überfordern. Ach ja? Wozu ist ein Gericht eigentlich da? Doch wohl um Recht zu sprechen! Oder etwa, um mit dem Recht auch Politik zu machen? Und darf es sich die Entscheidung wirklich so einfach machen und die Verantwortung für Deutschlands Zukunft wieder dem Bundestag zuschieben, den gleichen 620 Abgeordneten also, die schon einmal versagt haben, nämlich am 29. Juni 2012, jenem ›Schwarzen Freitag‹ der deutschen Parlamentsgeschichte, als sie den gleichen ESM-Vertrag mit überwältigender Mehrheit ratifizierten. Auf 190 Milliarden €, so das BVG, soll die Gesamthaftung Deutschlands beim ESM beschränkt bleiben. Ein Feigenblatt. Würde es mehr, muß wieder der Bundestag entscheiden, immer dieser gleiche Bundestag – siehe oben.

Dabei weiß das Gericht sehr genau, welche anderen Haftungsrisiken Deutschland längst trägt. Allein die Target-2-Forderungen [das Verrechnungssystem der europäischen Zentralbanken untereinander] der Deutschen Bundesbank sind rapide, still und heimlich auf den Rekordwert von 751 Milliarden (!) Euro geklettert, dazu die Probleme mit ESFS, Spanien und und und… Was soll da die Begrenzung auf 190 Milliarden, die der Bundestag mit Leichtigkeit überspringen kann? Und dann die Zentralbank, die EZB. Deren Präsident, Herr Mario Draghi aus Italien, gab bereits einen Tag nach dem Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zu erkennen, was er von dessen Urteil hält – nichts! Er wird weitermachen wie bisher. Er wird unbeirrt das tun, was ihm verboten ist. Schließlich ist seine Bank ›unabhängig‹. Ungeniert wird er seinen Plan zum unbegrenzten Ankauf selbst zweifelhafter Staatsanleihen umsetzen, was schert ihn noch ein deutsches Gericht? Kein Mensch kennt heute die Summen, um die es gehen wird, die Risiken, die sich für unser Land ergeben. »Es gibt faktisch keine finanzielle Grenze mehr für die Belastung Deutschlands«, fasst Verfassungsrechtler Hans Herbert v. Arnim die Situation zusammen.
So weit hat uns deutsche Politik gebracht  -  Was nun, Deutschland?

Da ist guter Rat teuer! Was wir über das, was das BVG entschieden hat, lesen und hören, es ist nur die Spitze des Eisbergs. Die ›Taxpayers Association Europe ‹ mit ihrem Präsidenten Rolf von Hohenhau erklärt das am Beispiel der Titanic so: »Dieser Eisberg wird zur tödlichen Gefahr für unsere Reise auf der ›MS Großeuropa‹. Kapitän Merkel und Steuermann Schäuble halten uns über die lauernde Gefahr völlig im Dunkeln, und nicht nur das. Durch unsinnige Manöver und gezielte Falschinformationen erhöhen sie die Gefahr fortlaufend zur Volksverdummung. Gestern noch haben sie die Staatsfinanzierung durch die EZB verteufelt, heute lobpreisen sie diese.« Aber es kommt noch schlimmer. So hat die EZB am 6. September 2012 nicht nur ein unbegrenztes Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen faktisch bankrotter Länder verkündet [verkürzt: Staatsfinanzierung durch Inflation], sondern gleichzeitig auch die Absenkung der Sicherheiten für diese Kredite beschlossen. Damit kann sich der Kredit praktisch in eine Art verlorenes Darlehen verwandeln, ist also einem Geldgeschenk näher als einem Kredit. Deutschland? Das hat keinen Einfluß mehr  – Bundesbankpräsident Weidmann, der wie auch das kleinste Euroland nur mit einer Stimme ausgestattet ist, hatte sich verzweifelt gewehrt, ohne Rückhalt in Berlin und damit ohne Erfolg -  aber Deutschland trägt mit 27 % dennoch die Hauptlast dieser Verspiel-Orgie.
Gibt es noch eine Bundesregierung, die sich an ihren Amtseid hält? Wo ist sie? Gibt es noch ein unabhängiges deutsches Parlament, das diesen Namen verdient? Wo ist es? Die Bundesregierung erscheint längst nicht mehr als Herrin des Euro-Rettungsverfahrens – sie ist in der europäischen Dauerkrise die Getriebene. Der Bundestag als Legislative, so sein Bild in der Öffentlichkeit, läßt sich durch die Exekutive dominieren. Und die richterliche Gewalt? Die hat soeben die Hoffnungen des Volkes nun auch juristisch begraben. Kann man sagen, daß die klassische Gewaltenteilung in Deutschland zu funktionieren aufgehört hat? Die Opposition? Ja, wo ist die denn geblieben? Wenn sich mehr als 84 % aller Deutschen, so eine Forsa-Umfrage vom September 2011, gegen weitere Aufstockungen der Rettungspakete für Euro-Krisenstaaten aussprechen, sich andererseits aber fast 86 % der Bundestagsabgeordneten für die Ausweitung des ESFS aussprechen, was ist das dann? Etwa höhere Weisheit der Abgeordneten? Auf eine Erfolgsbilanz können sie sich wahrlich nicht stützen, im Gegenteil. Folglich ging es im Euroland immer weiter bergab -  eine Konsequenz der lrrtümer, die deutsche und europäische Politik über Jahre glaubte, sich leisten zu können. Dazu einige Sprüche aus Politikermund: »Der Euro wird so stark sein wie die Deutsche Mark!« Theo Waigel, damals Finanzminister, zu Beginn der Euro-Einführung. »Ihr könnt darauf vertrauen, daß der Euro eine stabile Währung sein wird«, Wolfgang Schäuble, damals Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Jahr 1996. Finanzminister Schäuble ferner am 24. 7. 2010: »Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.« »Ich bin fest davon überzeugt, daß Griechenland diese Hilfe nie in Anspruch nehmen müssen wird, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist«, so Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe, am 25. 3. 2010.  Am 20. 4. 2011 erklärte derselbe Juncker: »When the going gets tough, you have to lie.«  Behauptungen, Vertrauensappelle, Parolen – wen können sie noch über die bittere Realität hinwegtäuschen? Der Weg in eine Euro-Inflations- und Haftungsgemeinschaft ist freigeschaufelt. Die Bundesregierung hat ihre Versprechen nicht gehalten. Die deutsche Euro-Politik ist gescheitert! Das ist desaströs und zum großen Nachteil unseres Landes: Stirb langsam, Deutschland!
Wie es weiter geht? Ganz einfach – genau so ruinös wie bisher!

Aber es wird schwieriger für die Regierenden. Das Urteil des Verfassungsgerichts, die Diskussionen darüber und die offen gezeigte Begeisterung unserer Politiker für das Durchwinken des ESM-Vertrags waren wohl eine Art Erweckungserlebnis für viele Menschen. Plötzlich wurde ihnen bewußt, was gespielt wird, worum es geht, und daß nun die eigene Zukunft auf dem Spiel steht. Plötzlich geriet die Problematik und die absurde ›Rettungspolitik‹ aus der Dunkelheit der offiziellen Politik in das Rampenlicht der Öffentlichkeit, so kompliziert und undurchsichtig die Thematik für viele auch bleiben mag. Doch das Mißtrauen ist geweckt, jetzt kommt Hellhörigkeit dazu. Die Regierung wird im Zusammenwirken mit den obligaten Leitmedien und den von interessierter Seite finanzierten Anzeigekampagnen große Anstrengungen unternehmen müssen, um die verpfuschte, ›Euro-Rettung‹ wieder in einlullende Bahnen zu bringen. Ganz ohne Erfolg waren die 37 000 Kläger von Karlsruhe also doch nicht…..
Jetzt trennt uns nur noch ein Jahr von der Bundestagswahl 2013! Frau Merkel übt bereits die Wahlreden ein, wird sich aber kaum von ihrer persönlichen Formel ›NEIN – MAL SEHEN – JA‹ verabschieden. Herr Schäuble wird, wie bisher auch, seine unsäglichen Widersprüche anbieten. Und wir Bürger? Auch wir müssen uns – ganz unbedingt! – auf diese Wahl vorbereiten. Wir müssen unsere Sprache wiederfinden! Wenn schon die Gewaltenteilung als wichtige Staatsordnung so starke Einbußen erlitten hat, dann wächst zwangsläufig die Verantwortung für uns, das Volk. Sind wir bereit, sie auch wahrzunehmen? Und wie? Auf keinen Fall wegsehen. Auf keinen Fall resignieren. Auf jeden Fall die Bürgerpflichten wahrnehmen – jeder für sich, mit seinen Freunden, Nachbarn, seinem Umfeld.
-  Ein klares Wort: Von den im Bundestag vertretenen Parteien ist gegenwärtig keine einzige wählbar! [Die Abgeordneten haben sich an jenem ›Schwarzen Freitag‹, als sie für den ESM-Vertrag stimmten, bereits selbst abgewählt] Früher hatte es geheißen, wir wählen das kleinste Übel! Heute unterscheiden sich die ›Übel‹ kaum noch voneinander. Keine Partei verdient unser Vertrauen…..

-  Alternativen? Die sind aktuell nicht zu erkennen. Also wird es neue Formationen geben müssen, Zusammenschlüsse von Gruppierungen, die unter dem Eindruck der aktuellen Krise ihre Entschlossenheit bewiesen haben. Der Ruf nach einer neuen Partei ist unüberhörbar. Wo aber ist sie? Viel Zeit ist nicht mehr. Dennoch dürfen wir das Feld nicht denen überlassen, die uns in die Krise geführt haben.
Ziel

Die Wahl 2013 muß eine neue, eine andere, eine bessere Besetzung der Abgeordneten-Plätze bringen. Mit Menschen, die schon in einem Beruf bewiesen haben, was sie können, und nicht mit  stromlinienförmigen Parteisoldaten. Mit Menschen, denen die europäische und deutsche Geschichte mindestens ab der Französischen Revolution (1789) bekannt ist – und zwar Geschichte, wie sie wirklich war! Nicht, wie sie staatsseitig verordnet ist. Mit Menschen, die unabhängig sind, die sich nicht dem Druck ihrer Parteifraktion unterwerfen müssen! Das wird nicht leicht. Doch daran müssen wir arbeiten,  j e t z t  arbeiten. Ein neues Kapitel deutscher Geschichte ist gefordert, wenn wir nicht im Strudel der Eurokrise unser letztes Hab und Gut, unsere bedrohte Souveränität und unsere Selbstachtung definitiv und ein für allemal verlieren wollen.
[1]  Quelle:  http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10922-der-euro-zerstoert-alles 

26. 9. 12  Der Euro zerstört alles

[2]  http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/euro-rettung-was-nun-europa-11883857.html

9. 9. 12  Melanie Amann und Georg Meck  -  Euro-Rettung – Was nun, Europa?
Quelle: politonline