John Kerry soll in Berlin Obamas Pläne für eine Super-NATO vorantreiben:
Das Parteibuch
meldete vor ein paar Tagen, dass China Bloomberg zufolge nun die größte Handelsnation der Welt ist. Nun kommt John Kerry nach Berlin. Das ist der Typ, dessen Außenministerium gerade im Weltsicherheitsrat
das Verlesen einer Presseerklärung zum Verurteilen eines massenmörderischen Terroranschlages in Syrien verhinderte.
Mit diesem Artikel soll anhand einiger kommentierter Pressezitate aufgezeigt werden, was dieser Mann in Berlin will, abgesehen davon, dass er Sergej Lawrow in Berlin
dazu bewegen will, einen Sieg der
Nord-Atlanischen Terror-Organisation NATO und der mit ihr verbündeten zionistisch-wahhabitischen Terrorfront im
Krieg gegen Syrien zuzulassen.
Zum Einstieg in das Thema zunächst
ein Auszug von Forbes vom 10. Februar 2012:
Chinas Zollverwaltung hat letzten Monat berichtet, dass das totale Güterhandelsvolumen des Landes sich im Jahr 2012 auf $3,97 Billionen belief, und damit etwas größer war als das der USA. Chinas steigender Einfluss droht regionale Handelsblöcke zu sprengen, wo es nicht nur für Länder in Europa der wichtigste kommezielle Partner wird, sondern auch für entfernte Plätze wie Brasilien, wo die USA eit über drei Jahren nur noch die zweite Geige spielen. “Für so viele Länder rund um die Welt ist China im Begriff, der wichtigste bilaterale Handelspartner zu werden,” sagte Jim O’Neill, Vorsitzender der Sparte für Vermögensmanagement bei Goldman Sachs Bloomberg.
Forbes meldete also mit anderen Worten, der wachsende Handel mit China könne dazu führen, dass regionale Bündnisse in Europa gesprengt werden könnten. Die Gefahr der Sprengung von regionalen Bündnissen ist etwas, was bei der herrschenden Elite für Alarmstimmung sorgt. Nun, das steht erstmal “nur” in Forbes, einer Gazette der herrschenden Elite, und es steht da auch nicht, was damit genau gemeint ist. Sollte der EU womöglich die Aufspaltung drohen?
Drei Tage später
war dann bei der Tagesschau auf einmal folgendes zu lesen:
Die USA und die EU haben jetzt offiziell den Beginn für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen verkündet. “Wir geben bekannt, dass wir die notwendigen internen Verfahren für die Verhandlungen starten”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von US-Präsident Barack Obama, EU-Ratschef Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso. Am Ende könnte das wichtigste zweiseitige Handelsabkommen in der Geschichte stehen, teilte die EU-Kommission weiter mit. Wenige Stunden zuvor hatte Obama in seiner Rede zur Lage der Nation bereits angekündigt, Gespräche über eine umfassende “Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” mit der Europäischen Union aufnehmen zu wollen.
Völlig überraschend wurde bekanntgegeben, dass die Eliten der USA und der EU nun plötzlich ein Freihandelsabkommen vorantreiben wollen, dessen Verhandlungen schon seit Langem eingeschlafen schienen. Ein paar spärliche Hintergrund-Informationen hat die Märchenschau dazu auch
veröffentlicht, aber die wesentlichen Zusammenhänge werden dabei nur angedeutet:
Experten erwarten, dass die Wirtschaftsleistung durch die Vorteile einer solchen Freihandelszone in der EU um 0,5 Prozent und in den USA um 0,4 Prozent stiege. … Es besteht die Gefahr, dass sich Handelsblöcke bilden, wenn eine Art transatlantische Wirtschafts-NATO entstünde. … Eine transatlantische Freihandelszone ist schon seit den 1990er-Jahren im Gespräch. Seither spüren EU und USA, wie ihr Einfluss im Zuge der Globalisierung schrumpft und aufstrebende Volkswirtschaften in Asien an Bedeutung gewinnen.
Viel an wirtschaftlichen Vorteilen gibt es durch die EU-USA-Freihandelszone also nicht zu realisieren. 0,4 bis 0,5% vom BIP sind kaum mehr als verloren gehen könnte, wenn es im Verlauf der Errichtung einer solchen Freihandelszone zu Bevölkerungsprotesten kommen sollte. Ein Tag Generalstreik und der Aufwand mit der Freihandelszone war für die Katz, zwei Tage Generalstreik und der Schuss ging nach hinten los. Viel interessanter sind die Verwendung des Begriffes “Wirtschafts-NATO” und der Verweis auf einen schrumpfenden Einfluss von EU und USA und einen Bedeutungsgewinn von “aufstrebenden Volkswirtschaften in Asien” – unzweifelhaft eine Referenz an China.
Eine transatlantisches Gruner+Jahr-Blättchen formulierte es am gleichen Tag noch viel direkter:
Freihandelszone USA/EU: Das bringt die “Wirtschafts-Nato.” Da ist kein Fragezeichen in der Überschrift, sondern es wird dem Publikum klargemacht: Ziel einer EU-USA-Freihandelszone soll es sein, eine “Wirtschafts-Nato” zu bauen.
Fefe
meldete tags darauf, die FAZ zitierend, es würde langsam klar werden, was die USA wollen:
Langsam klärt sich, was die Amis von dem Freihandelsabkommen wollen:
Quote FAZ: Führende Politiker im amerikanischen Kongress lobten die Aufnahme der Verhandlungen mit Europa im Grundsatz. Politiker beider Parteien machten aber deutlich, dass sie an ein solches Abkommen Bedingungen knüpfen, wie etwa einen erleichterten Zugang für Agrarexporte nach Europa und einen stärkeren Schutz von geistigen Eigentumsrechten in der EU.
Um Immaterialgüter und Agrarwirtschaft geht es sicher auch, aber was soll da dann dieser seltsame Begriff Wirtschafts-Nato? Das klingt doch nach mehr. Die chinesische Presse
machte sich eine Woche später dazu ihre ganz eigenen Gedanken:
Kürzlich veröffentlichte Pläne zur Bildung einer riesigen neuen atlantischen Freihandelszone würden, falls realisiert, historische Wirtschafts- und Handelskonsequenzen haben, und potenziell auch geopolitische und strategische Auswirkungen. Obwohl es auf den ersten Blick so aussieht, dass das ambitionierte und lang-diskutierte Projekt direkt nur die Europäische Union und die USA betrifft, richtet es sich klar gegen China und andere aufstrebende Wirtschaften. … Nicht nur wurde der ökonomische Aufstieg und der Einfluss von China sowohl von Offiziellen als auch von Medien auf beiden Seiten des Atlantiks als ein primärer Anreiz für die vorgschlagene Handelszone zitiert, sondern sie wurde auch als eine “ökonomische NATO” oder ein “Rebalancieren” zu Europa nach dem zuvor vielzitierten Ausfallschritt der USA nach Asien charakterisiert. Von Offiziellen in Brüssel wie in Washington wurde berichtet, gesagt zu haben, dass die aufstrebende ökonomische Macht von China dem Vorhaben zusätzliche Anreize gegeben habe. Sie sagten, dass das Handelsabkommen eine mehr vereinte Front gegen chinesische Standards und Normen schaffen würde auf Feldern wie Produktsicherheit und geistigem Eigentum. EU-Handelskommissar Karel De Gucht wurde zitiert, gesagt zu haben, dass ohne eine solche Vereinbarung “wir gezwungen seien würden, chinesische Standards zu akzeptieren.”
Ähnlich wie die NATO als militärische Front nicht zuletzt gegen China gerichtet ist, könnte dieser Interpretation zufolge also die EU-USA-Freihandelszone eine ökonomische Front gegen China sein, und damit im Prinzip eine neue geopolitische Blocksituation wie im kalten Krieg geschaffen werden.
Doch die staatliche deutsche Tagesschau ging am heutigen Mittwoch noch weiter. Sie
verkündete zum Kerry-Besuch in Berlin:
Europa-Kenner unter den Obama-Beratern befürchten, dass den USA endlose Diskussionen mit Brüssel über den Import von genmanipulierten Lebensmitteln und mit Chlor desinfizierten Hähnchen bevorstehen. Deshalb wird John Kerry bei seinen Gesprächen in Berlin, Paris und Rom vor allem eines deutlich machen: “Dieses Freihandelsabkommen ist mehr als ein Wirtschaftsabkommen”, laute Kerrys Kernbotschaft in Berlin, meint (Annette) Heuser (von der Bertelsmann-Stiftung in Washington), die über gute Kontakte zur Obama-Administration verfügt. Denn die USA befürchten, dass das Militärbündnis NATO zunehmend an Bindekraft für die Beziehungen zwischen den USA und Europa verliert.
Noch mal der Schlüsselsatz, direkt von der Seite der deutschen Tagesschau: die USA befürchten, dass das Militärbündnis NATO zunehmend an Bindekraft für die Beziehungen zwischen den USA und Europa verliert. Mit anderen Worten, die USA befürchten, die guten Handelsbeziehungen einiger europäischer Staaten zu China könnten dafür sorgen, dass das NATO-Bündnis gesprengt wird. Es geht bei der EU-USA-Freihandelszone nicht um das regionale Handelsbündnis EU, denn das betrachtet China sehr wohlwollend als Gegengewicht zu den USA. Es geht den Transatlantikern darum, mit einer EU-USA-Freihandelszone zu versuchen, das Zerbrechen der NATO zu verhindern.
Ganz vorn steht dabei Deutschland im Feuer. Deutschland hat seit geraumer Zeit intensivere Handelsbeziehungen zu China als zu den USA. Auch wenn die USA, wie das Statistische Bundesamt es
heute veröffentlicht hat, 2012 wieder etwas aufgeholt haben, so sind die deutschen Handelsbeziehungen zu China intensiver als zu den USA. Und für die Zukunft ist aufgrund des großen chinesischen Wachstums davon auszugehen, dass sich das Verhältnis in ein paar Jahren noch viel deutlicher in Richtung China verschiebt. Deutsche Unternehmen wie VW würden nie so gut dastehen,
wie sie dastehen, wenn Deutschland nicht so gute Beziehungen zu China hätte. Der Wachstumsmarkt China ist der wichtigste Schlüssel zum Erfolg deutscher Großunternehmen.
Deutschland hat die verlogenen US-geführten Kriege gegen Irak und gegen Libyen nicht mitgemacht, und Deutschland
stemmt sich auch dagegen, in einen NATO-Angriffskrieg gegen Syrien hineingezogen zu werden, gegen den China und Russland mehrfach ein Veto im Sicherheitsrat eingelegt haben. Wenn die USA die NATO nicht mehr dazu benutzen können, um ihre NATO-Bündnispartner in allen Herren Ländern nach Lust und Laune zu Angriffskriegen verpflichten zu können, dann ist die NATO für die wertlos und sie verliert zunehmend an Bindekraft.
Um
das überaus wünschenswerte Szenario zu verhindern, dass die Nord-Atlantische Terror-Organisation NATO bald aufgrund der guten deutschen Handelsbeziehungen mit China auf dem Müllhaufen der Geschichte landet,
die USA ihren Status als einzige Supermacht verlieren und Deutschland sich gemeinsam mit dem Rest Europas vom US-Kolonialismus befreit, will John Kerry nun in Berlin dafür sorgen, dass die Deutschen mehr Handel mit den USA treiben, also den USA mehr Gebühren für triviale US-Patente bezahlen und genmanipulierte Lebensmittel und mit Chlor desinfizierte Hähnchen essen.
Hier ist eine klare Antwort dazu:
Stop Bombs, Boycott USA
Nein zur EU-USA-Freihandelszone. Nein zur Nord-Atlantischen Terror-Organisation NATO. Ja zur deutsch-chinesischen Freundschaft.
Und: John Kerry möge bitte seine genmanipulierten Lebensmittel und seine mit Chlor desinfizierten Hähnchen bitte schön selber essen.
Nachtrag: Die Tageschau
bestätigt nochmal ausdrücklich, dass John Kerry in Berlin gesagt hat, die vorgeschlagene EU-USA-Freihandelszone soll ein Bündnis gegen Asien, beziehungsweise konkret China, sein:
Auf die Frage, ob die USA sich von Europa weg nach Asien wenden, sagt er. “Wir achten auf Asien, genau wie ihr. Und das solltet ihr auch. Aber wir tun das nicht auf Kosten Europas.” Im Gegenteil, so Kerry weiter: Die transatlantische Freihandelszone, die zwischen USA und Europa verhandelt soll, sei der klare Beweis dafür. Denn dabei gehe es ja auch darum, sich gemeinsam gegen unangenehme Wirtschaftspraktiken aus Asien zu wappnen. “Die Freihandelszone wird uns dabei helfen, die Verhaltensstandards zu heben. Weil wir dann eine stärkere Wirtschaftszone sind. Wenn dann andere zu dieser Zone Zugang haben wollen, werden sie ihre Regeln und Standards anheben müssen.” Europäisch-amerikanische Weltmarktpolitik soll das wohl werden.
Die Phrase, “wenn dann andere” – China ist gemeint – “Zugang haben wollen”, bedeutet erstmal prinzipiell Zugang zu ver- und behindern, also neue Zugangshürden einzuführen. Es geht also den USA nicht darum, Freihandel voranzutreiben, sondern darum, ein Instrument in die Hand zu bekommen, um China aus Europa rauszudrängen. Nun wollen die USA also mal wieder den Freihandel abschaffen und eine Art Neuauflage eines
CoCom-Regimes gegen Asien einführen, nur weil China erfolgreicher handelt und wirtschaftet als die USA. Die Bundesregierung nennt den gemeinsamen Versuch des Niedermachens aller unabhängigen oder
einem moralischen Kompass folgenden Staaten zur Durchsetzung der
keine Grenzen kennenden bankrotten Unkultur der westlichen Welt in ihrer Presseerklärung zybisch: “
Partner mit gemeinsamen Werten.”
Beim MDR scheint es einen Journalisten zu geben, der nicht vollständig von der zionistisch-transatlantischen Kriegsmafia gekauft ist. Der MDR
schreibt zur vorgeschlagenen EU-USA-Freihandelszone:
Die USA rechnen, dass so Millionen gut bezahlter Jobs im eigenen Land entstehen. Die US-Autobauer könnten dann auf niedrigere Zölle für ihre SUV-Pkw bei der Einfuhr nach Europa rechnen. Die US-Agrarwirtschaft hofft, ihre Genprodukte und ihr Klonfleisch in Europa verkaufen zu können. In Europa wird deshalb ein Freihandelsabkommen skeptischer gesehen.
Was da noch fehlt, ist das Benennen des wichtigsten Exportgutes des US-geführten
Angriffskriegbündnisses “Westliche Wertegemeinschaft” –
Tod, Zerstörung und Leid weltweit.
