Kompromissvorschlag des Parteibuches: Eurobonds und Schuldentilgungsfond für eine Koalition der Willigen:
Von Angela Merkel wird
gerade berichtet, sie habe unter großem Beifall der FDP-Fraktion erklärt, es werde “keine Eurobonds geben, solange sie lebe.” Mein Parteibuch findet diese Haltung zu unnachgiebig. Europa war immer ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten. Viel sinnvoller als Eurobonds und einen Schuldentilgungsfond zu blockieren wäre es, sie den Ländern, die diese Finanzinstrumente wollen, zu gestatten.
Derzeit ist es doch so: einige Staaten wie Deutschland, die Niederlande und Finnland meinen, Eurobonds und vergemeinschaftete Schuldentilgungsfonds wären von übel, weil damit
Bilderberger, Zionisten, Banksterbosse, Grüne, Sozen und andere notorische Kriegstreiber neues Geld in die Finger bekommen könnten,
das sie sogleich wieder zum Starten neuer Angriffskriege verwenden würden. Andere Staaten wie zum Beispiel die USA, Britannien, Frankreich und Italien hingegen halten Eurobonds oder einen gemeinsamen Schuldentilgungsfond für ungeheuer wichtig, damit sie endlich wieder Geld in die Finger bekommen. Einige halten sie sogar für so wichtig, dass sie sich deswegen
verschwören, um die deutsche Regierung zu stürzen. Unvereinbar scheinen sich die Positionen gegenüberzustehen.
Dabei gäbe es doch eine Lösung für einen einfachen und guten Kompromiss. Die Staaten, die gerne Eurobonds oder einen gemeinsamen Schuldentilgungsfond wollen, können mit diesem Schritt der europäischen Integration einfach voranschreiten und so den Nukleus für ein zukünftig noch engeres europäisches Zusammenrücken legen.
Konkret könnten beispiesweise Frankreich und Italien, also die Nummern zwei und drei in der Eurozone, Bonds ausgeben, für die sie gemeinsam haften wollen und diese Eurobonds nennen. Auch könnten Frankreich ud Italien ihre gesamten Schulden oder einen Teil davon in einem gemeinsamen Schuldentilgungsfond zusammenlegen und erklären, dass sie ab sofort beide jeweils auch für ihre Schulden gegenseitig bürgen. Weitere Staaten, die dabei mitmachen wollen, könnten dabei selbstverständlich mitmachen, wenn das den beteiligten Staaten Frankreich und Italien recht ist.
Ein potenzieller Beitrittskandidat für solche Eurobonds einer Koalition der Willigen wäre zum Beispiel Luxemburg. Weitere willige Euro-Staaten könnten der Eurobond-Gemeinschaft im Vernehmen mit den anderen Teilnehmern beitreten. Aber auch Britannien, dessen Regierungschef kürzlich erst in Berlin um Eurobonds regelrecht gebettelt hat, wäre ein Beitrittskandidat für eine Eurobond-Koalition der Willigen. Dass Britannien bisher die Währung Euro nicht eingeführt hat, muss dabei kein Hinderungsgrund sein, denn schließlich kann Britannien für Bonds auch in Fremdwährung bürgen. Und mit einer Beteiligung an Eurobonds einer Koalition der Willigen würde sicher auch in Britannien ein wünschenswerter politischer Prozess beschleunigt, schon bald den Euro einzuführen und so enger mit anderen europäischen Staaten zusammenzurücken.
Aber natürlich müssen Eurobonds nicht nur auf europäische Staaten beschränkt bleiben. Sogar die USA könnten Bonds in der Währung Euro ausgeben und sich mit Frankreich und Italien in eine Bond-Gemeinschaft der Willigen begeben, vorausgesetzt natürlich, Italien und Frankreich würden dem zustimmen. Genau das Gleiche gilt für einen gemeinamen Schuldentilgungsfond. Wenn Luxemburg, Britannien oder die USA für französische und italienische Staatsschulden bürgen wollen und umgekehrt, so ist das ihr gutes Recht.
Etwas schwieriger wäre der Beitritt von auf EU- oder IWF-Hilfen angewiesenen Staaten zu einer Eurobond-Koalition der Willigen. Einerseits wäre natürlich nichts dagegen einzuwenden, wenn Italien, Frankreich und Luxemburg ihre Bonds und Schulden mit Staaten wie Griechenland, Portugal, Irland, Zypern und Spanien vergemeinschaften. Andererseits müsste jedoch strikt darauf geachtet werden, dass die auf EU- oder IWF-Hilfen angewiesenen Staaten sich nicht neue Verbindlichkeiten aufladen, indem sie für fremde Schulden bürgen und so die Rettungkredite gefährden, so dass hier entweder auf einer Eineitigkeitsklausel bestanden werden sollte, nur vorübergehend natürlich, bis diese Staaten ihre Hilfskredite zurückgezahlt haben, oder die Auszahlung weiterer Tranchen von EU- und IWF-Hilfskrediten umgehend ausgesetzt wird. Aber da diese Staaten ja bei einem Beitritt zur Eurobond-Zone ohnehin über leistungsstarke Finanzinstrumente, wie die Befürworter Eurobonds sehen, verfügen, könnten diese Staaten bei einem Beitritt zu einer Eurobond-Koalition der Willigen ihre Rettungskredite sicher ohnehin schnell zurückzahlen, so dass das in der Praxis kein Hindernis sein dürfte, Griechenland, Portugal, Irland, Zypern und Spanien in die Koalition der Eurobond-Willigen zu bekommen.
Die Länder, die bei Eurobonds und Schuldentilgungsfond nicht von Anfang an mitmachen wollen, also Deutschland, die Niederlande und Finnland, könnten dann in der Zukunft, vielleicht schon in ein oder zwei Jahrzehnten, wenn sie davon überzeugt sind, dass diese Finanzinstrumente segensreich sind, dem Eurobond-System oder Schuldentilgungsfonds beitreten, oder eben auch nicht, wenn sie dann immer noch nicht davon überzeugt sind. Die Bürger aller Staaten wären zufrieden. Diejenigen, die Eurobonds wollen, bekommen Eurobonds und können damit ihre neuen Angriffskriege finanzieren, die Staaten, die sie nicht wollen, bekommen keine, solange sie sie ncht wollen, und die Deutschen können ihre
geliebte Angela Merkel noch lange als Kanzlerin behalten.
Und dass mit Frankreich und Italien zur Abwechselung mal ein neues Kernteam Lokomotive der europäischen Integration würde, könnte Europa sicher auch gut tun.
Türker sagt also, nicht die Syrer, sondern die Russen hätten die Phantom abgeschossen. Sie sei also nicht vom Ufer mit einer FlaK, sondern von Bord eines Schiffs heruntergeholt worden. Türker seinerseits bezieht sich auf ihm bekannte Diplomaten und Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes.
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Am Mittwoch wurde ich vom TV-Kanal Schweiz 5 ins Studio für ein Live- Interview eingeladen und durfte in der Sendung TimeToDo meine Meinung über das Finanzgeschehen, die daraus resultierenden Konsequenzen und die Möglichkeiten für den Einzelnen äussern und Fragen beantworten.
