Es ist vollbracht – Deutschland hat wieder eine Diktatur und das Volk schaut wieder zu…!:
Bundestag beschließt Rettungsschirm ESM sowie Fiskalpakt und das Volk schaut zu!
Deutliche Mehrheiten für die neuen Maßnahmen gegen die Euro-Krise: Der Bundestag hat den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt beschlossen.
In der Nacht sollen die Vertreter der Länder im Bundesrat zustimmen. Quelle: handelsblatt.com
Berlin: Der Bundestag hat am Freitagabend den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt jeweils mit einer Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet. Bei 604 abgegebenen Stimmen votierten 493 Bundestagabgeordnete für den ESM, 106 stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Mit einigen Ausnahmen stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP als auch SPD und Grünen für den Pakt.
Die Linke stimmte dagegen.
Zuvor hatte der Bundestag bereits mit 491 Ja-Stimmen bei 111 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin zugestimmt. Beiden Vorhaben musste anschließend noch in einer Nachtsitzung der Bundesrat zustimmen.
Das letzte Wort hat aber wegen zahlreicher Klagen das Verfassungsgericht und das ist gut so! Vielleicht wird der Gerechtigkeit hier genüge geleistet! Aber wie so oft in der Geschichte, bleibt hier der Wunsch der Vater des Gedankens!
Eines steht fest: der 29. Juni 2012 wird eine historische Bedeutung in unserer Geschichtsschreibung einnehmen, denn Schuld an der ganzen Misere wird letztendlich Deutschland haben. Ich bin deshalb nicht stolz Deutsche zu sein, sagt Maria Lourdes!
„Die Not der breiten Volksmasse führt zu starken innerpolitischen Spannungen. Der Staat ist der mit Gewalt verhinderte Bürgerkrieg. In der Absicht, diese Spannungen zu mildern, werden der Masse politische Rechte gewährt; man gelangt allmählich zur Staatsform der Demokratie. Die Arbeitenden leben in dem Glauben, ihre politische Gleichberechtigung werde die wirtschaftliche nach sich ziehen. Allein, die erwartete Besserung tritt nicht ein, kann ja gar nicht eintreten. Was man durch das allgemeine Wahlrecht und den Parlamentarismus zu erreichen hofft, ist ja das wirtschaftliche Ziel des vollen Arbeitsertrages. Dieses Ziel aber setzt, wie wir wissen, die wirtschaftliche Freiheit voraus, das heißt den freien Wettbewerb, die Zerstörung bzw. Unschädlichmachung der Monopole. Diese Monopole hat man aber zum Teil als solche gar nicht erkannt. Wie soll sich da die Lage der Arbeitenden bessern?
AntwortenLöschenWeil die Marktwirtschaft infolge der bestehenden Monopole nicht richtig funktionieren kann, müssen sich ständig wirtschaftliche und soziale Störungen ergeben. Anstatt nun aber das Übel bei der Wurzel zu packen und die Monopole unschädlich zu machen, begnügt man sich damit, an den Erscheinungen herumzukurieren. Man beschließt immer neue und immer tiefere Eingriffe in die Wirtschaft, wodurch man bald dieser bald jener Gruppe Sondervorteile verschafft. Beim Aushandeln dieser zahllosen Planwirtschaftsgesetze tritt der parlamentarische Kuhhandel in Aktion, das Feilschen der politischen Parteien um die Vorteile, die jede von ihnen „ihren“ Wählern zu verschaffen trachtet. So entartet unter der Herrschaft der Monopole der an sich gesunde Gedanke der Demokratie zum parlamentarisch verbrämten Schacher um Gruppenvorteile. Das Parlament wird zur Gesetzesfabrik, aus der sich unaufhaltsam eine Paragraphenflut über das hilflose Volk ergießt, in dessen Namen man regiert. Die Monopole und die von ihnen veranlasste Planwirtschaft morden die Demokratie. Das darf nicht wundernehmen. Demokratie setzt Freiheit und Gleichberechtigung voraus; beides aber kann es in der herkömmlichen Monopolwirtschaft nicht geben.“
Otto Valentin („Die Lösung der Sozialen Frage“, 1952)
Die „hohe Politik“ ist der Makroökonomie nachgeordnet und überhaupt nur solange erforderlich, wie diese fehlerhaft (kapitalistisch) ist. Ohne die Verwirklichung der Natürlichen Wirtschaftsordnung (monopolfreie Marktwirtschaft = echte Soziale Marktwirtschaft) gibt es keine Demokratie:
http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/01/2012.html