Samstag, 6. April 2013

Dankbarkeitsbezeugung in Griechenland keine Bestechung

Dankbarkeitsbezeugung in Griechenland keine Bestechung:
Laut einer aufsehenerregenden gesetzlichen Bestimmung stellt in Griechenland eine materielle Leistung als Ausdruck der Dankbarkeit keine Bestechung dar.
Ein Erdbeben auf politischer Ebene, Knirschen im Raum der Justiz, aber auch unbeantwortete Fragen ruft die Enthüllung der Sendung “Reportage” des TV-Senders GR über die Legalisierung der Bestechung hervor! Das unglaubliche Thema wurde in einer Sendung des GR enthüllt, in der das jüngst von dem Parlament verabschiedete Drogengesetz präsentiert wurde.
Aus dem eingehenden Studium des Gesetzes ergab sich, dass mit Artikel 60 / Paragraph 3 die Gesetzgeber Fürsorge trafen, das moralisch versunkene und wirtschaftlich “zerschmetterte” Griechenland noch weiter zu “reduzieren”, da sie die Bestechung (sprich auch das sogenannte “Fakelaki” = Geldbriefchen) legalisierten!

Materielle Leistung als Ausdruck der Dankbarkeit ist keine Bestechung

In dem konkreten Artikel lautet es charakteristisch, “die einfache materielle Leistung zwecks des Ausdrucks der Dankbarkeit stellt keine Bestechung dar“.
Die Fragen, welche das Justizministerium, aber auch das Megaro Maximou (Anmerkung: gemeint ist der Regierungssitz) zu beantworten haben, sind viele:
  • Wer ist der Inspirator der konkreten Verordnung und auf was zielte er ab?
  • Was bedeutet “einfache materielle Leistung” und wie wird diese definiert?
  • Wie ist es möglich, dass in einem Land, das angeblich wünscht, dass die Korruption und der Filz bekämpft, aber auch die Steuerhinterziehung eingedämmt wird, die Bestechung und die “Geschäfte” außerhalb der steuerlichen Kontrolle legalisiert werden?

Justizdiener sind von den Socken

Staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Kreise bringen nicht nur ihre Verwunderung über die konkrete Bestimmung zum Ausdruck, sondern sprechen unverblümt von einer Legalisierung der Bestechung. Sie stellen sogar offen die Frage, wie es möglich ist, dass etwas Derartiges in einem Moment legalisiert wurde, wo in dem selben Gesetzentwurf signifikante Bestimmungen zur Bekämpfung der Korruption eingeführt wurden, wie beispielsweise “der Betrieb eines Staatsanwaltsbüros zur Bekämpfung der Korruptions-Verbrechen“.
Laut gerichtlichen Quellen gibt die konkrete Bestimmung der Mehrheit der Personen, welche in Vorgänge der aktiven oder passiven Bestechung verwickelt sind, das Recht, der Beschuldigung der Annahme von Bestechungsgeldern auf der Hand liegend damit zu begegnen, sich auf eine materielle Leistung “zum Ausdruck der Dankbarkeit” zu berufen!
Wie sie sogar anfügen, besonderen Eindruck ruft die Tatsache hervor, dass auch der Zeitpunkt unbestimmt bleibt, zu dem die … “Dankbarkeit” auf materielle Weise zum Ausdruck gebracht wird. Einfach gesagt kann – wie sie kommentieren – als Ausdruck der “Dankbarkeit” das Geldbriefchen an den Arzt vor dem chirurgischen Eingriff, aber auch der bekannte “Beschleunigungszuschlag” (umgangssprachlich “grigorosimo”) an den Beamten des Bauamts betrachtet werden!
Mit diesen Logiken kehren wir zu der Mentalität zurück, die uns in die heutige Erniedrigung geführt hat. Wie damals, als gewisse Personen öffentlich die kleinen Geschenke legalisierten und die Beschleunigungsgebühr belohnten.
Es sei daran erinnert, das die konkrete Logik mittels der Erklärungen des Andreas Papandreou im Jahrzehnt der 80er Jahre an den damaligen Spitzenfunktionär der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI), Dimitris Mavrakis, regierte, also damals, als letzterer sich 500 Millionen Drachmen einstrich und der ehemalige Premierminister die historische Phrase äußerte: “… mag er sich ein kleines Geschenk machen, aber nicht gleich 500 Millionen!
Ein ähnlicher “Spruch” verlautete auch im Juni 2005 aus dem Mund des ehemaligen Staatssekretär des Finanzministeriums, Adam Regkouzas, der im Gespräch mit Finanzbeamten gesagt hatte: “Ich bitte sie völlig freundlich und völlig nachsichtig, die Beschleunigungsgebühr von allein einzuschränken und zu senken.” (!)
Leider wurden im Griechenland der Krise 2013 diese … Epoche machenden Aussprüche fortan zu Gesetzen des Staates!
(Quelle: Zougla.gr)

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