Sonntag, 20. Januar 2013

Troika und Regierung zerstören Griechenland

Troika und Regierung zerstören Griechenland:
Oppositionsführer Alexis Tsipras erklärte, Griechenland, werde mit Verantwortung der griechischen Regierung und der Troika zerstört.
Das tatsächliche Problem ist, dass in diesem Augenblick mit Verantwortung der Koalitionsregierung und der Troika Griechenland zerstört wird“, erklärt der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras im Gespräch mit der griechischen Auslandszeitung “Nationaler Herold” (Εθνικός Κήρυξ) anlässlich seines anstehenden Besuchs in den USA vom 21 bis zum 25 Januar 2013. Auf die Frage, ob er bereit sei, die Regierungsführung des Landes zu übernehmen, antwortete er: “Wir sind sehr viel bereiter als es die Parteien waren, die jetzt regieren.
Bezüglich der Position Griechenlands in der Eurozone gefragt führte Herr Tsipras an: “Wir glauben nicht, dass irgend jemand das Risiko auf sich nehmen würde, öffentlich zu erklären, er wolle das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Auch Herr Schäuble hat in Singapur erklärt, dass es sich um eine Eventualität handele, die er nicht diskutiere. Dass ein griechischer Bankrott die Eurozone in die Luft sprengen kann, wird inzwischen allgemein akzeptiert. Niemand möchte dies. Leider bedient sich die griechische Regierung auf verantwortungslose Weise dieser Propaganda und zerstört dabei das Investitionsklima und bringt das Banksystem in Gefahr.

Niemand will vor den Wahlen in Deutschland das Scheitern des griechischen Programms eingestehen

Wir also werden über einen Plan zum Ausgang aus der Krise verhandeln, der – im Gegensatz zu der Memorandums-Politik – realistisch sein und den Bankrott des Landes abwenden wird anstatt ihn sicher zu machen. Offensichtlich würde niemand das Scheitern des griechischen Programms vor den deutschen Wahlen eingestehen wollen. Griechenland hat jedoch keine Zeit zu verlieren, es tritt in ein Jahr tiefer Rezession unter den schlimmsten Vorzeichen ein. Es bedarf also einer Regierung, um das Selbstverständliche auf den Tisch zu bringen. Dass das Programm scheiterte. Dass das Problem der Verschuldung mit der Austeritätspolitik und der unkontrollierten Rezession anschwillt anstatt angegangen zu werden, und es einer völlig anderen Politik auf nationalem und europäischem Niveau bedarf, damit Europa der Gefahr des Zusammenbruchs entgeht.
Alexis Tsipras, der während seines Besuchs in Washington und New York der Hauptredner bei öffentlichen Veranstaltungen im Brooking-Institut und an der Columbia-Universität von New York (CUNY) sein wird, während er an deren Rand Begegnungen mit akademischen und politischen Kreisen haben wird, nahm Bezug auf seine erste Reise nach Amerika.
Das große Problem für uns ist, ob die Weltwirtschaft in einen neuen Zyklus der Katastrophe eintreten wird“, betonte Herr Tsipras und unterstrich, dass “deswegen auch Europa die Rezessionspolitik aufgeben muss. Die europäische Architektur hat Schwächen, die es für die Krise anfällig machen. Eine Währungsunion ohne gemeinsamen Etat, ohne Mechanismus zum Recycling von Überschüssen, ohne eingreifende Zentralbank ist nicht möglich. Die Austerität und die Memoranden zerstören die Gesellschaften und können nicht die Antwort auf die Krise und die zusammenschweißende Substanz der Europäischen Union sein. Es bedarf also einer anderen Politik, welche die reale Wirtschaft stärkt und Regeln setzt, welche die Entstehung neuer Krisen abwenden.

Schäuble bekam erstmalig aus griechischem Mund das Thema des Besatzungskredit gestellt

An einer anderen Stelle seines Interviews führte er an, “das griechische Parlament hat das Recht, Gesetze zu erlassen. Es ist nicht möglich, dass dieses Recht unter irgendwelchen Umständen verraten wird. Diese Fragestellung ist aus der vorhergegangenen Periode, als auch Herr Samaras behauptete, mit dem Memorandum nicht einverstanden zu sein und es neu verhandeln zu werden. Anstatt der Neuverhandlung hatten wir eine Vertiefung und noch gewaltsamere Umsetzung. Das Memorandum ist eine grundsätzlich katastrophale und ineffektive Lösung. Die Verhandlung bedarf also auch neuer Grundlagen.
Auf die Frage nach der Reaktion des Herrn Schäuble, als er ihm das Thema des Besatzungskredits stellte, sagte Herr Tsipras: “Das Sichere ist, dass er es zum ersten Mal in seinem Leben von griechischen Lippen zu hören bekam. Obwohl das Thema der griechischen Forderungen auf einer stabilen rechtlichen Basis aufsetzt, vermieden sowohl die Regierung des Herrn Samaras als auch die vorherigen systematisch, es zu stellen, um die deutsche Seite nicht zu verstimmen. Ich nehme an, Herr Schäuble hörte zum ersten Mal, dass von ihm auch die Fakten des Falls Christoforakos bezüglich der griechischen Politiker verlangt wurden, die von Siemens “geschmiert” wurden. Hier wird rund um die Sache natürlich nicht geschwiegen, um die Deutschen nicht zu verstimmen, sondern damit die skandalöse Vertuschung der zweiparteilichen Korruption in Griechenland weitergeht. Die SYRIZA-Partei ist entschlossen, in diesen Themen die Linie zu ändern.

Das politische Establishment tut alles zur Vertuschung der Korruption

Herr Tsipras sprach ebenfalls über die sogenannte “Liste Lagarde” und brachte die Ansicht vor, “die uns vorliegenden Anzeichen sind, dass das politische Establishment alles Mögliche unternehmen wird, damit der Fall verhüllt und seine Erforschung nur auf Personen beschränkt wird, die sich mittlerweile außerhalb des politischen Systems befinden. Sie haben sich jedoch sicher zu sein, dass die Wahrheit glänzen wird. Diese ganze Praktik ist absolut gegen das öffentliche Empfinden und festigt ein Klima der Vertuschung von Korruption und Gesetzlosigkeit.
Zu einer Stunde, wo die Gesellschaft in Armut und Unsicherheit versinkt, kommen himmelschreiende – und zwar sogar von Ministern und Regierungen gestützte – Skandale der Steuerhinterziehung ans Licht. Von unserer Seite werden wir alles Mögliche unternehmen, damit die volle Wahrheit ans Licht kommt, der konkrete Fall vollständig aufgeklart wird, sowie auch andere entsprechende, und dem Skandal der Steuerhinterziehung, den die niedrigen Einkommen mit belastenden Steuern bezahlen, ein endgültiges Ende gesetzt wird.
(Quelle: in.gr)
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