Ratingagentur: Euro-Raum muss “solidarischer” werden
PARIS, 8. Dezember – Die US-Ratingagentur Standard and Poor’s (S&P) geht nicht von einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone aus. Ihr Chefökonom für Europa, Jean-Michel Six, sagte am Donnerstag in Paris: “Das ist gar kein Szenario, das wir derzeit in Erwägung ziehen.” Alle Prognosen für 2012 gingen von einem Bestand der Euro-Zone aus. Demnach wird entweder ein Wiederanspringen der Konjunktur nach einer kurzen Rezession oder eine heftigere Rezession erwartet. Die jeweilige Entwicklung hängt laut Six stark vom Ergebnis des EU-Gipfels zur Euro-Krise am Donnerstag und Freitag ab.
“Wir haben keine spezielle Ansicht, was beschlossen werden sollte”, versicherte Six mit Blick auf den EU-Gipfel. Klar sei aber, dass die Euro-Zone “effizienter” funktionieren müsse, auch “homogener” und “solidarischer”. Diese Solidarität zwischen den Staaten fehle derzeit und nur sie würde es der Europäischen Zentralbank (EZB) erlauben, “wirklich zu intervenieren”. Die EZB stecke in einem Dilemma, da sie sich zwar des Rezessionsrisikos bewusst sei, aber nicht “entschlossen” am Finanzmarkt eingreifen könne, solange sie nicht die konkrete Zusicherung der Staaten habe, dass diese auch die Politik umsetzen, die sie angekündigt hätten.
Der Vertrag von Lissabon war mit einer heftig kritisierten Klausel verabschiedet worden, Art. 126 (14) via Protokoll 12, die Brüssel die Befugnis erteilt, wichtige Änderungen ohne weitere nationale Abstimmungen vorzunehmen. In einem vertraulichen Text von EU-Präsident Herman Van Rompuy heißt es:
“Dieser Vorgang benötigt keine Ratifizierung auf nationaler Ebene. Dieses Vorgehen könnte zu schnellen und signifikanten Änderungen führen.”
Standard and Poor’s hatte kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag damit gedroht, die Kreditwürdigkeit von Deutschland und 14 weiteren Ländern der Euro-Zone herabzustufen. Die Ratingagentur warnte überdies, dass sie auch dem Euro-Rettungsfonds EFSF die Topnote AAA entziehen könnte.
S&P hob nun hervor, dass eine Herabstufung einer gut bewerteten Einheit nicht zwangsläufig zu höheren Zinsen führen müsse. Six sagte mit Blick auf den Euro-Rettungsfonds, eine Stufe weniger, also AA+ statt AAA, versperre nicht den Zugang zum Kapitalmarkt. Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit hat in der Regel zur Folge, dass die Länder neue Schulden nur zu höheren Zinsen aufnehmen können.
(AFP) cp/mt
Prisonplanet
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