Putin macht USA für Proteste nach Parlamentswahlen mitverantwortlich

Putin macht USA für Proteste nach Parlamentswahlen mitverantwortlich:


Russischer Regierungschef warnt Demonstranten vor Gesetzesverstoß

MOSKAU, 8. Dezember (AFP) – Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat den USA vorgeworfen, zu den Protesten gegen die umstrittene Parlamentswahl vom Sonntag angestiftet zu haben. US-Außenministerin Hillary Clinton habe mit ihrer Kritik an der Wahl das “Signal” zum Start der Proteste gegeben, sagte Putin am Donnerstag. Zugleich warnte er, die Sicherheitskräfte würden weiterhin keine Gesetzesübertritte von oppositionellen Demonstranten dulden.

“Aktivisten” in Russland hätten das von Clinton ausgehende Signal vernommen und mit “Unterstützung” des US-Außenministeriums ihre Arbeit aufgenommen, sagte Putin in seinen ersten öffentlichen Kommentaren zu den Protesten gegen die Wahl. Bereits im Wahlkampf hatte Putin dem Westen vorgeworfen, Nichtregierungsorganisationen mit dem Ziel zu finanzieren, die Gültigkeit der Wahl in Zweifel zu ziehen.

Clinton hatte den Urnengang als weder frei noch fair kritisiert. Am Donnerstag sagte sie, die USA unterstützten “die Rechte des russischen Volkes” und dessen “Streben nach Fortschritt und einer besseren Zukunft”. Ex-Sowjetführer Michail Gorbatschow forderte eine Annullierung und eine Wiederholung der Wahl.



In den vergangenen Tagen waren zahlreiche Menschen in Moskau und St. Petersburg auf die Straße gegangen, nachdem die Behörden bekanntgegeben hatten, die Regierungspartei Einiges Russland habe erneut die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen. Die Sicherheitskräfte gingen mit aller Härte gegen die Demonstranten vor. In Moskau wurden in den vergangenen Tagen rund 1000 Menschen festgenommen, in St. Petersburg gab es nach Angaben eines Polizeisprechers 550 Festnahmen. Viele der Festgenommenen wurden in Schnellverfahren zu Strafen bis zu 15 Tagen Haft verurteilt.



Das Aufgebot der Sicherheitskräfte wurde in der Hauptstadt drastisch verstärkt, am Mittwoch waren laut internen Angaben 51.000 Polizisten mobilisiert.

Putin warnte, die Sicherheitskräfte würden weiter mit allen “legitimen Mitteln” einschreiten, sollten Demonstranten gegen das Gesetz verstoßen. Zugleich rief er zu einem Dialog zwischen Demonstranten und den Behörden auf. Wer sich an das Gesetz halte, solle seine Meinung frei äußern dürfen.

Die Menschen in Russland wollten aber keine Zustände wie in Kirgistan oder der Ukraine, sagte Putin mit Blick auf die Ex-Sowjetrepubliken, in denen in den vergangenen Jahren die Regierungen durch Protestbewegungen gestürzt worden waren. “Niemand will das Chaos.”

Die Opposition hat für Samstag zu einer neuen Kundgebung auf dem Platz der Revolution in der Nähe des Kreml aufgerufen. Im Internet haben bereits mehr als 20.000 Menschen ihre Teilnahme angekündigt. Die Demonstration ist allerdings nur für 300 Teilnehmer zugelassen – sollten mehr Menschen erscheinen, dürften die Sicherheitskräfte wieder hart durchgreifen.

Neben den USA hatten auch zahlreiche weitere westliche Staaten Kritik an dem Ablauf der Wahl geübt. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprachen von “häufigen” Unregelmäßigkeiten. Amtlichen Angaben zufolge hatte Einiges Russland trotz deutlicher Verluste knapp 50 Prozent der Stimmen und damit – wegen eines komplexen Systems der Sitzverteilung – die absolute Mehrheit der Sitze errungen.

Eine russische Nichtregierungsorganisation, die die Wahlen beobachtete, erklärte am Donnerstag, Einiges Russland habe nur knapp 30 Prozent und damit 20 Prozentpunkte weniger errungen als von den Behörden angegeben. Die Wahlbeteiligung habe zudem rund 50 Prozent und nicht 60 Prozent betragen, erklärte die “Beobachtungsstelle der Bürger”.

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