BRÜSSEL, 13. Dezember – Unter dem Eindruck der Betrugsvorwürfe nach der Parlamentswahl in Russland beginnt am Mittwoch ein zweitägiger EU-Russland-Gipfel. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy empfängt den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Brüssel zu einem Abendessen (19.00 Uhr). Die Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl stehen zwar nicht offiziell auf der Tagesordnung des Gipfels, dürften Diplomaten zufolge aber zur Sprache kommen. Weitere Themen sind die Euro-Schuldenkrise, die europäisch-russischen Beziehungen in den Bereichen Handel und Energie sowie Visa-Erleichterungen für russische Staatsbürger. Am Donnerstag ist ein Treffen Medwedews mit Van Rompuy sowie EU-Kommissionschef José Manuel Barroso geplant.
Der deutsche Top-Manager Dr. Klaus Mangold forderte beim St. Petersburg International Economic Forum 2010 ein stark vereinfachtes Visumverfahren, weitaus offenere Grenzen für russische Produkte, ein politisches “Kooperations- und Partnerschaftsabkommen” sowie eine Konzentration von Industrie.
Von 2000 bis 2010 war Mangold Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, einer Organisation, die Exporte deutscher Firmen in osteuropäische Länder fördern soll. Im Januar 2004 wurde Mangold Co-Chairman der deutschen Dependance der Investmentbank Rothschild.
U.a. die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte während Wladimir Putins zweiter Präsidentschaft dessen “Plädoyer für eine harmonische Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok”:
“In Zukunft kämen eventuell auch eine Freihandelszone, gar noch fortgeschrittenere wirtschaftliche Integrationsformen in Frage.”
“Eine gemeinsame Industriepolitik, welche sich auf die Zusammenballung der Technologie- und Ressourcenpotentiale Russlands und der EU stützen soll.”
“Der grösste Störfaktor dabei ist der bestehende Visumzwang zwischen Russland und der EU.”
(AFP)
jdö/mt
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