Abgeordnete: Wahl vom 4. Dezember war nicht demokratisch
STRASSBURG, 14. Dezember (AFP) – Angesichts zahlreicher Berichte über massiven Wahlbetrug hat das Europaparlament Neuwahlen in Russland gefordert. Die Parlamentswahl vom 4. Dezember habe nicht den demokratischen Standards entsprochen, erklärte das Straßburger Parlament am Donnerstag in einer Entschließung. Daher müssten nun “neue, freie und faire” Wahlen organisiert werden. Zuvor müssten alle Oppositionsparteien registriert und zur Wahl zugelassen werden.
Die Abgeordneten forderten zugleich die Vertreter der EU auf, dieses Thema bei dem am Mittwochabend beginnenden EU-Russland-Gipfel zur Sprache zu bringen. Die Resolution wurde mit breiter Mehrheit angenommen – vor allem mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und Grünen. Im linken Lager stimmten viele Parlamentarier dagegen.
Der Gipfel soll am Mittwochabend in Brüssel mit einem Abendessen beginnen, zu dem EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew eingeladen hat. Am Donnerstag ist ein Treffen Medwedews mit Van Rompuy sowie EU-Kommissionschef José Manuel Barroso geplant.
Die Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl stehen zwar nicht offiziell auf der Tagesordnung des Gipfels, dürften Diplomaten zufolge aber zur Sprache kommen. Weitere Themen sind die Euro-Schuldenkrise, die europäisch-russischen Beziehungen in den Bereichen Handel und Energie sowie Visa-Erleichterungen für russische Staatsbürger.
jh/ju
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