Dienstag, 4. September 2012

Eurorettung: Wir sollten die Wahl haben dürfen

Eurorettung: Wir sollten die Wahl haben dürfen: Wer den Austritt aus der Währungsunion will, wird als Europagegner, gar als Reaktionär beschimpft. Das trifft vor allem Politiker - was aber ihre Wähler wirklich wollen, kümmert keinen. Der kommende Wahlkampf wird zur Farce werden. Er wird davon geprägt sein, dass Opposition und Regierung die gleiche Politik mit jeweils unterschiedlicher Verpackung und wechselseitiger Diskriminierung des politischen Gegners verkaufen. Das heißt aber auch: Die Demokratie ist bei der Lösung des wichtigsten politischen Problems der Gegenwart außer Kraft gesetzt. Denn es gibt nichts mehr zu wählen. Wahltaktik und Machtpolitik verhindern die Wahl zwischen Alternativen. Der Bürger wird nicht nur enteignet, er wird auch noch entmachtet.

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