Zeitung: Wegen Spanien droht Deutschland höhere EFSF-Bürgschaft:
Bei Dauerfonds ESM würde sich nichts ändern
Berlin, 10. Juni – Wegen der geplanten Milliardenhilfen für Spanien droht nach einem Bericht des “Handelsblatts” Deutschlands Ausfallrisiko bei der Euro-Rettung zu steigen. Dass gelte jedenfalls dann, wenn Spanien noch unter den provisorischen Euro-Rettungsfonds EFSF schlüpfen müsse, berichtet die Zeitung in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf EU-Diplomaten. Denn die EFSF-Statuten sehen den Angaben zufolge vor, dass ein Kredit-Empfängerland als Garantiegeber für den Fonds ausfällt. Wenn das bei einem großen Land wie Spanien geschehe, würde der deutsche Bürgschaftsanteil für den EFSF von ursprünglich 29 Prozent kräftig steigen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt dem “Handelsblatt” zufolge deshalb darauf, dass der künftige Dauerfonds ESM Spanien unter seine Fittiche nimmt. An dessen Finanzierung beteiligten sich alle Euro-Staaten – auch die Empfänger von Hilfskrediten. Der ESM soll seinen Betrieb eigentlich am 1. Juli aufnehmen, das wäre noch rechtzeitig für die spanische Banken-Hilfe. Der Start könnte sich aber verzögern, weil sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die ESM-Ratifizierung auf Widerstand trifft.
Nach wochenlangem Zögern hatte Madrid am Samstag um europäische Hilfen für seinen kriselnden Bankensektor gebeten. Die Eurogruppe erklärte sich bereit, Spanien für seine angeschlagenen Banken bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
AFP
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