Schreiben des CSU-Politikers an seine Fraktionskollegen
Berlin, 12. Juni – Der ab Juli geplante Euro-Rettungsschirm ESM verstößt nach Einschätzung des CSU-Politikers Peter Gauweiler gegen zentrale Beschlüsse des Bundestages. Gauweiler listet nach einem “Bild”-Bericht vom Dienstag in einem sechsseitigen Schreiben an Fraktionskollegen sieben Punkte auf, die den bislang vom Bundestag gefassten Beschlüssen zum ESM seiner Ansicht nach entgegenstehen.
Er wolle darauf aufmerksam machen, dass der ESM-Vertrag “in der jetzt vorliegenden Fassung der vom Bundestag beschlossenen Einvernehmenserklärung widerspricht”, zitierte die Zeitung den Bundestagsabgeordneten. Danach sollte der ESM unter anderem Gläubiger von Staatsanleihen bei Rettungsaktionen in allen Phasen zu beteiligen. Außerdem sollten für Staaten der Eurozone unter Einbeziehung der Gläubiger Restrukturierungsregeln entwickelt werden. “Beides ist nicht geschehen”, schrieb der CSU-Politiker dem Bericht zufolge an seine Fraktionskollegen.
Am 1. Juli soll der ESM wirksam werden, den Union und FDP möglichst nur zusammen mit dem Fiskalpakt beschließen wollen. Ein weiteres Spitzentreffen von Regierung und Opposition ist für Mittwoch geplant.
Der ESM soll den bisherigen Euro-Rettungsmechanismus EFSF ablösen. Er soll dauerhaft einsatzbereit sein, um angeschlagene Euro-Länder zu unterstützen. Auch gegen den ESFS hatte Gauweiler im vergangenen Jahr verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet.
AFP
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