EU-Mission Atalanta künftig auch gegen Ziele am Strand
Brüssel, 23. März – In Deutschland stößt das Vorhaben der EU auf heftige Kritik, im Kampf gegen somalische Piraten auch Treibstofflager oder Boote am Strand zu beschießen. Wenn von den Piraten keine direkte Gefahr ausgehe, seien solche Angriffe “völkerrechtswidrig”, sagte der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer am Freitag in Brüssel. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigte die Mandatsänderung für den EU-Antipirateneinsatz.
Im Kampf gegen die Piraterie am Horn von Afrika ist die EU-Mission Atalanta seit Ende 2008 unter Beteiligung der Bundeswehr mit bis zu zehn Kriegsschiffen sowie Aufklärungsflugzeugen im Einsatz. Ziel ist der Schutz von Handelsschiffen und Hilfslieferungen des UN-Welternährungsprogramms. Doch die Zahl von Piratenangriffen vor der somalischen Küste, im Indischen Ozean und Arabischen Meer ist weiterhin hoch. Das Seegebiet gilt als das gefährlichste der Welt, allein im vergangenen Jahr gab es dort rund 230 Piratenangriffe.
Die EU-Außenminister beschlossen daher am Freitag nicht nur eine Verlängerung des Einsatzes bis Ende des Jahres 2014, sondern nach mehrmonatiger Debatte auch eine Ausweitung des Atalanta-Mandats: Boote, Waffenlager, Treibstofftanks und andere Einrichtungen der Piraten am Strand sollen von Schiffen oder Hubschraubern aus beschossen werden können. Der Einsatz von Bodentruppen ist nicht vorgesehen.
Deutschland hatte sich lange gegen die Ausweitung des Atalanta-Mandats gesperrt. Westerwelle kündigte in Brüssel an, dass die notwendige Zustimmung des Bundestags zu der Mandatserweiterung “zügig” eingeholt werden solle. Zwar reicht der Bundesregierung ihre eigene Mehrheit im Parlament für den Beschluss, sie muss sich aber wohl auf heftige Kritik der Opposition einstellen.
“Die EU-Außenminister ignorieren, dass Piraten Kriminelle und keine feindlichen Kämpfer sind”, sagte der Vizechef der Grünen im Europaparlament, Bütikofer. “Piraten an Land zu beschießen, ohne dass von ihnen direkte Gefahr ausgeht, ist schlicht völkerrechtswidrig.” Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold bezeichnete das Vorhaben im Deutschlandfunk als “Scheinlösung”. Zwar sei noch keine Entscheidung in der SPD-Fraktion zum Abstimmungsverhalten im Bundestag gefallen, doch wäre sein Rat, “diesmal Nein zu sagen”.
Westerwelle verteidigte den Beschluss: “Es ist einfach nicht wirkungsvoll, wenn Piraten sich mit ihren Waffen in dem Augenblick sicher fühlen können, wenn sie in Sichtweite zu unseren Soldaten den Strand betreten haben.” Es sei “nationale Pflicht gegen Piraterie robust vorzugehen”, um “Leib und Leben von unseren Seeleuten” zu schützen, fügte der Außenminister hinzu.
“Die Piraterie hat der somalischen Bevölkerung und den Besatzungen der Schiffe, die in der Region unterwegs sind, so viel Elend gebracht und es ist richtig, dass wir in unseren Bemühungen weiter voranschreiten”, sagte der Befehlshaber des Atalanta-Einsatzes, Konteradmiral Duncan Potts. In der Vergangenheit haben die Piraten immer wieder Schiffe gekapert und Besatzungsmitglieder entführt, um millionenschwere Lösegelder zu erpressen.
Die genauen Einsatzregeln unter dem erweiterten Mandat müssen noch ausgearbeitet werden. Die Angriffe sollen einem EU-Vertreter zufolge nur unter “streng definierten Bedingungen” geschehen. Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo kündigte dabei “große Vorsicht” an, um den Tod von Menschen zu vermeiden.
AFP
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