Unterhaus verabschiedet Reform als Konsequenz aus Protesten
Moskau, 23. März – Die Gründung von Parteien wird in Russland erleichtert. Das Unterhaus verabschiedete am Freitag ein Gesetz, mit dem die Zahl der geforderten Unterstützer von 40.000 auf 500 verringert werden soll. Die Neuregelung ist eine Konsequenz aus den starken Protesten im Anschluss an die Parlamentswahl im Dezember.
Vor dem Inkrafttreten muss das Gesetz noch durch den Föderationsrat als zweite Parlamentskammer verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Nach Demonstrationen von zehntausenden Russen hatte Präsident Dmitri Medwedew in Aussicht gestellt, die Neugründung von Parteien zu erleichtern und die Direktwahl von Gouverneuren wieder einzuführen.
Die liberale Jabloko-Partei ist mit der Neuregelung nicht zufrieden. Bei einer Fünf-Prozent-Hürde würden dutzende kleine Parteien durchfallen und keinen Sitz in der Duma erhalten, erklärte Jabloko-Chef Sergej Mitrochin. Das könne nur verhindert werden, wenn sich kleinere Parteien zu Blöcken zusammenschließen dürften. Dies ist aber in dem Gesetz nicht vorgesehen.
AFP
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