Kommentar von Peter Boehringer (Goldseitenblog.com)
Schäuble gönnt sich und uns keine Weihnachtsruhe mit seinen Rechtsbrüchen und Tricksereien für die Euro-Rettung und zu unser aller Lasten: Schon vor Weihnachten war bekannt geworden, dass er –da offenbar sonst keine Nation einzahlen will wie eigentlich für den ESM zwingend vorausgesetzt– statt einem Fünftel pro Jahr nun gleich die GANZE deutsche ESM-Einlage im ersten Halbjahr 2012 einzahlen will! Und dass er das gar noch für „sinnvoll“ hält – anstatt es angemessenerweise als „illegitim, idiotisch, unfair“ oder wenigstens als „wegen der Zahlungsverweigerung der anderen Staaten leider notwendige deutsche Vorleistung“ zu bezeichnen… Wir reden übrigens von 21 statt sonst 4 Mrd deutscher Einzahlungen. Die Differenz alleine machte in den letzten Jahren schon die ganze deutsche Neuverschuldung aus!
= > Aber Schäuble wäre ja nicht Schäuble, wenn er nicht noch einen draufsetzen könnte: heute im Handelsblatt (nicht online) schiebt er noch die sehr interessante Anmerkung hinterher, diese direkt zu zahlenden und weitestgehend nicht im Haushalt 2012 eingeplanten 21 Mrd EUR doch keineswegs deutsche „Neuverschuldung“ darstellten – und somit vermutlich nicht einmal ein Nachtragshaushalt erforderlich werden wird.
= > Ungeplante und nicht budgetierte Milliardenzahlungen ohne Neuverschuldung?! Voodoo-Ökonomie? Nicht in der Schäuble-Terminologie. Seine Erklärung für den Zaubertrick: „Im Gegenzug zu den Zahlungen bekommt die Bundesrepublik ja Anteile am ESM.“… Damit wäre es buchhalterisch einfach nur ein Aktivtausch. So einfach kann hohe Staatskunst sein. Freie Mittel auf der Aktivseite hat die BRD zwar nicht (weswegen eigentlich schon formal ein Aktivtausch „Geld gegen ESM-Anteile“ unmöglich ist). Aber Schäuble kann ja jederzeit deutsche Staatsschulden aufnehmen, so Cash beschaffen – und dafür ESM-Anteile kaufen. Und gewiss wird er einen korrupten Buchprüfer finden, der diese Neuverschuldung irgendwie als „nicht Neuverschuldungs-relevant“ absegnet. Auf EU-Ebene ist das schon vor einem Jahr so entschieden worden (wir berichteten: Das EU-Statistikamt wurde angewiesen, Neuverschuldung „anlässlich der EUR-Rettung“ NICHT (!) auf die Maastricht-Kriterien eines Landes anzurechnen). Nun soll also offenbar der gleiche Trick auch noch in nationaler Statistik und bei nationaler Budgetaufstellung angewandt werden.
= > Das Ganze ist etwa so, wie wenn jemand mit seiner eigentlich illiquiden und praktisch insolventen Unternehmung gegen geliehenes Cash Anteile an einem Haufen Sondermüll kauft – und diese Buchung als Aktivtausch und damit als Verschuldungs-irrelevant bezeichnet! Ein gefundenes Fressen für jede Opposition – wenn wir denn im Bundestag eine hätten. [Vermutlich sind aber wenigstens die Grünen clever genug, Schäuble das so nicht durchgehen zu lassen. Sie werden den offiziellen Ausweis der Neuverschuldung erzwingen – allerdings dabei staatstragend betonen, dass Schäuble ja in der Sache völlig richtig handelt und die EUR-Rettung und der ESM und die Eurobonds alternativlos sind!]. Von der Rest-FDP unter Rösler darf man ohnehin keinen Widerstand mehr erwarten. Den hat man ja parteiintern gerade erfolgreich zum Schweigen gebracht…
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