Früherer CSU-Politiker nimmt Revision zurück
AUGSBURG, 27. Dezember (AFP) – Die Haftstrafe für den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls, einst Schlüsselfigur im Schreiber-Schmiergeldskandal, ist rechtskräftig. Der Angeklagte habe seine Revision gegen das im November gegen ihn verhängte Urteil zurückgenommen, teilte das Landgericht Augsburg am Dienstag mit.
Pfahls war am 9. November wegen Bankrotts und Betrugs zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der frühere CSU-Politiker hatte laut Gericht sein Vermögen verschleiert, um eine Millionenschuld aus dem Schreiber-Prozess nicht zahlen zu müssen. Wegen Beihilfestraftaten wurden in dem Augsburger Prozess auch die Ehefrau von Pfahls und der Lobbyist Dieter Holzer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Pfahls war bereits im August 2005 in Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium in der Regierung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) hatte gestanden, vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber für die Förderung von Rüstungsgeschäften 3,8 Millionen Mark (1,94 Millionen Euro) kassiert zu haben. Die aus diesem ersten Verfahren noch resultierenden Millionenschulden bei der öffentlichen Hand zahlte Pfahls aber nicht, sondern gab sich als mittellos aus.
hex/bk
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