CIA Gefängnis in Polen: Folteropfer klagen an!
Dass die CIA in Polen Gefängnisse betreibt in denen amerikanische Folterknechte Inhaftierte quälen, ist kein Geheimnis mehr. Die Klage dreier Opfer wird in einem Monat am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt. Polens Regierung versucht mit allen Mitteln, dass das Verfahren nicht öffentlich geführt wird. Mehr noch: Die polnischen Ermittler spielen auf Zeit und hoffen auf Verjährung.
Dass die amerikanischen Geheimdienste kein netter Gesangsverein sind, haben nicht bloss die 21 Staaten gemerkt, die bei der UNO um eine Resolution über Geheimdienstaktivitäten ersuchen. In Polen, wie in vielen weiteren Ostblock-Staaten, unterhält die CIA Foltergefängnisse, in denen sie Ziegenhirten foltern, die sie zuvor in Jemen, Saudi Arabien oder Pakistan gekidnappt haben.
Anfang dieses Jahres klagte ein Saudi am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Zuerst weigerte sich die polnische Regierung, die Unterlagen weiterzugeben, nachdem stets abgestritten wurde, dass es CIA-Foltergefängnisse in Polen gibt. Die polnische Regierung möchte die gesamte Geschichte aus den Medien heraushalten; daher wurde erst kürzlich wieder ein Antrag gestellt, das Verfahren der Opfer bezüglich der polnischen Untersuchung vor dem EGMR nicht öffentlich zu führen. Es könnte unangenehm werden für einige polnische Entscheidungsträger, die ihr Einverständnis für Gefängnisse und Folter auf polnischem Boden gaben.
Die Opfer beschweren sich über die Länge der Untersuchung in Polen; dabei wird der Verdacht laut, polnische Behörden würden die sich schon über fünf Jahre hinziehenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hinauszögern. Die Opfer des Verfahrens schmoren seit 2006 in Guantanamo. Am 2. und 3. Dezember 2013 wird die Klage von Abd al-Rahim al-Nashiri und Abu Zubaydah vor dem EGMR verhandelt.
Quelle: seite3.ch
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