Samstag, 8. Juni 2013

“Terrorismusbekämpfung”: EU plant Vorgehen gegen Zuwanderungskritiker

“Terrorismusbekämpfung”: EU plant Vorgehen gegen Zuwanderungskritiker - Politically Incorrect:

Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wird auf EU-Ebene offenbar ein stärkeres Vorgehen gegen zuwanderungskritische Akteure in Europa vorbereitet. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström äußern entsprechende Absichten in einem aktuellen Beitrag in der FAZ. Nachdem die EU-Funktionäre zunächst den Eindruck zu erwecken versuchen, daß die von ihnen geforderten “hinlänglichen Instrumente” sich gegen Terroristen und sonstige militante Extremisten richten sollen, erklären sie schließlich offen, gegen wen diese Instrumente tatsächlich zum Einsatz kommen sollen:

Fremdenfeindliche Kräfte üben einen seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr dagewesenen Einfluss auf nationale Parlamente aus. … Es muss klar gesagt werden, dass fremdenfeindliche Gruppen und politische Bewegungen oftmals ein Nährboden für ideologisch motivierte Gewalt sind. Anlass zu großer Sorge gibt der derzeitige Führungsmangel in Europa, der dazu beiträgt, dass immer mehr extremistische Bewegungen die Agenda von traditionellen Parteien und Regierungen beeinflussen. Die EU-Organe nehmen die Gefahren von Extremismus und heimischem Terrorismus sehr ernst.

Dem Kontext nach zu urteilen sind die Stoßrichtung dieser Äußerungen zuwanderungskritische Parteien wie der Front National in Frankreich und namentlich nicht genannte Zuwanderungskritiker in Parteien wie etwa der deutschen SPD.

Zuvor hatten bereits die Vereinten Nationen Druck auf Deutschland ausgeübt, weil die “Bevölkerung” nicht ausreichend vor kritischen Stimmen wie Thilo Sarrazin “geschützt” werde, und Deutschland ein Ultimatum zur Einführung von Maßnahmen zur Unterbindung von Äußerungen wie denen Sarrazins gesetzt.

Zum kompletten Artikel auf “Projekt Ernstfall” gehts hier lang.

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