Die Stabilität in der Eurozone könnte durch zwei simple Schritte erreicht werden, die dem ESM gestatten würden, in Staaten wie Griechenland und Irland direkt einzugreifen.
Erinnern Sie sich, wie die Eurogruppe die “Besteuerung” der Sparguthaben (sogar auch der garantierten) in jenem ihrem ersten – unerklärlichen – Beschluss zur “Rettung” der zyprischen Wirtschaft bezeichnete? Sie nannte sie “Stabilitätsabgabe” – auf Englisch “stability levy”.
Wäre jene “Stabilitätsabgabe” nicht schließlich von dem zyprischen Parlament abgelehnt worden, hätte sie eine große, unmittelbare destabilisierende Auswirkung auf die gesamte Eurozone gehabt. (Darin sind sich inzwischen alle einig – angefangen von Herrn Schäuble und Frau Lagarde bis hin zum neuen Präsidenten der Eurogruppe.)
Erinnern Sie sich, wie die EU traditionell die Abkommen benannte, die allesamt darin fehlschlugen, nach der Krise des Jahres 2008 die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten? Stabilitätsabkommen!
Erinnern Sie sich, wie der Fonds zur “Stützung” der Pleite-Mitgliedstaaten und -Banken genannt wurde, der nach dem ersten griechischen Memorandum gegründet wurde und sich danach zu einem dauerhaften Mechanismus weiterentwickelte? Europäische Stabilitätsfazilität (EFSF, englisch: European Financial Stability Facility) und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM, englisch: European Stability Mechanism).
Verbale Beschwörung der Destabilisierung
Anders gesagt scheint Europa – als ob es die Destabilisierung exorzieren wolle – sich kontinuierlich auf den Begriff “Stabilität” zu beziehen, und zwar zu einer Stunde, wo es die eine destabilisierende Politik nach der anderen adoptiert und die eine destabilisierende Institution nach der anderen gründet.
Als die Weltwirtschaft 2008 hart getroffen wurde, mit den Ereignissen in der Wall Street, bei der City und auf dem Finanzsektor der Eurozone, brachen die Märkte zusammen, wurde die Industrie verwundet, platzten die Blasen eine nach der anderen. Im Gegensatz zu der Eurozone, wo unsere Währungsunion auf einen Kurs der dynamischen Destabilisierung geriet (die weiterhin ungebremst ihren katastrophalen Verlauf nimmt), gab die – als wie schwer auch immer sich erweisende – Krise in den USA keinesfalls den Auslöser für einen Prozess der Zersetzung der Dollarzone. Anders gesagt blieben im Gegensatz zu der Eurozone, die destabilisiert wurde, die Dollarzone, die USA absolut homogen.
Um uns ein weiteres Mal den Grund in Erinnerung zu rufen, aus dem es dem Währungssystem der Eurozone, jedoch nicht in den USA an Stabilität mangelt, lassen wir zwei Wirtschaften vergleichen, die viele Gemeinsamkeiten haben: Irland und … Nevada. Zwei “Staaten” mit ungefähr der selben Bevölkerung und – mehr oder weniger – dem selben “unternehmerischen Modell”: Niedrige Steuersätze, die große (pharmazeutische, Hightech-)Unternehmen anzogen, ein aufgeblähtes Bankensystem, eine große Bautätigkeit, die Blasen auf dem Immobilienmarkt schuf (aber auch die Banken in eine hohe Anfälligkeit bei dem anstehenden Verfall der Immobilienpreise führte), Schwerpunkt auf der Ausbildung und der Flexibilität des Arbeitsmarktes u. a.
Als 2008 die Krise zuschlug, hatten diese beiden miteinander vergleichbaren “Staaten” ein völlig unterschiedliches Schicksal. Obwohl sich in beiden Fällen die Arbeitslosigkeit verdreifachte, Haushalte ihre Häuser verloren, Baustellen aufgegeben wurden, Banken pleite gingen, die Steuereinnahmen des Fiskus zusammenbrachen usw., hielt Nevada innerhalb der Dollarzone “stand”, wurde nicht von den übrigen Staaten in Verruf gebracht, hielt seine Bevölkerung im Land, senkte die Arbeitslosigkeit auf die Hälfte, entging dem Bankrott und geriet niemals unter die grobe Vormundschaft von Ausländern. Dagegen brach Irland zusammen, trieb 25% seiner jungen Menschen außer Landes und verbleibt ein Land unter troikanischer Besatzung (trotz all des Unsinns, der über einen Ausgang aus seinem Memorandum gesagt und geschrieben wird).
Warum dieser Unterschied? Der Grund ist zweifach.
Fed und FDIC übernahmen das Ausmisten des Bankensystems
Erstens, weil im Gegensatz zu Irland, wo die Steuerzahler völlig allein die Banken (und speziell die ausländischen Obligationäre der Banken) retten mussten, in Nevada das Fed (Federal Reserve System) in Kooperation mit der FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation) – also das Zentralbanksystem der Dollarzone – die Arbeit der Säuberung des Bankenkots übernahm. Es rekapitalisierte nicht nur direkt die Banken, ohne die lokalen Politiker Nevadas in das Verfahren zu involvieren (die nicht unbedingt die saubersten Politiker waren, die auf dem Planeten Erde wandelten), sondern schloss auch jene Banken des Bundesstaats, die keine Zukunft hatten, ohne die Guthaben in Mitleidenschaft zu ziehen oder Hand an die Renten der Einwohner Nevadas anzulegen.
Zweitens, weil der Anstieg der Arbeitslosigkeit die Einnahmen Nevadas gesenkt haben mag, die zusätzlichen Arbeitslosenunterstützungen jedoch von der Bundesregierung und nicht von der Regierung des Bundesstaat Nevadas gezahlt wurden. Somit fand die Regierung des Bundesstaats die Gelegenheit, Atem zu schöpfen und zu Schritten zu schreiten, die neue Investitionen in Nevada von Unternehmern anzogen, die keinen Grund zu der Befürchtung hatten, der in Rede stehende Bundesstaat und sein Bankensystem würden auf immer und ewig unter der Drohung des Bankrotts stehen.
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