Russland: ARD gegen die Kontrolle von schwarzen Geldern?

Russland: ARD gegen die Kontrolle von schwarzen Geldern?: Wenn Steinbrück die Kavallerie aufbieten will, um Geldflüsse in der Schweiz unter seine Kontrolle zu bringen, Schäuble über Hehler Bankkundendaten-CDs kauft oder Merkel "geldversteckenden Griechen" die Hammelbeine langziehen will, der Mainstream hat tiefes Verständnis. Wenn Putin das tut ist er der böse Diktator. Seit Waldimir Putin in Moskau die Zügel in der Hand hält verteufelt das Imperium Russland wieder verstärkt. Wohin man schaut wird der Michel mit primitivsten Russen-Klischees überflutet. Wann haben Sie zuletzt eine neutrale oder positive Nachricht aus Russland gesehen? Russland lässt die friedliebenden Amis, Briten und Franzosen nicht in Syrien bomben. Russland verfolgt unschuldige Oligarchen, die mit ihrer eigenen Hände Arbeit Milliarden zusammengetragen haben. Russen haben Schwarzgeld in Zypern, Russland fälscht Wahlen usw. usf. Klitzekleine Rückblende. Bushs Freund Gorbatschow löste die Sowjetunion von oben auf und brachte die Russen ins Trudeln. Die USA wurden zur dominierenden Weltmacht, die sich alles herausnahm und Millionen Menschen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen hinschlachtete, verstümmelte, vertrieb. Jelzin verscherbelte die russische Wirtschaft, paralysierte die Armee, brachte dem einfachen Volk riesige Armut und einer Oligarchen-Clique sagenhaften Reichtum.

Die Krallen des russischen Bären
Putin setzte dem ein Ende und schritt gegen die allgemeine Ausplünderung zu Felde. Natürlich jaulten da die getroffenen Hunde. Doch noch einmal schöpfte das Imperium Hoffnung. Putins vermeintlicher Platzhalter Medwedew ließ sich 2011 von der NATO im UN-Sicherheitsrat über den Tisch ziehen und machte den Weg für den Krieg gegen Libyen frei. Das Ergebnis ist bekannt. Russland unter Putin hat aus den Erfahrungen mit der westlichen Verlogenheit und Aggressivität gelernt und greift zum Schutze des eigenen Landes und zur Friedenssicherung durch.

Natürlich passt das dem Westen nicht ins Konzept und die BRICS-Staaten werden aus vollem Rohr angegriffen. Ausgerechnet von jenen die in Sachen Menschenrechte den meisten Dreck am Stecken haben. Neuester Fall sind tendenziöse bis gehässige (und natürlich vorgegeben gleichlautende, vgl. taz und tagesschau) Berichte in Deutschland über angebliche Hausdurchsuchungen bei Zweitausend (!) NGO (Nichtregierungsorganisationen) in Russland. Allen voran die Tagesschau. „Unter den betroffenen NGO ist auch die aus Deutschland unterstützte Menschenrechtsorganisation Memorial. … Kommentatoren meinten, dass die Behörden aus Rache dafür handelten, dass Memorial gemeinsam mit anderen Organisationen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das umstrittene ‚Agentengesetz‘ geklagt hatte.“ Wieder versteckt sich die Propaganda feige hinter anonymen „Kommentatoren“. Bemerkenswert die Wortwahl und Stimmungsmache z. B mit „brankmarken“ in „Seit Ende 2012 müssen sich NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Westen erhalten, als ‚ausländische Agenten‘ brandmarken lassen.“
Der Westen ist sauer, dass Russland ihm auf die Finger klopft, wenn er sich in die inneren Vorgänge aktiv und mit politischer Zielsetzung einmischt. Mal ganz offen: Vom Ausland organisierte und bezahlte Strukturen zu kontrollieren ist das ganz normale Recht eines jeden Staates. Man stelle sich vor 2000 (zweitausend) „Büros“ setzten sich in Deutschland oder den USA fest und finanzieren von draußen bunte Gruppen, das alles nach ausländischen Maßstäben und sogar nach Drohnen-Irakkrieg- Guantanamo-Staats-„Demokratie“-Verständnis.

Die reichen Onkels aus dem Westen
Werfen wir mal einen Blick auf die Finanzierer von Memorial oder GOLOS: Beide Organisationen werden über die NED direkt aus den USA finanziert, die sich neben Russland in der Region in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan breit machen und direkt politischen Einfluss nach amerikanischen Vorgaben ausüben. „Memorial“  erhielt in 2011 allein 50.000 $ von der NED für die „Analyse“ von Wahlen, Medien und Webseiten und deren Veröffentlichung); GOLOS50.000$ für „Wählerschulung“ und Wahlüberwachung in 15 russischen Regionen, was in den USA verboten wäre. Die hier genannten Gelder sind nur die aus den USA (und nur die offen ausgewiesenen. „Memorial“ wird auch von den anderen EU-Staaten wie Deutschland finanziert, materiell und immateriell unterstützt. Welch „menschenrechtliches“ Ergebnis für die Medien das ausmacht zeigte das Gehetze gegen die russischen Wahlen, die von internationalen Beobachtern als regulär und korrekt bewertet wurden. Die führenden Namen im Vorstand der NED tauchen auch bei den Imperialisten des „Projekt für das Neue Amerikanische Jahrhundert“  auf. Eine andere „private“ Auslandsorganisation für den Import amerikanischer Verhältnisse  ist das “Freedom House” in deren Reihen sich lupenreine Demokraten wie Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz oder Dick Cheney fanden und finden. Hinter all denen stecken unstrittig die US-Regierung, der CFR oder die größten Namen der US-Finanzoligarchie und -Industrie. Kein Wunder also, dass sich EU, NATO und deren Untergrund-NGOs derartig wehren die Gelder offenzulegen. Schwer vorzustellen, dass von der NATO finanzierte Organisationen nicht in deren Sinne tätig werden. All die „bunten“ Revolutionen in Nahost und Osteuropa wären ohne schwarze Gelder aus dem NATO-Bereich nicht möglich gewesen. Kriminelle Geschäftemacher wie die peinliche Timoschenko wurden mit deren Hilfe zu Menschenrechtlern hochgejubelt. Das ist den gleichen Westmedien heute unangenehm.

Menschenrechte und Agenten im Westen

Aus Platzgründen noch zwei, drei Anregungen zur eigenen Recherche. 1. Gemäß dem “Patriot Act" wäre die Bildung von „Menschenrechtsorganisationen“ durch einen der BRICS-Staaten in den USA nicht nur unzulässig, sondern strafbewehrt. 2. In den USA wird Bradley Mannings, der Informationen über Verbrechen der USA zugänglich machte unter Folterbedingungen eingekerkert. 3. Ich kann mich gut erinnern, dass der Westen dem Warschauer Pakt immer vorgeworfen hat, die Menschenrechte wären unteilbar. Was für eine Heuchelei. 4. Apropos „Agentengesetz“. In den USA werden einfache Kommunisten als ausländische Agenten behandelt und müssen sich als solche anmelden. Nun sage mir keiner das wäre unter dem Druck des ohnehin dubiosen „Terrors“ von 911 eingeführt worden. Das alles hat in den USA, die gerne ihre Art von „Demokratie“ über besagte NED exportieren, auch vorher schon System. 1951 berichtete die Zeit: „… elf Kommunistenführer waren mit der Begründung verurteilt worden, daß sie ‚gesetzwidrig, absichtlich und bewußt konspirierten, um durch Organisation der kommunistischen Partei eine Gruppe zu errichten, die den Sturz und die Zersetzung der amerikanischen Regierung durch Gewalt lehrt und befürwortet‘.“ Der SPIEGEL schreibt 1954 „Amerikas 25 000 Kommunisten seien zwar ‚eine sehr echte Bedrohung‘. Aber die Partei, so tröstete US-Justizminister Herbert Brownell in einer Washingtoner Fernsehsendung, sei so stark von FBI-Agenten durchsetzt, daß ‚sie nicht weiß, welchen von ihren Mitgliedern sie trauen kann‘.“ 

Es klingelt

Und noch ein Weckruf in Sachen Propaganda. Die USA sind verstärkt – so verrückt das klingt – dazu übergegangen, ihre Aggressionspolitik als „Liebe“ zu verkaufen. Kevin Roberts, der Boss einer der bedeutendsten Webeagenturen der Welt, Saatchi & Saatchi, hat dem Vernehmen nach 2005 den US-Geheimdiensten empfohlen den „Krieg gegen den Terror“ umzubenennen in „Kampf für eine bessere Welt“.  Über positive Emotionen (Kampf gegen den Hunger, Brunnenbohren, Bildung für Mädchen….) lässt sich ein besseres Image der USA verkaufen. Schlagartig schossen „avaaz“ und wie sie alle heißen aus dem Boden… Führungspositionen bei HRW und anderen NGO übernahmen US-Spitzenbeamte. Na, klingelts? Die USA und ihre angeschlossenen Funkhäuser in Deutschland haben also allen Grund sich zurückzuhalten, wenn Russland den seit 60 Jahren überführten Tätern zeigt, dass sie erkannt sind, sie trotzdem gewähren lässt, aber die Finanzbehörden vorbeischickt.