Rote Karte für Finanzministerium in Griechenland

Rote Karte für Finanzministerium in Griechenland:

Ein enthüllender Bericht des IWF und der Kommission stellt die völlige Auflösung des Steuereinnahme- und Steuerkontrollmechanismus fest.

Die Troika zeigt dem griechischen Finanzministerium die rote Karte wegen seiner enttäuschenden Leistungen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Eintreibung der fälligen Verbindlichkeiten, aber auch wegen der Tatsache, dass die Autonomie, die der Zentralstelle für öffentliche Einnahmen verliehen worden wäre, sich immer noch … auf dem Papier befindet – mit der Gefahr, dass “weder den politischen Interventionen noch der Korruption” ein Ende gesetzt wird.

Charakteristisch ist, dass die Direktion für interne Angelegenheiten neulich die Daten 130 Bediensteter erhielt, die auf einer Liste von Personen enthalten sind, welche Geldbeträge auf eine ausländische Bank überwiesen zu haben scheinen. Hinsichtlich der Überprüfungen der Vermögensdeklarationen der in Rede stehenden Beamten ist deren baldiger Beginn geplant, und laut der Troika “ist für die Effektivität der obigen Kontrollen die konsequente Verhängung disziplinarischer Sanktionen notwendig, die bis hin zur Strafe der Entlassung reichen werden“.

Troika will härtere Strafen und mehr Prüfer

Die Sachverständigen des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission empfehlen eine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgungen, mit dem charakteristischen Vorschlag, die strafrechtliche Verfolgung wegen Steuerhinterziehung unabhängig davon auszuüben, ob der Steuerpflichtige die festgestellte Steuer entrichtet.

Weiter empfehlen sie die Streichung der fälligen Verbindlichkeiten, die als nicht eintreibbar gelten, schlagen die umgehende Einstellung von 200 Prüfern aus dem privaten Sektor bis Ende März vor, aber auch, das Dezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) und die Zentrale für Informationssysteme (GGPS) der neuen Zentralstelle für öffentliche Einnahmen zu unterstellen.

Ebenfalls wird in dem Bericht an die von der Regierung eingegangen Verpflichtung erinnert, keine weiteren Regulierungen fälliger Verbindlichkeiten vorzunehmen und keine neuen Steueramnestieren zu adoptieren.

Feststellungen der Troika

Spezieller stellen die technischen Stäbe der Troika in dem vernichtenden Bericht fest:

• Die Reformen schreiten partiell voran.
• Neuralgische Bereiche des Steuermechanismus bleiben unterbesetzt. Stellvertretend ist das Beispiel der operativen Einnahmeabteilung (EMEIS), wo gerade einmal 37 anstatt der vorgesehenen 50 Personen beschäftigt sind, keine Basissysteme zur EDV-Unterstützung existieren und das Einnahmeergebnis der Abteilung sich 2012 auf nur 0,5% belief.
• Die Qualifikation der neuen Prüfer ist unzureichend.
• Der neue Generalsekretär für öffentliche Einnahmen ist praktisch nicht von der politischen Führung des Finanzministeriums unabhängig.
• Das SDOE, der grundlegendste Mechanismus zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, ist nicht von der Regierung unabhängig gemacht worden.
• Die meisten Prüfer im Finanzamt für große Steuerpflichtige haben keine Arbeitsräume und keine mobilen Rechner.
• Einer von zwei Prüfern des Finanzministeriums ist älter als 50 Jahre und zu einem Anteil von 26% sind sie sogar älter al 55 Jahre.
• Die Bezüge der neueingestellten Prüfer liegen unter 700 Euro und nur 20% über dem gesetzlichen Mindestlohn in Griechenland. Vergleichsweise erreicht in anderen Steuerverwaltungen der OECD-Länder das Mindestgehalt eines Prüfers ungefähr 134% des Pro-Kopf-BIP, während es sich in Griechenland auf einem sehr viel geringeren Niveau, nämlich unter 50% des Pro-Kopf-BIP bewegt.
• Die einheitliche Besoldungsordnung und die Abschaffung der Leistungsprämien für die staatlichen Bediensteten gestatten nicht die Differenzierung der Vergütung in Abhängigkeit von Qualifikationen und Erfahrung. Bei anderen Steuerverwaltungen gestaltet sich die Vergütung der Prüfer auf unterschiedlichen Ebenen und erreicht für die Prüfer auf höchstem Niveau einen Satz von 340% des Pro-Kopf-BIP.
• 2012 wurden nur 25% der regulären Prüfungen bei den großen Unternehmen vollendet.
• 2012 wurden nur 38% der gezielten Kontrollen bei Steuerpflichtigen mit großem Reichtum und Freiberuflern mit hohen Einkommen abgeschlossen.
• Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Einnahmeziele der fälligen Verbindlichkeiten für 2013 erreicht werden, wenn es keine umgehenden Interventionen geben wird. Gemäß dem Memorandum sind in diesem Jahr 1,9 Mrd. Euro aus den “alten” fälligen Verbindlichkeiten einzutreiben. Interne Prognosen des Finanzministeriums schätzen jedoch ein, dass 1,176 Mrd. Euro eingetrieben werden können.
  
  Das niedrige Einnahmepotential liegt daran, dass die meisten Verbindlichkeiten nicht eintreibungsfähig sind (Insolvenzen, Liquidationen, DEKO und sehr hohe Schulden, welche der Verhängung unrealistischer Geldstrafen und Pönalien für Verletzungen der Verordnung über Bücher und Unterlagen entspringen).
• Es wurde gesetzlich die Nutzung indirekter technischer Prüfungen (Bankguthaben, gewerbliche Aufwendungen usw.) etabliert, jedoch ist sie trotz der Tatsache, dass die technischen Berater aus Frankreich bereits ungefähr 60 Prüfer ausgebildet haben, immer noch nicht realisiert worden.
• Das im März 2011 eingeführte Schied-System für Steuersachen ist nicht umgesetzt worden. Derzeit sind bei den Gerichten 113.63 Steuersachen anhängig (103.049 beim Amtsgericht, 9.328 beim Berufungsgericht und 1.257 beim Rechnungshof).