Die Justiz in Griechenland appelliert an alle, in Zusammenhang mit aktuellen Verfahren zumindest bis zu deren endgültigem Abschluss auf extreme Erklärungen zu verzichten.
Anlässlich der jüngsten Verurteilungen des ehemaligen Bürgermeisters von Thessaloniki, Vasilis Papageorgopoulos, nebst anderen in den einschlägigen Fall Verwickelten, sowie auch des ehemaligen Ministers Akis Tsochatzopoulos, unterstreicht der Verband der Richter und Staatsanwälte in einer Bekanntmachung, dass Erklärungen zu vermeiden seien, welche “die äußersten Grenzen der öffentlichen Kritik an den gerichtlichen Beschlüssen überschreiten, so wie es in den letzten Tagen geschieht“.
Ebenfalls wiederholt der Verband, “jeder griechische Bürger und hauptsächlich die an dem öffentlichen Leben des Landes Beteiligten schulden, besonders vorsichtig und zurückhaltend zu sein, wenn sie sich auf Gerichtsurteile beziehen“.
Weiter lautet es in der Bekanntmachung: “Erklärungen, mit denen gerichtliche Beschlüsse – je nachdem, ob sie gefallen oder nicht – missbilligt oder begrüßt werden, sind zumindest bis zur Verkündung eines unwiderruflichen Urteils zu vermeiden, weil sie billigerweise einerseits als Eingriff in das Werk der Justiz in direkter Missachtung der Verfassung und andererseits wiederum als Versuch der Erschütterung des Vertrauens der Bürger hinsichtlich der Unbefangenheit und ein Fundament des Rechtsstaates darstellenden Unabhängigkeit der Richter aufgefasst werden.“
(Quelle: in.gr)
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