Autor: Giorgos Mavrotas
“Ich sage ja nicht, nicht zahlen oder nicht beitragen zu wollen, aber auch nicht, dass sie mir obendrein das Haus wegnehmen.” Mein Freund Lukas war verzweifelt. Er bekam gerade den Bescheid über die FAP (Immobilienvermögen-Steuer, die an Stelle der ETAK – Einheitlichen Immobilienabgabe trat) für das Jahr 2010, und der Betrag, den er zahlen musste, belief sich auf das Fünffache des Jahres 2009.
Schau mal, das Haus meiner Frau (Erbschaft, erbaut in den 50er Jahren) war ein Einfamilienhaus in guter Lage, mit Garten, und die ETAK (= einheitliche Immobilienabgabe) des Jahres 2009 in Höhe von 1.400 € wurde zur FAP(a) (“Backpfeife”) des Jahres 2010 in Höhe von 7.000 €! Wie Lukas beim Finanzamt beschieden wurde, an das er sich in der Hoffnung auf einen Fehler wendete, wird er – einerseits wegen der Streichung der Freibeträge, andererseits wegen der Anhebung der Steuersätze – um die 600 Euro “Miete” pro Monat für sein eigenes Haus zu zahlen haben. Und zwar – wie er mir sagte – für ein Haus, das er an Erbschaftssteuern und neulich auch “Abzocken” (sprich Sonderabgaben, s. EETIDE) an die Elektrizitätsgesellschaft (DEI) in Gold aufgewogen hatte.
Als der Leiter des Finanzamts Lukas obendrein mitteilte, demnächst auch die FAP-Bescheide für 2011 und 2012 erhalten zu werden, entging er nur knapp dem Schlaganfall. Seine Sünde war, die Immobilie nicht “auf Gegenleistungsbasis” abgegeben zu haben, als dies noch möglich war, sondern romantisch gewesen zu sein. Er wollte einen Garten für seine Kinder und seine Frau hing sentimental daran. Also unzulässiger Luxus, selbst Schuld … . Hier mag mir nun eingewendet werden, andere verlieren ihre Jobs, andere gehen Pleite und sind “blank”, andere wandern aus: Du ziehst Dich an der FAP hoch? Wie zweitrangiger sie jedoch auch sein mag, stellt sie gleichzeitig ein Beispiel dafür dar, wie man den “braven Familienvater” zum Steuerhinterzieher macht.
Lukas wird praktisch für etwas bestraft, das er nicht getan hat. Er hatte niemals in seinem Leben einen Kredit aufgenommen und seine Hände immer nur so weit ausgestreckt, wie er konnte. Zusammen mit seiner Frau muss er in den guten Zeiten 3.000 Euro im Monat verdient haben (jetzt etwas über 2.000), und es reichte ihnen aus, bestens unabhängig über die Runden zu kommen. Sie hatten keinen Jeep (Lukas fährt einen Citroen Saxo), kein Freizeitboot und auch keinen Swimming-Pool. Sie hatten keine Haushaltshilfe und auch keine Kindermädchen für ihre Kinder. Urlaub machten sie 10 Tage im Jahr, üblicherweise im Dorf seiner Frau oder an anderen “exotischen” Zielen des Golfs von Argos. Sie hatten keine Schulden und ihnen wurde nichts geschuldet. Sie hatten jedoch einen Fehler: sie lebten dort, wo man vom Staat als reich angesehen wird! Der nach dem System der “objektorientierten Wertermittlung” bestimmte Wert war höher als sie hätten auszuhalten vermögen. Und ich denke, Lukas ist nicht der Einzige in dieser Kategorie.
Seine Ersparnisse auf der Bank sind seit langer Zeit versiegt. Die Lösung ist also, das Haus zu verkaufen und irgendwo zu wohnen, wo sie es sich “leisten” können (unter den heutigen Umständen ist der richtige Begriff wohl eher nicht “verkaufen”, sondern “auf den Kopf hauen”). Nicht, weil Lukas in seinem Leben irgendwelche falschen Entscheidungen traf und die Kredite platzten oder sein Unternehmen den Bach hinunter ging, sondern weil der Staat es so beschloss, um seine eigenen Fehler zu kaschieren. Der Staat verlangt von Bürgern wie Lukas, die Schwierigkeiten zu stemmen (Lohnsenkungen, Anhebung der Altersgrenzen, Erhöhung der Einkommensteuer) und sucht gleichzeitig in ihren Taschen nach, ob noch irgend etwas von einem älteren Vermögen übrig geblieben ist.
Es mag eingewendet werden, es sei ein Ausnahmezustand. Und ja, ich stimme zu. Abgesehen von den Steuermaßnahmen und Kürzungen habe ich jedoch nicht gesehen, dass irgend etwas anderes umgesetzt wird, damit die notwendigen Reformen erfolgen. Das politische System sucht bei der leichten Lösung Zuflucht und schiebt praktisch all das auf, was es beeinträchtigt.
Nun mag man mir sagen, es sei nicht der Weltuntergang, das Haus ihrer Eltern aufzugeben und irgendwo anders hinzuziehen, wo sie es sich “leisten” können. Unter den heutigen Umständen wird es weder die erste noch die letzte Ungerechtigkeit sein. Deine Arbeit zu verlieren, ist tragisch. Das Wahrscheinlichste ist aber, dass Du in sechs Monaten, einem Jahr wieder eine Arbeit findest, wenn auch möglicherweise nicht die selbe. Wenn Du jedoch auf solche Weise das Haus verlierst, in dem Du groß wurdest, weil Du den Lasten nicht zu entsprechen vermagst, wirst Du weder in sechs noch in sechzig Monaten ein anderes und sicherlich nicht das selbe bekommen.
Was Lukas jedoch am meisten auf den Senkel geht, ist dass tausende luxuriöse Schwarzbauten (für die nichts gezahlt worden ist und auch nichts gezahlt werden wird) oder auf Offshore-Gesellschaften eingetragene Häuser existieren, die “Krümel” abführen (wenn sie es überhaupt tun). Wenn somit jemand Steuern hinterzieht oder unterbesteuert wird, muss der Staat jemanden überbesteuern, um seine “Verluste” auszugleichen. Da er Dir sagt, den Unredlichen kann ich nicht fassen, lasst uns also den Redlichen melken. Dies macht also die FAP für die natürlichen Personen. Und üblicherweise straft der Staat jeden ab, der “mit dem Evangelium in der Hand wandelt”, weil er das schwache Glied der Kette ist. Dieser Dummkopf, der alles deklariert hat, keine Schulden haben will und versucht, seinen Verpflichtungen nachzukommen, die kontinuierlich erhöht werden und Druck auf ihn ausüben bis er platzt.
Der Staat weiß, dass Lukas und ein jeder Lukas nichts machen kann. Streik? Besetzung? In Griechenland kommt leider Dein Recht zusammen mit dem Dir zur Verfügung stehenden Druckmittel auf die Waage. Du hast um so mehr Recht, je mehr Druck Du ausüben (oder “dienstbar sein”) kannst. Und das sehen wir permanent um uns herum. Somit befürchte ich sehr, dass die übertriebenen Beträge der FAP nicht nur einfach der Tropfen, der das Glas zum Überlaufen bringt, aber die “Ungeschicklichkeit” seien werden, die das Glas vom Tisch stößt … .
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