Mittwoch, 2. Januar 2013

In den USA wäre der Journalist bereits im Knast: China weist US-Journalisten nach Enthüllung aus

In den USA wäre der Journalist bereits im Knast: China weist US-Journalisten nach Enthüllung aus:
[...] China setzt im Gegensatz zu den USA nur auf Einschüchterung: Zum zweiten Mal in nur sieben Monaten musste ein ausländischer Korrespondent das Land verlassen. Diesmal traf es den erfahrenen China-Journalisten Chris Buckley, der seit zwölf Jahren in China arbeitet. Hintergrund seiner Ausweisung sind die heiklen Enthüllungen der “New York Times” über die enormen Reichtümer und undurchsichtigen Geschäfte der Familie des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao, die “wie eine Bombe eingeschlagen” hatten, wie die “Financial Times” bemerkte. [Wäre dies in den USA passiert, hätte ein chinesischer Journalist sehr schnell die USSS kennengelernt. Die Aufgabe des United States Secret Service ist primär der Schutz des Präsidenten. ]
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und so werden Whistleblower in den USA behandelt

[...] Jesselyn Radack war Anwältin im amerikanischen Justizministerium und dort verantwortlich für die Einhaltung ethischer Standards. Bis sie 2001 zur Unperson wurde, verfolgt und bedroht von der eigenen Regierung.
In diesem Jahr marschierten die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan ein. US-Soldaten nahmen dort John Walker Lindh fest, den “amerikanischen Taliban”. Lindh, ein amerikanischer Staatsbürger, wurde ohne anwaltlichen Beistand verhört und gefoltert. Das erpresste Geständnis wurde anschließend verwendet, um ihn als Terroristen anzuklagen. Ihm drohte die Todesstrafe.
Radack hatte Beweise für das illegale Vorgehen und dafür, dass die Regierung gelogen und alles versucht hatte, ihr Handeln zu vertuschen. Irgendwann habe sie nicht mehr schweigen können, sagt Radack und habe ihre Beweise der Presse übergeben.
Als sie das erzählt, bekommt sie Applaus von den Zuhörern. Danach wird es wieder still im Saal. Radack erzählt, wie sich der Staat an ihr rächte und wie wertlos das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern letztlich ist: Auf Druck der Regierung verlor Radack zwei Mal ihren Job bei einer Kanzlei. Gegen sie wurde ermittelt, weshalb sie keine andere Stelle bekam. Ihr Name wurde außerdem auf die sogenannte No-Fly-List gesetzt. Dort stehen mutmaßliche Terroristen. Sie dürfen entweder gar kein Flugzeug mehr besteigen oder werden mindestens vor jedem Flug stundenlang befragt und durchsucht. Vor der Anwaltskammer brachte die Regierung Beschwerden gegen Radack vor, gegen die sie sich nicht wehren konnte – denn die Beschwerden waren als geheim deklariert und sie bekam keine Einsicht.
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Wer in Deutschland gegen zu hohe Mieten demonstriert, wird vom Staatsschutz vorgeladen

Dann kam die Polizei, laut Bericht von Kotti & Co. gerufen von einem Passanten, und war der Meinung, es handele sich nicht um eine spontane Versammlung. (Spontane Demonstrationen sind erlaubt, nicht spontane Demonstrationen müssen angemeldet werden.)
Die Polizei brauchte eine Verantwortliche, die es natürlich nicht gab. Um das Ganze glimpflich über die Bühne zu bringen, erklärte sich Taina Gärtner, Bezirksverordnete der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, bereit.
Und bekam kurz darauf eine Vorladung vom LKA Berlin, konkret von Staatsschutz.
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