Der fatale Glaube an staatliche Gerechtigkeit

Der fatale Glaube an staatliche Gerechtigkeit:
von Peter Ziemann

Mein Beitrag vom letzten Freitag, wo ich die Vorstellungen des linken US-Professors Paul Krugman kritisiert hatte, scheint unerwarteten Widerspruch geerntet zu haben.

Zur Erinnerung: Krugman will die Zeiten der 50er-Jahre wiederbeleben, wo die höheren Einkommen mit bis zu 91 Prozent besteuert wurden.

Interessanterweise äußerte sich Warren Buffett ähnlich im Schweizer Tagesanzeiger – wobei er sich mit 35 Prozent begnügen wolle. Ein Autor aus dem Gelben Forum kommentierte dieses Ansinnen wie folgt: Die Angst der *Reichen* und damit auch von Buffett ist die Vermögenssteuer, die es weltweit kaum gibt (meist nur Grundsteuern etc) und die wenig Fürsprache erhält (auch Steinbrück ist explizit dagegen).
Werden also Einkommen höher besteuert, dann wird es schwieriger, zu den Vermögenden aufzuschliessen – der alte Konflikt zwischen den Tüchtigen (hohe Einkommen) und den Legitimen (hohen Vermögen).

Aber aus Sicht des Platin-Investors sei eine 91-prozentige Grenzbesteuerung für die Nicht-Kapitalbesitzer durchaus gerechtfertigt: Um die 91% Grenzbesteuerung unter Eisenhower zu verstehen, müssen Sie sich in die Tricks und Kniffe des rechten Eckes des keynesianischen Spektrums hineinversetzen, und die Gerechtigkeit der UNGLEICHBEHANDLUNG von 1 Million $ Angestelltengehalt mit 1 Million $ Unternehmergewinn verstehen: Der Unternehmer konnte von der Steuerberechnungsbasis fast jede Ausgabe abschreiben und der Angestellte (CEO) gar nichts, in der Folge zahlte der Unternehmer fast gar nichts und der CEO 91% und das weil der eine sein Geld riskiert und der andere nicht. In der weiteren Folge war ganz oben in der Gesellschaft das Unternehmertum und nicht- seit vermeintlich „rechtere” Steuersystemideologien herrschen- eine sich selbst quer ernennende CEO- Oligarchenclique, die keinen Groschen riskiert bzw. nur Milliarden, die ihr nicht gehören. Die Unternehmer in der Eisenhowerzeit hatten Großjachten und Privatinseln, die CEOs ein 5 Meter Boot.

Das klingt nach einer Gerechtigkeit-Debatte aus Sicht eines Salon-Kommunisten.

Hier werden dem Staat magische Fähigkeiten zugeschrieben, die vermeintlich guten Einkommen in Töpfchen – der niedrigen Grenzsteuer-Belastung – und die angeblich schlechten Einkommen in das Kröpfchen der 91 Prozent sortieren zu wollen.

Ist der Immobilien-Spekulant oder Trader nun ein guter Unternehmer – aber der Vorstandsvorsitzende eines Pharmazie-Unternehmens oder Chemie-Konzerns ein böser Angestellter? Während der eine heimtückisch seine Kunden zu bescheißen versucht und keine Waren produziert, sorgt der andere für die Herstellung heilender Produkte.

Man sieht – diese Schwarz/Weiß-Diskussion ist ziemlich akademisch und erst recht überflüssig.

Genau das ist aber der fatale Fehler, den Viele in der heutigen Zeit machen: Dem Staat die Hoheit über die praktisch willkürliche Besteuerung von verschiedenen Einkommens- und Vermögenswerten überlassen zu wollen.

Schuld ist die etatistische Denkweise, die besonders stark bei frankophonen Bürgern verbreitet zu sein scheint. Ich lehne den Etatismus gänzlich ab, weil er nur eine Vorstufe zum Sozialismus beziehungsweise Kommunismus ist, der die Bürger gängeln und schließlich versklaven möchte, wie auch Ludwig von Mises erkannt hat: Das Gesellschaftsideal des Etatismus ist ein besonders gestaltetes sozialistisches Gemeinwesen. … Für Selbstständigkeit des Unternehmers ist im Staatssozialismus aller Spielarten kein Raum. … Die gesellschaftlichen Dinge werden ihrer Meinung nach vom Staate gestaltet. Das Gesetz vermag alles, und nirgends gibt es ein Gebiet, auf dem die Interventionen des Staates nicht alles richten könnte.

Der Staat hat hier grundsätzlich äußerste Zurückhaltung zu üben – das heißt eine Flat-Tax für Alle ist die einzig richtige Antwort.

Dann braucht es im Staats-Apparat auch nicht Massen von Beamten, die Wirtschaftszweige, Unternehmer, Exekutives und Angestellte nach nicht nachvollziehbaren Gründen entweder bevorzugt oder bestraft. Denn das führt auf der anderen Seite dazu, dass sich ein Heer bezahlter Lobby-Gruppen bilden, die staatliche Benachteiligungen gegen sich verhindern wollen.

Am Ende haben wir einen riesigen Apparat der Nichtsnutze, die nur um das Optimum der Steuergerechtigkeit philosophiert. In einer solchen Gesellschaft wird der produktiv Schaffende immer mehr zu Ausnahme als zur Regel. Wir sehen den Effekt dieser Politik gerade in Frankreich, wo sich der Staat wie ein gewaltiger Krake immer weiter ausbreitet. Wobei das derzeitige Frankreich-Bashing insbesondere der deutschen und anglo-amerikanischen Medien nur von den eigenen Problemen ablenken soll. Denn wir sind genauso wie Frankreich auf demselben fatalen Weg.

Merke: Staatlich verordnete Gerechtigkeit ist ein Widerspruch in sich.

Quelle: bullionaer