Der neue ägptische Präsident Mohammed Mursi hat am Mittwoch vor der UN eine bemerkenwerte Rede gehalten, die offenbart hat, dass die Positionen und Prioritäten Ägyptens in praktisch allen aktuellen und langfristigen weltpolitischen Fragen mit den Positionen des Iran nahezu identisch sind.
Nachfolgend werden die wesentlichen Positionen der Rede von Mohammed Morsi Punkt für Punkt zusammenfassend auf deutsch wiedergegeben.
1. Ägyptens neues SelbstverständnisAbzuwarten bleibt allerdings, inwiefern die neue ägyptische Regierung stark genug sein wird, um diesen starken Worten einer selbstbewussten und unabhängigen weltpolitischen Rolle, die Werten wie Gerechtigkeit für die Völker und Wahrheit, Prinzipien wie der Solidarität mit den ihrer Rechte beraubten Palästinensern und dem Nichteinmischungsprinzip und Verträgen wie dem NPT-Vertrag verpflichtet ist, auch starke Taten folgen zu lassen.
Ich bin der erste frei und demokratisch gewählte zivile Präsident Ägyptens. Die großartige friedliche ägyptische Revolution hat echte Legitimität hergestellt, durch die Bemühungen aller Ägypter, innerhalb und außerhalb von Ägypten, und mit der Gnade von Gott. Die Ägypter haben dadurch Selbstvertrauen gewonnen. Ägypten hat seitdem bereits Schritte auf der Straße zurückgelegt, die zu dem modernen ägyptischen Staat führt, den die Ägypter anstreben. Und das ist ein Staat, der auf der Höhe der Zeit ist, basierend auf Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Respekt für Menschenrechte, und der die Werte nicht kompromittiert, die tief in den Seelen aller Ägypter verankert sind. Ein Staat, der nach Gerechtigkeit, Wahrheit, Freiheit, Würde und sozialer Gerechtigkeit strebt. Die Revolution, die auf der Legitimität basiert, die ich hier verkörpere, war nicht das Produkt eines flüchtigen Momentes oder eines kurzen Aufstandes. Sie war auch nicht das Produkt der Wechselwinde eines Frühlings oder eines Herbstes, sonern sie war, wie die Revolutionen davor und danach in der Region, das Ergebnis eines langen Kampfes authentischer nationaler Bewegungen, die ein Leben in Stolz und Würde für alle Bürger anstreben. Sie reflektiert damit die Weisheit der Geschichte und sendet eine klare Warnung an diejenigen, die versuchen ihre Interessen vor die Interessen ihrer Völker zu stellen.
2. Die Rolle des neuen Ägyptens in der Welt
Die Vision, die das neue Ägypten für seine eigene Nation anstrebt, definiert auch den Handlungsrahmen, den Ägypten der Welt präsentiert ud der die ägyptische Kooperation mit der internationale Gemeinschaft leiten soll, im Geiste von Gleichheit und gegenseitigem Respekt, was Nicht-Interventionismus in die Affären anderer Staaten und die Implementierung internationaler Prinzipien, Vereinbarungen und Übereinkommen mit sich bringt. Das Neue Ägypten ist entschlossen, sein Standing unter den Nationen wiederzuerlangen und eine effektive Rolle in globalen Angelegenheiten zu spielen, was aus dem Willen seines Volkes resultiert und aus der Legitimität, aus der die ägyptischen Regierung entstanden ist. Dieser Wille ist verwurzelt in der frühen und modernen Geschicht Ägyptens, seinen arabischen und islamischen Sphären, und auch in seiner afrikanischen Identität.
3. Palästina:
Die Würde und Freiheit der Brüder und Schwestern in Palästina muss hergestellt und das Recht der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt verwirklicht werden. Es müssen sofort Maßnahmen ergriffen werden, um der Kolonialierung, dem Siedlungsbau und der Änderung der Identität des besetzten Jerusalem ein Ende zu setzen. Äygpten wird die Verträge, die Ägypten unterschrieben hat, einhalten, aber Äygpten wird auch das palästinensische Volk, innerhalb und außerhalb von Palästina, bei allen Bemühungen unterstützen, bis seine Rechte verwirklicht sind.
4. Syrien:
Das Blutvergießen in Syrien muss gestoppt werden und das syrische Vok eine Zukunft in Freiheit und Würde erhalten. Ägypten wird daran arbeiten, das Leiden des syrischen Volkes zu beenden, und dem syrischen Volk eine Gelegenheit zu geben, sich die Regierung, die es am Besten vertritt und Syrien einen Platz unter den demokratischen Nationen sichert, selbst auszusuchen. Ägypten organisiert zur Beendigung der Katastrophe in Syrien internationale Bemühungen zu einer Lösung, die ein Ergebnis hervorbringen, das die Einheit des Landes wahrt und das alle Fraktionen ohne rassische, religiöse und sektierische Diskriminierung einschließt, und Syrien die Gefahren einer ausländischen Militärintervention erspart. Die ägyptischen Bemühungen sind für alle offen, die in einer positiven Weise zur Lösung der Krise in Syrien beitragen wollen.
5. Sudan/Südsudan:
Der Sudan hat im Bemühen um Frieden und Stabilität große Opfer gebracht und verdient die Unterstützung der Welt, die Sudan nicht in dem Maß erhalten hat, wie Sudan sie verdient. Äygpten wird weiter daran arbeiten, dass Sudan und Südsudan gute Beziehungen entwickeln und noch strittige Fragen gelöst werden. Sudan und Südsudan können gemeinsam ein Zentrum für Kooperation zwischen der arabischen Welt und den afrikanischen Ländern werden.
6. Somalia
Ägypten unterstützt die neue Regierung von Hassan Sheikh Mohhamed und ruft alle Staaten auf, dies gleichfalls zu tun.
7. Widerstand gegen Unterdrückung und Tyrannei von Innen und Außen
Die Prinzipien von Gerechtigkeit und Rechtschaffenheit sind verknüpft mit dem Ereichen von Sicherheit und Stabilität in der Welt, besonders im mittleren Osten. Über viele Jahre haben “einige” unrechtmäßigerweise versucht, Stabilität durch Unterdrückung und Tyrannei zu erreichen. Aber jetzt, wo die Völker der Region Freiheit haben, werden sie es nicht mehr tolerieren, ihrer Rechte beraubt zu werden, weder durch die eigenen Führer noch durch äußere Kräfte.
8. Kerntechnik und Massenvernichtungswaffen
Die Völker, insbesondere die Völker der Region, tolerieren es nicht länger, wenn irgendein Land Atomwaffen hat, und nicht dem Atomwaffensperrvertrag beitritt und seine Atomwaffen nicht überwachen lässt, besonders wenn das verbunden ist mit unverantwortlicher Politik und willkürlichen Drohungen. Atomwaffen müssen abgechafft werden, und das gleiche gilt für alle Massenvernichtungswaffen. Gleichzeitig betont Ägypten, dass alle Länder der Region im Rahmen des Atomwaffensperrvertragess das Recht haben, Atomnergie friedlich zu nutzen.
9. Der afrikanische Kontinent
Dem afrikanischen Kontinent wurde viel Ungerechtigkeit angetan. Deshalb hat die Welt die Verpflichtung, ihre bereits gegebenen Versprechungen einzuhalten, zur Entwicklung und zum wirtschaftlichen Aufbau Afrikas durch Hilfe und Investments beizutragen und über bloße Worte hinausgehend, und dabei behilflich zu sein, die Schätze wiederzubeschaffen, die in aufeinanderfolgenden Perioden gestohlen wurden. Die letzte dieser Perioden war diejenige, wo einige ungerechte Regimes unterstützt haben, um eine scheinbare Stabilität zum Schutz ihrer Interessen zu erreichen, während die Regimes Koruption verbreiteten und ihre Reichtümer außer Landes schmuggelten. Die Ziele, nachhaltige Entwicklung und eine echte Partizipation im internationalen Wirtschaftssystem, können wir Afrikaner dabei allerdings nur erreicht werden, indem die Bevölkerung Afrikas dabei auch aktiv partizipiert und ihre Verantwortungen übernimmt. Ägypten wird seine afrikanischen Brüder und Schwestern auch weiterhin dabei unterstützen – und ist bereit dazu mit jeder relevanten Seite innerhalb und außerhalb Afrikas zu kooperieren -, den Lebensstandard in Afrika zu erhöhen.
10. Reform des internationalen Systems
Es muss über Gerechtigkeit, Freiheit und Würde im internationalen System gesprochen werden. Die äygptische Jugend hat nicht nur aufgrund der internen Situation revoltiert, sondern sie hatte auch Bestrebungen auf der regionalen und internationalen Ebene. Die Mehrheit der Ägypter glaubt daran, dass Legitimität durch Volkewillen entsteht, und nicht durch eine durchgesetzte Macht, der die legale und moralische Basis fehlt. In diesem Sinn soll das international Finanzsystem und der UN-Sicherheitsrat, dessen Strukturen längst vergangene Zeiten widerspiegeln, reformiert und die UN-Generalversammlung neu belebt werden. Ägypten möchte außerdem, dass die Vereinigten Nationen den Fragen von Frauen und Jugend mehr Aufmerksamkeit widmet und hat deshalb auf der Sitzung der NAM-Staaten in Teheran vorgeschlagen, eine neue UN-Körperschaft zu gründen, die sich ausschließlich mit den Angelegenheiten der Jugend beschäftigt, und dabei besondere Aufmerksamkeit den Themen Bildung, Ausbildung, Beschäftigung und Teilhabe der Jugend am politischen Leben widmet.
11. Doppelte Standards und Islamophobie
Das internationale System wird nicht repariert weren, solange weiter doppelte Standards angewendet werden. Wir erwarten von anderen, so wie sie es von uns erwarten, dass sie unsere kulturellen Besonderheiten und religiösen Bezugspunkte respektieren, uns nicht Konzepte aufzwingen, die für uns inakzeptabel sind, oder gewisse Dinge politisieren, die sie dann als Vorwand nutzen, um sich in die Angelegenheiten anderer einzumischen. Was Muslime und Migranten in einer Anzahl von Regionen weltweit in Bezug auf Diskriminierung, die Verletzung ihrer Menschenrechte und schrecklichen Kampagnen gegen das, was ihnen heilig ist, durchmachen, ist inakzeptabel. Es widerspricht den Prinzipien der UNO-Charter und diee Praktiken sind so durchdringend, dass es für sie schon einen eigenen Namen gibt: Islamophobie. Wir müssen zusammen vorgehen gegen Extremismus, Diskriminierung und Anstiftung zum Hass auf der Basis von Rasse oder Religion. Die UN-Generalversammlung trägt, gemeinsam mit dem UN-Sicherheitsrat, die Hauptverantwortung dafür, sich um dieses Phänomen zu kümmern, das klar eine aufkommende Bedohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit ist. Die kürzlich veröffentlichten Obszönitäten sind Teil einer organisierten Kampagne gegen islamische Heiligtümer und machen eine feste Position erforderlich. Wir müssen in dieser internationalen Zusammenkunft studieren, wie wir die Welt vor Instabilität und Hass schützen können. Ägypten respektiert Meinungsfreiheit. Eine, die nicht dazu benutzt wird, um Hass gegen irgendjemand zu schüren. Eine, die nicht gegen eine spezifische Religion und Kultur gerichtet ist. Eine Meinungsfreiheit, die Extremismus und Gewalt angreift. Nicht eine Meinungsfreiheit, die Ignoranz vertieft und andere verachtet. Aber wir stehen auch fest gegen die Benutzung von Gewalt als Ausdruck von Widerspruch gegen diese Obszönitäten.
12. Neuordnung des Weltwirtschaftssystems
Die Schwere und Wiederholung der finanziellen und ökonomischen Krise muss dazu führen, dass die internationalen wirtschaftlichen Entscheidungsprozesse überprüft werden. Das Schicksal der Völker spielt in diesen Prozessen keine Rolle, doch sind sie die ersten, die die negativen Konsequenzen für Wachstum, Handel, die Umwelt und die Struktur der Gesellschaft zu tragen haben, die aus unfairen Hendelsregeln und erzwungenen Bedingungen für Technoogietransfer und Zugang zu Entwicklungsfinanzierungen resultieren. Es gibt ein Bedürfnis nach einem Finanzregierungssystem, das die Völker in den Mittelpunkt stellt, und darauf abzielt, Kooperation zwischen Partnern auf der Basis von gegenseitigen Nutzen und Interessen zu fördern.
Im Punkt 7 der Rede von Muhammed Mursi kann jeder, der es sehen will, scharfe Kritik an totalitären arabischen Monarchien und NATO-Imperialisten erkennen. Doch um die monarchistischen Diktaturen und NATO-Imperialisten und Neokolonialisten wie die USA, Britannien und Frankreich, vielleicht auch die Türkei, so klar wie der Iran das macht, beim Namen zu nennen, fehlte es Muhammed Mursi an Stärke.
Aber dafür hatte Muhammed Mursi die Kraft, die Rechte der Palästinenser einzufordern, sich gegen den Krieg von NATO-Staaten und arabischen Potentaten gegen Syrien auszusprechen und das iranische Recht auf friedliche Nutzung der Kerntechnik zu bekräftigen.
Abzuwarten bleibt im Detail, ob Muhammed Mursi den Widerstand gegen das zionistische US-Empire durchhält wie der Iran es seit Jahrzehnten durchhält, oder ob es ihm angesichts des zu erwartenden Drucks so gehen wird wie zahlreichen anderen arabischen Regenten vor ihm, nämlich dass er zwar öffentlich zu Beruhigung seines Volkes scharfe Worte gegen die Unterdrücker findet, sie aber gleichzeitig in den Hinterstuben handzahm und unterwürfig bei ihren Plots gegen die Völker der Region unterstützen wird.
Nachtrag: Die US-zionistische Propaganda-Schleuder AssoCIAted Press hat auf die couragierte Rede von Mohammed Morsi vor der UN mit einem Hetzbeitrag reagiert, in dem vier weithin unbekannte ägyptische Lakaien der USA sinngemäß verbreiten durften, dass Mohammed Mursi ein böser und unfähiger Präsident ist.
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