Überwachungsstaat Bayern: Herrmann will Staatstrojaner bald wieder einsetzen:
Am Donnerstag veröffentlichte der bayerische Datenschutzbeaftragte Thomas Petri seinen Prüfbericht zur Nutzung der Quellen-TKÜ im Freistaat. Darin stellt er fest, dass es beim Einsatz der als “Staatstrojaner” bekannt gewordenen Software der Firma Digitask zwischen 2008 und 2011 schwere Mängel gab. Diese Mängel betreffen nicht nur die Arbeit der Sicherheitsbehörden, die den Trojaner in keinem einzigen Fall gegen Terroristen, dafür aber beispielsweise gegen einen Bodybuilder einsetzten, der der unerlaubten Anabolikaeinfuhr verdächtigt wurde, sondern auch das Programm selbst, das nicht nur Browser-Screenshots, sondern auch komplette Softwarelisten lieferte.
Weil Petri jedoch nicht explizit zu dem Ergebnis kommt, dass die Software gegen bestehende Gesetze verstieß, sondern lediglich davon schreibt, dass der Staatstrojaner juristisch im “tiefdunklen Graubereich” eingesetzt wurde, sieht sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (der neben der Justizministerin Beate Merk für die Entwicklung und die Einsätze verantwortlich zeichnet) bestätigt. Er spricht nun davon, dass der Prüfbericht Vorwürfe gegen das seiner Ansicht nach “unverzichtbare” Instrument als “haltlos” und “völlig aus der Luft gegriffen” entkräftet habe. Deshalb will er das Instrument ab dem Herbst wieder einsetzen – und zwar nicht nur zur Überwachung von Internettelefonaten, sondern auch zum Ausspähen von E-Mail und Chats.
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