Gegner sehen Haushaltsrechte des Bundestags verletzt
Frankfurt/Main, 21. Juni – Die Linksfraktion sowie eine Bürgerinitiative wollen einem Bericht zufolge mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung des Fiskalpakts im letzten Moment stoppen. Wie die “Frankfurter Rundschau” in ihrer Donnerstagsausgabe berichtete, wollen sie das Gericht anrufen, sobald Bundestag und Bundesrat den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin und den Stabilitätsmechanismus ESM kommende Woche verabschiedet haben. Sie wollen so die Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Joachim Gauck stoppen. Der Linken-Politiker Wolfgang Neskovic sagte der Zeitung, seine Fraktion wolle ein “schmales Fenster” nutzen, um die Ratifizierung zu verhindern.
Auch die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, deren Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt sich schon mehr als 12.000 Bürger angeschlossen haben, will das Gericht demnach um eine einstweilige Anordnung ersuchen. Die Kritiker bemängeln, dass mit den Plänen die Haushalts- und Kontrollrechte des Bundestags beschnitten würden.
Über den Fiskalpakt beraten am Donnerstag die Partei- und Fraktionschefs der Bundestagsparteien im Kanzleramt. In Bundestag und Bundesrat ist für das Votum jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die Voten sollen am Freitag kommender Woche stattfinden, damit der Fiskalpakt am 1. Juli Rechtskraft bekommt.
AFP
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