Donnerstag, 21. Juni 2012

Fiskalpakt: die Opposition versagt

Fiskalpakt: die Opposition versagt: Regierung und Opposition haben sich in Berlin auf den Fiskalpakt geeinigt. Eine Woche vor dem EU-Gipfel haben SPD und Grüne der Kanzlerin damit den Rücken gestärkt. Sie kann nun noch unnachgiebiger auftreten - und wieder einmal auf einen nationalen Sparkonsens in Deutschland verweisen. Die Grünen haben sogar Forderungen fallen gelassen, für die die EU-Kommission in Brüssel kämpft - die rotgrüne Opposition versagt.

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