Polizeikommissar im NRW-Landesdienst suspendiert
Essen, 26. Mai – Ein mutmaßlicher Anhänger der radikalislamischen Salafisten soll als Polizist in Nordrhein-Westfalen Zugriff auf Geheimpapiere des Landesverfassungsschutzes gehabt haben. Der Polizeikommissar sei inzwischen vom Dienst suspendiert worden, berichtete die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” am Samstag. Der 31-Jährige sei zuvor auch für den Verfassungsschutz im Einsatz gewesen und zum Beispiel für Observierungen seiner Glaubensbrüder eingesetzt worden.
Das NRW-Innenministerium prüft dem Bericht zufolge, ob die internen Kenntnisse des Mannes Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit haben könnten und ob konkrete Gegenmaßnahmen erforderlich seien. Die Verbindungen des Polizisten zu den Salafisten seien erst aufgeflogen, als er Infostände angemeldet habe, auf denen auch salafistische Hetzschriften auslagen. Später sei gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Dem Mann wird vorgeworfen, die islamische Scharia über die freiheitlich demokratische Grundordnung zu stellen.
“Extremisten haben bei Polizei und Verfassungsschutz nichts verloren”, zitierte die “WAZ” NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werde der Polizist entlassen. Im Ministerium wird der Fall laut “WAZ” als “sehr ernst” eingestuft. Auch Essens Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr sagte dem Blatt zufolge, sie rechne mit der Entlassung des Mannes aus dem Beamtenverhältnis.
AFP
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