Niederländisches Parlament stimmt gegen ACTA

Niederländisches Parlament stimmt gegen ACTA: Auf eine vergleichbare Resolution warten wir in Deutschland bisher vergeblich, aber etwas Zeit bleibt der Koalition im Bundestag ja noch, auch wenn ich nicht dran glauben mag. Die Gesellschaft für Informatik (GI) hat dem Bundesjustizministerium einen Fragenkatalog geschickt und jetzt drei Monate später eine Antwort erhalten (PDF). Interessant finde ich im Anschreiben, dass sich die Bundesjustizministerin für die “größtmögliche politische Transparenz” einsetzen will