Die Anordnung von US-Präsident Barack Obama vom 23. April, “Menschenrechtsverstöße unter Einsatz von Telekommunikationstechnologien” mit Sanktionen zu bestrafen, hat zum Ziel, den Druck auf unbequeme Regimes vor allem in Syrien und im Iran zu verstärken.Quelle: de.rian.ru/politics
Das erklärte Konstantin Dolgow, Beauftragter des russischen Außenministeriums für Menschenrechte, Demokratie und Rechtshoheit, am Donnerstag in Moskau. “Das Hauptziel des Dokuments, den Druck auf diese Regimes zu verstärken und ihnen den Zugang zu Hightech-Produkten zu blockieren, ist nicht zu verkennen. Diese politische Aufgabe wird ein weiteres Mal mit Losungen zum Schutz von Menschenrechten und Demokratie getarnt.”
“Diese Anordnung setzt den unannehmbaren Kurs Washingtons auf die exterritoriale Anwendung der nationalen US-Gesetzgebung gegen ausländische Bürger und juristische Personen fort. Das Ausmaß derartiger einseitiger Sanktionen, die die US-Administration und der US-Kongress verhängt haben, ist beispiellos und ruft ernsthafte Besorgnis hervor”, betonte der russische Experte.
Die Doppelstandards in der Sphäre der Menschenrechte und der Rechtshoheit seien Dolgow zufolge unzulässig. Russland und die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der internationalen Gemeinschaft lehnten diese Doppelmoral entschieden ab, sagte er.
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