Brüssel mit Änderung von Ungarns Zentralbank-Gesetz zufrieden

Brüssel mit Änderung von Ungarns Zentralbank-Gesetz zufrieden:

Ende des Streits könnte Weg für Finanzhilfe freimachen
Brüssel, 24. April – Unter dem Druck der angespannten Haushaltslage Ungarns hat die Regierung in Budapest ihr umstrittenes Zentralbank-Gesetz offenbar zur Zufriedenheit der EU-Kommission geändert. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso “begrüßte” nach einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban dessen Bekenntnis zu “einer schnellen und vollständigen Umsetzung der angekündigten Maßnahmen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Zentralbank”, wie Barrosos Sprecherin am Dienstag in Brüssel mitteilte.
Das hochverschuldete Ungarn hatte im vergangenen November den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die EU um einen Kredit von bis zu 20 Milliarden Euro gebeten, nachdem der Forint auf neue Rekordtiefs gestürzt war. Nachdem EU und IWF aber die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank durch eine Gesetzesänderung gefährdet sahen, wurden die Verhandlungen über finanzielle Nothilfe abgebrochen. Die EU-Kommission forderte Orbans rechtskonservative Regierung zu einer Änderung des Gesetzes auf und drohte mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Barroso wolle der EU-Kommission am Mittwoch “vorschlagen”, die Klage wegen der Zentralbank fallen zu lassen, hieß es nun in Brüsseler EU-Kreisen. Dieser Schritt würde den Weg für neue Verhandlungen über einen Hilfskredit ebnen. Doch der Konflikt der Regierung in Budapest mit der EU-Kommission wäre damit den Angaben zufolge noch nicht beendet. Die EU-Kommission sehe weiterhin Gesetze zur Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde und der Pensionierung von Richtern unvereinbar mit EU-Recht und wolle deswegen klagen, hieß es.
Die ungarische Regierung hatte in der vergangenen Woche Änderungen an dem umstrittenen Zentralbank-Gesetz vorgelegt und diese vom Parlament abstimmen lassen. Demnach sind damit unter anderem Pläne vom Tisch, dass ein Regierungsvertreter an Sitzungen des geldpolitischen Rats der Bank teilnimmt und der Regierung die Tagesordnung übermittelt werden soll.
jdö/bt(AFP)