Polens Regierungschef sieht sein Land aber auch als Opfer
Warschau, 29. März (AFP) – Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat eine umfassende Aufklärung der Affäre um mutmaßliche geheime CIA-Gefängnisse in Polen versprochen. “Niemand, weder in Polen noch auf der anderen Seite des Atlantiks, sollte den Anflug eines Zweifels daran haben, dass diese Sache geklärt wird”, sagte Tusk am Donnerstag vor Journalisten in Warschau. “Wir leben nicht im 19. Jahrhundert.” Die Untersuchungen zu den Gefängnissen sei ein Beweis dafür, dass Polen ein demokratisches Land sei, wenn auch ein “schmerzhafter”.
Am Dienstag hatte die Zeitung “Gazeta Wyborcza” berichtet, gegen Polens ehemaligen Geheimdienstchef Zbigniew Siemiatkowski werde im Zuge der Affäre ermittelt. Die mit dem Fall befasste Staatsanwaltschaft in Krakau wollte die Information weder bestätigen noch bestreiten und erklärte, das gesamte Dossier müsse geheim bleiben. Der Zeitung zufolge drohen auch dem früheren Ministerpräsidenten Leszek Miller Ermittlungen der Justiz.
Der Europarat hatte Polen 2007 vorgeworfen, zwischen 2003 und 2005 Geheimgefängnisse des US-Geheimdienstes CIA für Al-Kaida-Verdächtige auf ihren Gebieten zugelassen zu haben. Die Regierung in Warschau hatte die Existenz derartiger Gefängnisse stets bestritten. Nach Informationen von US-Medien soll der US-Geheimdienst unter anderem einen mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA, Khalid Sheikh Mohammed, nahe dem nordpolnischen Luftwaffenstützpunkt Szymany verhört und gefoltert haben.
Tusk sagte zu den vor einigen Jahren erstmals von US-Medien verbreiteten Vorwürfen, Polen sei in dieser Hinsicht aber auch ein “Opfer der politischen Indiskretion einiger Mitglieder der US-Regierung”, die Informationen an die Medien weitergegeben hätten. Die gesamte Affäre sei öffentlich geworden, bevor sie hätte aufgeklärt werden können, sagte Tusk.
hcy/jah
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