Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung hat am Mittwoch den dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM auf den Weg gebracht.
Das Bundeskabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen den ESM-Vertrag, der eine dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone garantieren soll. Er sieht vor, dass im Notfall an angeschlagenen Euro-Staaten Hilfskredite bis zu 500 Milliarden Euro vergeben werden können. Deutschland übernimmt dabei eine Gesamthaftung von 190 Milliarden Euro. Anders als der bisherige Rettungsschirm EFSF wird er mit einem Kapitalstock von 80 Milliarden Euro ausgestattet, in den Deutschland 21,7 Milliarden Euro einzahlt, davon 8,7 Milliarden schon in diesem Jahr.
Offen bleiben in dem Gesetzentwurf noch die parlamentarischen Beteiligungsrechte. Dafür werden die Bundestagsfraktionen einen eigenen Vorschlag vorlegen. Der ESM soll im Bundestag parallel zum Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin in 25 EU-Ländern beschlossen werden, den das Kabinett in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht hat.
ESM Vertrag: Abstimmung über ESM – ESM Diktatur beschlossen am 30 Januar 2012
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