Solarförderung soll schnell und deutlich sinken

Solarförderung soll schnell und deutlich sinken:


Rösler und Röttgen einigen sich bei Energie-Streitfragen

BERLIN, 23. Februar (AFP) – Nach langem Streit haben die Bundesminister für Wirtschaft und Umwelt, Philipp Rösler (FDP) und Norbert Röttgen (CDU), sich in wichtigen Streitfragen der Energiepolitik geeinigt. Die Solarförderung soll schnell und drastisch sinken, wie die Minister am Donnerstag in Berlin verkündeten. Zudem legten sie eine Position der Bundesregierung zu umstrittenen Plänen der Europäischen Kommission für mehr Energieeffizenz fest.

Die Betreiber einer Solaranlage erhalten für ihren Strom über 20 Jahre eine garantierte Einspeisevergütung. Finanziert wird dies über eine Umlage auf alle Stromverbraucher. Röttgen sagte, die Bundesregierung werde Zubaumenge und Kosten der Solarstrom-Förderung nun “wirksam begrenzen”.

Die Solarförderung soll dafür in ihrer Systematik vereinfacht werden. Die Fördersätze sinken dabei einmalig um 20,2 bis 29,0 Prozent – und zwar nach den Plänen der Minister schon zum 9. März. Zusätzlich wird künftig nicht mehr der komplette Strom vergütet, sondern nun noch 85 bis 90 Prozent. Den Rest sollen die Anlagenbesitzer selbst vermarkten – oder selbst verbrauchen.

Die bislang gültige Förderung selbst verbrauchten Stroms fällt künftig komplett weg. Zudem soll die Vergütung ab 1. Mai monatlich um 0,15 Cent sinken. Diese Kürzung gilt jeweils für neu in Betrieb genommene Anlagen. Auch legten die Minister Ziele vor, wie hoch der Ausbau der Solarenergie in den kommenden Jahren ausfallen soll. Gehen mehr Anlagen in Betrieb, kann die Förderung noch zusätzlich gekürzt werden.

Bei der Energieeffizienz-Richtlinie wehren sich die Minister gegen zu starre Vorgaben an die Mitgliedstaaten, wie diese Energieeinsparungen erreichen sollten. Die Bundesregierung will sich nach ihren Worten jetzt dafür einsetzen, dass die Staaten selbst auswählen können, ob sie ihren Energieverbrauch senken oder ob sie effizienter beim Verbrauch werden – und wie sie das jeweils tun.

Zudem setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass auch Maßnahmen aus der Vergangenheit angerechnet werden können, wenn diese auch in Zukunft den Energieverbrauch mindern. Die Regierung unterstützt aber das grundsätzliche Ziel der Richtlinie, 20 Prozent Energie bis 2020 einzusparen.

Rösler lobte die “notwendige Flexibilität” für Staaten. “Wir legen auch künftig nicht per Gesetz fest, wie viel Energie eine Volkswirtschaft oder ein bestimmter Sektor in Zukunft verbrauchen darf und zwingen keinen Akteur zu bestimmten Maßnahmen.” Röttgen sagte zu den Solar-Förderkürzungen, die Energiewende werde “nur dann eine Erfolgsgeschichte bleiben, wenn es zu Anpassungen kommt”.

Größtenteils heftige Kritik übten Opposition und Verbände an dem Kompromiss. “Das ist ein Riesenfiasko für eine zukunftsfähige Energieversorgung”, erklärte der Umweltverband BUND. Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin opfert die Bundesregierung “die Energiewende dem Koalitionsfrieden”.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte, die vorgelegten Kürzungspläne gingen “eindeutig” zu weit. “Damit setzt die Bundesregierung die Arbeitsplätze in der Solarindustrie leichtfertig aufs Spiel”, erklärte die IG Metall.

Dem Bundesverband der Deutschen Industrie geht die Protesthaltung der Bundesregierung bei der Energieeffizienz noch nicht weit genug. Auch mit den verbindlichen Vorgaben zur Einspar-Zielen und Energieeffizienz setze die Bundesregierung “auf staatlichen Dirigismus statt auf Marktsignale”.

oel/ilo