Sarkozy durch Bericht über Schmiergeld-Affäre unter Druck

Sarkozy durch Bericht über Schmiergeld-Affäre unter Druck:

Foto: Involvierte im sog. Karachi-Fall: Edouard Balladur, Nicolas Sarkozy, Nicolas Bazire und Thierry Gaubert

Angeblich Gründung dubioser Finanzfirma 1994 zugestimmt

PARIS, 2. Januar (AFP) – In der französischen Karachi-Affäre um Waffenlieferungen und Schmiergeldzahlungen in den 90er Jahren gerät Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erneut unter Druck. Ein einst ranghoher Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums soll vor dem zuständigen Untersuchungsrichter ausgesagt haben, dass die Gründung einer Firma in Luxemburg, über die die Schmiergelder abgewickelt wurden, nur mit Billigung des damaligen Haushaltsministers Sarkozy möglich gewesen sei, berichtete die Zeitung “Libération” am Montag.

In der Karachi-Affäre geht es um Gelder, die im Zuge eines Waffengeschäfts nach Pakistan und dann teilweise wieder zurück nach Frankreich geflossen sein sollen, um den Präsidentschaftswahlkampf des damaligen Premierministers Edouard Balladur mitzufinanzieren. Sarkozy, der schon mehrfach jegliche Verwicklung in die Affäre bestritten hat, war damals auch Wahlkampfsprecher Balladurs.

Die mutmaßlich nach Frankreich zurückgeflossenen Gelder für Balladurs Wahlkampf wurden im Zuge von Ermittlungen aufgedeckt, die nach einem tödlichen Anschlag in Karachi 2002 begonnen hatten. Den Ermittlern zufolge war das Attentat mit 15 Toten eine Racheaktion, weil die zugesagten französischen Schmiergelder für das französisch-pakistanische U-Boot-Geschäft nach Balladurs Niederlage 1995 nicht mehr gezahlt wurden. Die elf Franzosen, die damals starben, arbeiteten an den bestellten U-Booten. Die Schmiergeldzahlungen waren bis zum Jahr 2000 legal, nicht aber die womöglich zurückgeflossenen Gelder.

Dem Bericht von “Libération” zufolge sagte der frühere Beamte im Verteidigungsministerium Gérard-Philippe Menayas, der damals Finanzdirektor der internationalen Abteilung des U-Boot-Bauers DCN war, im Dezember vor dem Untersuchungsrichter Renaud Van Ruymbeke aus. Dabei ging es um die Gründung im Jahr 1994 der Finanztransaktionsgesellschaft Heine, die in Luxemburg angesiedelt war. Menayas sagte demnach: “Es ist klar, dass das Haushaltsministerium für die Gründung von Heine seine Zustimmung geben musste (…) Angesichts der Wichtigkeit des Themas konnte diese Entscheidung nur vom Ministerbüro getroffen werden.”

Die Polizei in Luxemburg hatte bereits im Januar 2010 Hinweise darauf, dass die Gründung von Heine mit Zustimmung Sarkozys erfolgte, der von 1993 bis 1995 Haushaltsminister war. Das Waffengeschäft war 1994 abgeschlossen worden. Der Elysée-Palast hatte im September erklärt, dass Sarkozy “nie auch nur die geringste Verantwortung für die Finanzierung der Wahlkampagne” von Balladur gehabt habe und dass sein Name in dem Fall in keinem Zusammenhang auftauche. Sarkozy sei damals als Haushaltsminister zudem gegen das Waffengeschäft gewesen.

cp/lon