McAllister geht auf Distanz zu seinem Vorgänger in Hannover
BERLIN, 14. Januar (AFP) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundespräsident Christian Wulff zu weiterer Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe aufgefordert. Wulff müsse die an ihn gestellten Fragen “umfangreich” beantworten, sagte Merkel nach einer Klausurtagung des CDU-Vorstands am Samstag in Kiel. Erkennbar distanziert zu Wulff äußerte sich dessen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, David McAllister (CDU).
Merkel begrüßte die Entscheidung Wulffs vom Freitag zur Freigabe von weiteren Unterlagen. Dies sei “nochmal ein Beitrag” zu der von ihr verlangten Aufklärung. “Wenn sich neue Fragen stellen, müssen neue Fragen beantwortet werden”, fügte sie aber hinzu. Auf der Klausurtagung machte Merkel nach Angaben von Teilnehmern auch erneut deutlich, dass Wulff nach ihrer Einschätzung sein Amt weiter ausüben könne.
Merkel sagte auch, sie sehe ihre Partei nicht durch die Affäre um Wulff belastet. Der frühere CDU-Ministerpräsident Wulff war von Merkel und den Koalitionsparteien vor eineinhalb Jahren als Präsidentschaftskandidat aufgestellt worden. Er steht seit Mitte Dezember wegen eines umstrittenen Immobilienkredits sowie seinem Umgang mit der Affäre in der Kritik.
McAllister sagte zu, auf Forderungen der Opposition in Niedersachsen nach weiterer Aufklärung einzugehen. “Sollte es falsche Auskünfte der Landesregierung gegenüber dem Parlament gegeben haben, werden wir sie richtigstellen”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Zu Wulffs Urlauben in Unterkünften wohlhabender Freunde fügte McAllister hinzu: “Mich lädt niemand nach Ibiza ein. Und ich mache sowieso lieber Urlaub an der Nordsee im Strandkorb in Cuxhaven.”
Die Oppositionsparteien im niedersächsischen Landtag wollen bis Montag eine Aktuelle Stunde beantragen, um über die Affäre um Wulffs Immobilienkredite zu debattieren. “Wir erwarten bis Mitte der Woche Antworten auf unsere 100 Fragen”, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, der “F.A.S.” SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sagte dem Magazin “Focus”, Wulff habe Politik und Privatleben in einer Weise vermischt, “dass man nicht mehr von einer Grauzone reden kann”.
Der Speyrer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kommt in einem neuen Gutachten zu dem Schluss, dass Wulff als Minsterpräsident wegen Vorteilsnahme im Amt gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. Dabei geht es laut “Spiegel Online” um den umstrittenen Hausbau-Kredit, den Wulffs von dem befreundeten Unternehmer-Ehepaar Geerkens erhalten hatte. Die Grenze zur Strafbarkeit sei “eindeutig überschritten”, wurde Arnim zitiert.
Unterdessen berichtete die Düsseldorfer “Wirtschaftswoche”, Wulff habe neben Egon Geerkens weitere persönliche Bekannte auf Dienstreisen mitgenommen. Als Beispiele nennt das Blatt Reisen nach Russland und China mit dem Osnabrücker Vermögensberater Dieter Tiemann, eine Litauen-Reise mit dem Osnabrücker Wirtschaftsprüfer Claus Niemann sowie eine Reise nach Indien und China mit dem Braunschweiger Rechtsanwalt Bernd Huck.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Wulff in der Zeitung “Die Welt” vom Samstag eine Verzögerungstaktik vor, die “nicht länger hinzunehmen” sei. Sein Umgang mit diesen Informationen verstärke den Eindruck, dass “dieser Bundespräsident ein unsauberes Verhältnis zur Wahrheit hat”, sagte Nahles weiter.
bk/mt
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