Ron Paul, einer der führenden Mitbewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, hat die Regelungen zur „unbefristeten Inhaftierung“ im National Defense Authorization Act (NDAA) als dreisten und gefährlichen Versuch bezeichnet, in den USA Kriegsrecht zu implementieren. Quelle: propagandafront.deAm 13.12.2011 sprach sich Paul im Gespräch mit der Alex Jones Show energisch gegen den Gesetzentwurf aus, dem bereits Ende dieser Woche durch die Unterschrift des US-Präsidenten Gesetzeskraft verliehen werden soll. (Video unten)
Der Abschnitt 1031 des NDAA-Gesetzentwurfs, in welchem unter Anderem sämtliche Gebiete der USA als „Schlachtfeld“ bezeichnet werden, erlaubt es dem US-Militär, amerikanische Bürger einfach von der Straße wegzuholen, sie in ausländische Hafteinrichtungen zu verbringen und dort ohne Gerichtsverhandlung auf unbestimmte Zeit festzuhalten.
Im Gesetzentwurf heißt es dazu, dass „jede Person, die einen kriegerischen Akt begangen hat“, mit einer Inhaftierung rechnen müsse – und zwar ohne Gerichtsverhandlung oder irgendwelche Beweise. Das einzige, was vonnöten ist, ist eine Anschuldigung durch das Weiße Haus.
Im Hinblick auf die Behauptung der Obama-Regierung, dass sie nun in er Lage sei, überall auf dem Planeten gezielt US-Bürger ermorden zu lassen, erklärte Paul, dass „die Ankündigung als solches und die Arroganz des Ganzen“ bemerkenswert seien, während er betonte, dass der NDAA-Gesetzentwurf ein Versuch ist, diese Strategie der US-Regierung in Gesetzesform zu gießen.
„Das ist eine Riesensache, das müsste zurzeit eigentlich die größte Meldung sein – hier wird Kriegsrecht buchstäblich für legal erklärt“, so Paul, der hinzufügte, dass dieses Thema in den öffentlichen Debatten der republikanischen Präsidentschaftsanwärter überhaupt keine Erwähnung finden würde.
„Das ist eine große Sache – dieser Schritt, wo sie amerikanische Bürger ohne Verhandlung buchstäblich wegsperren können … ist dreist, verwegen und gefährlich“, so Paul.
Der Kongressabgeordnete beklagte überdies die „Arroganz“ des Versuchs, per Zurufabstimmung einen weiteren Gesetzesnachtrag einzubringen, der eine unbefristete Inhaftierung selbst dann noch erlaubt hätte, wenn die Unschuld des Häftlings durch ein Gerichtsverfahren bereits festgestellt worden sei. Dieser Nachtrag konnte aufgrund einer Intervention seines Sohns, Senator Rand Paul, nur mit Mühe und Not abgeschmettert werden.
Amerika rüstet für den Bürgerkrieg
Schwere Waffen für die Polizei: Amerika rüstet für den Bürgerkrieg . Das harte Vorgehen der US-Polizei gegen die Occupy Wall Street Demonstranten war wohl erst der Anfang hier weiterlesenGeorge W. Bush – Waterboarding? Verdammt, ja! Bush gab persönlich die Befehle dazu.
Rechtsstaatsprinzip in den USA außer Kraft gesetzt – die Unschuldsvermutung im Rechtsstaat gilt ab sofort nicht mehr!
US-Senat billigt Militärgewahrsam für amerikanische Staatsbürger
Der Schlüssel zur Wahrheit Die Artikel von Lupo Cattivo als PDF
juergenmeyer.blogger.de
geraldcelentechannel.blogspot.com
propagandafront.de
Die Schattenregierung
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen