Regierungserklärung : Merkel fordert Änderung der EU-Verträge

Regierungserklärung : Merkel fordert Änderung der EU-Verträge: Bei Ihrer Rede im Bundestag ließ Frau Merkel keine Zweifel daran, dass für direkte Demokratie in Europa kein Platz mehr ist. Der ESM, ein Ermächtigungsgesetz mit weitreichenden Folgen für die souveräne Haushaltspolitik der Bundesrepublik, soll kommen. Man müsse die Fundamente stärken und die Grundfehler, welche bei der Schaffung der Union entstanden sind, nun beseitigen Wie