Guttenberg wird Berater der EU-Kommission

Guttenberg wird Berater der EU-Kommission:

Ex-Verteidigungsminister kümmert sich ums Internet

BRÜSSEL, 12. Dezember – Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) übernimmt einen Beraterposten bei der EU-Kommission. Er solle die Brüsseler Behörde in der Frage beraten, wie Demokratie und Menschenrechte durch ein freies Internet befördert werden können, sagte die für digitale Medien zuständige Kommissarin Neelie Kroes am Montag in Brüssel. Vergütet werde die Tätigkeit nicht.

Guttenberg sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, er wolle für die Arbeit seine in der Politik geknüpften Kontakte nutzen. Guttenberg war im März wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zurückgetreten und lebt jetzt in den USA.

Die CSU-Führung war über den Auftritt Guttenbergs in Brüssel nach eigenen Angaben vorab nicht informiert. Guttenberg nehme den Termin nicht im Auftrag der Partei wahr, sagte CSU-Sprecher Hans Michael Strepp der Zeitung. “Guttenberg ist CSU-Mitglied, aber er ist im Moment nicht Funktionsträger”, stellte Strepp klar.

Guttenberg war wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit im März vom Ministeramt zurückgetreten und zog sich danach auch von allen anderen politischen Ämtern zurück. Ende des Sommers ging er mit seiner Familie in die USA, wo er derzeit als Mitarbeiter des “Center for Strategic and International Studies” (CSIS) in Washington tätig ist. Guttenberg meldete sich zuletzt mit einem Interviewbuch zurück und schloss eine Kandidatur bei der Bundestagswahl 2013 nicht aus.

Der Präsident und CEO vom CSIS ist seit April 2000 der frühere stellvertretende US-Verteidigungsminister John Hamre. Den Vorstand führt der ehemalige demokratische Senator von Georgia und langjährige Vorsitzende des US-Senatsausschusses für Militärfragen, Sam Nunn. Im Aufsichtsrat sitzen Angehörige des Verteidigungsministeriums, Investmentbanker, anderen Vertretern von Wirtschaftsunternehmen, ehemalige Regierungsangehörige wie Henry Kissinger, Zbigniew Brzeziński, William Cohen und Brent Scowcroft sowie Akademiker und Vertreter von Non-Profit-Organisationen.

Neelie Kroes besuchte 2005 und 2006 die verschlossene und elitäre Bilderberg-Konferenz, die maßgeblich von Henry Kissinger und der niederländischen Krone beeinflusst ist. Die in Rotterdam geborene Politikerin bekam sowohl den Verdienstorden vom Niederländischen Löwen als auch den Orden von Oranien-Nassau verliehen. Guttenberg ist Mitglied des Bilderberg-nahen Verein Atlantikbrücke.

(AFP)

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