Bundesregierung scheut vor weiterem Betrug nicht zurück

Bundesregierung scheut vor weiterem Betrug nicht zurück:
Amüsieren Sie sich auch manchmal darüber, wenn Politiker schlechte Wahlbeteiligungen bemängeln? Anschließend beschwören diese Heuchler dann, dass auch sie sich ändern wollen, um den Trend der sogenannten Politikverdrossenheit zu stoppen. Den frohen Worten folgt Tatenlosigkeit. Ganz ins Lächerliche zieht man die eigenen Ankündigungen, wenn man seine Bürger verarscht, was die schwarz-gelbe Bundesregierung mitunter ohne Skrupel tut.
Ich habe schon mehrmals darüber geschrieben, wie die Regierung dieses Landes Arbeitsmarktzahlen “faked” und sich für diese dann auch noch selbst auf die Schulter klopft. Ich fasse hier gerne noch einmal ein paar Punkte zusammen. Wer Arbeit sucht, wird noch lange nicht in der Arbeitslosenstatistik erhoben. Das gilt für Personen, die ein gewisses Alter überschritten haben, krank sind, sich in einer Umschulung befinden oder in einer Maßnahme (Stichwort 1-Euro-Job). Menschen, die keine Unterstützung bekommen, weil sie mit einem erwerbstätigen Partner zusammenleben, lässt man “natürlich” auch einfach weg.

Wird Flaschensammeln bald zum Volkssport?
Eine billige, einfach durchschaubare Trickserei
All das ist letzten Endes nicht mehr als eine billige, einfach durchschaubare Trickserei, mit der man die Menschen täuscht, die sich mit so einem Thema nur ganz oberflächlich beschäftigen. Bedenkt man noch die mittlerweile mehr als ein Viertel aller Beschäftigten, die im Niedriglohnsektor arbeiten, dann wird aus knapp 3 Millionen statistisch erfassten Arbeitslosen schnell mal eine zweistellige Millionenzahl an Menschen, denen Jobs fehlen, von welchen man anständig leben kann. Warum soll man aber hier mit der Trickserei aufhören? Heute wurde bekannt, dass der Armutsbericht der Bundesregierung erheblich geschönt wurde, um Fehlentwicklungen und ein längst völlig aus dem Gleichgewicht gefallendes Verhältnis der Vermögensverteilung sowie die weiter auseinandergehende Einkommensschere zu verschleiern.
Details kam man zum Beispiel unter diesem Link bei der Süddeutschen Zeitung nachlesen. Wie es scheint, war vor allem die FDP nicht mit der ursprünglichen Version des Berichts einverstanden, aber wen sollte das verwundern? Im Endeffekt interessieren sich alle drei Regierungsparteien, also CDU, CSU und FDP einfach einen Dreck für arme Menschen. Selbst wenn man die FDP mal ganz außer Acht lässt, dürfte auch der Prozentsatz von Menschen in sehr prekärer finanzieller Situation, der CDU/CSU wählt, verschwindend gering sein. Vielleicht gibt es ein paar ältere Leute, die sich immer noch vom “C” im Parteinamen blenden lassen, aber das dürfte es dann schon fast gewesen sein. Die große Mehrheit entscheidet sich für andere Parteien oder bleibt der Wahl ganz fern und die Politiker täuschen Verwunderung vor…
Quelle: ziegenhodensuppe
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Natürlich interessiert sich diese Regierung einen Dreck für arme Menschen. Die Opposition von SPD und GRÜNE allerdings auch. Dennoch wäre es falsch, nicht wählen zu gehen. Wahlen sind (noch) das einzige Mittel, unseren Unmut kundzutun.
Wir müssen einfach nur von dem vorgegebenen Schema abkommen, Parteien zu wählen, die oben auf dem Wahlzettel stehen. Warum nicht einfach mal Parteien die Stimme geben, die ganz unten auf dem Wahlzettel stehen. Die da oben haben allesamt versagt und vertreten nur die Lobby und die Reichen.
Wenn alle Nichtwähler, und das sind immerhin ca. 40 Prozent, eine andere Partei als die Blockparteien von CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE wählen würden, würden die Blockparteien ganz schön ins Schwitzen kommen. Mit dieser Maßnahme hätten die Bürger es selbst in der Hand, eine Revolution ohne Blutvergießen durchzuführen – und das mit legalen Mitteln.

Menschen mit Behinderung tragen zu Unrecht die Last

Menschen mit Behinderung tragen zu Unrecht die Last:
Da wurden in den letzten fünf Jahren ca. 1.600 Milliarden Euro für die Bankenrettung verschwendet und im Gegenzug wurde bei etwa 80 Millionen Europäer mit Behinderung gekürzt wo es nur ging.

Und unsere Politfratzen schwafeln immer noch von sozialer Gerechtigkeit. Deren Lügen werden immer unerträglicher, wie z.B.:
— Scheitert der Euro, scheitert Europa
— Griechenland muss gerettet werden u.v.a. mehr
Nicht Griechenland, Portugal, Spanien …. werden gerettet, sondern nur die Banken.

Dank unserer Polit-Marionetten läuft die Umverteilung von unten nach oben auf Hochtouren und die da unten schauen zu, wie sie von denen da oben ausgeplündert werden, indem sie diesen Politmafiosis immer wieder ihre Stimme geben. Lesen Sie den folgenden Bericht

von Martin Ehrenhauser

Hunderttausende Menschen protestierten am 14. November auf den Straßen Europas gegen den harten Sparkurs ihrer Regierungen. Es war ein Aufschrei für mehr Gerechtigkeit. Es war ein Protest gegen eine Politik, die die Ärmsten zur Kassa bittet anstatt die privaten Geschäftsbanken für ihre Misswirtschaft zur Verantwortung zieht. Gegen eine europäische Politik, die seit dem Jahr 2008 rund 1.600 Milliarden Euro in die Bankenrettung investierte und dafür den europäischen Sozialstaat opfert. Es war ein Hilfeschrei nach einem Gesellschaftssystem, das das Wohlbefinden der Menschen und der Natur in den Mittelpunkt seiner wirtschaftlichen Handlungen rückt, nicht Gewinn, Wachstum und Wettbewerb.

Wer besonders die Leidtragenden der europäischen Sparpolitik sind, offenbarte eine im EU-Parlament kürzlich präsentierte Studie, beauftragt von dem European Consortium of Foundations on Human Rights and Disability. Die Antwort ist eindeutig: Es sind die rund 80 Millionen Europäer mit Behinderung.

Zwei verschiedene Sparmaßnahmen drängen dabei viele Menschen weiter an den Rand der Gesellschaft: Erstens, in Form von Einsparungen bei direkten Zahlungen oder zweitens, über Umwege – etwa durch Beendigung der Indexierung von Renten, Einsparungen bei Personal, Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen, Abschaffung oder Bündelung von Dienstleistungen, Verzögerungen bei Zahlungen, größere Wartelisten oder durch das Aussetzen von notwendigen Reformen. Die direkte Kürzung der Mittel findet in jenen EU-Mitgliedstaaten statt, die besonders stark von der Wirtschaftskrise betroffen sind. Da diese Maßnahme sehr offensichtlich ist, wählen Mitgliedstaaten mit geringeren wirtschaftlichen Problemen den indirekten Weg.

Das Ergebnis ist in beiden Fällen das Gleiche. Jene Menschen die unsere Hilfe am dringendsten benötigen, schlittern immer tiefer in die Armut. Bereits im Jahre 2014 werden in Großbritannien 36 Prozent der gegenwärtigen Empfänger ihre Arbeitsunfähigkeitsrente verlieren. Zudem wird das Wohngeld gekürzt. Insgesamt sind in Großbritannien 643.000 Menschen davon bedroht ihre staatliche Hilfe zu verlieren. In Schweden hat man aufgrund einer neuen Bedarfsbewertung die Anzahl der zu Verfügung gestellten persönlichen Assistenz gekürzt. In Tschechien wurde die maximale Pensionsanrechnungszeit durch die Pflege von schwerbehinderten Kindern von 18 auf 10 Jahre gesenkt.

Durch eine neue Regelung in Griechenland wurden die staatlichen Zuschüsse für Hilfsgeräte für Menschen mit Behinderung um 50 Prozent gekürzt. Die öffentlichen Mittel für medizinische Versorgung wurden um 30 bis 50 Prozent reduziert. Zudem wurde die Erwerbsunfähigkeitsrente für Menschen unter 55 Jahre, sobald diese 1000 Euro pro Monat überschreitet, um 40 Prozent herabgesetzt. In Italien wurden im Zuge der Finanzkrise die öffentlichen Mittel für pflegebedürftige Menschen um 400 Millionen Euro gekürzt. In Spanien wiederum müssen Behindertenorganisationen Kürzungen von 30 Prozent der öffentlichen Förderungen hinnehmen.

Mit Ausnahme von wenigen EU-Mitgliedstaaten sind Armutsgefährdungsraten und die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderung gestiegen. Die Belastung für Angehörige von Menschen mit Behinderung wird immer schwieriger zu meistern. Somit finden neben Sparmaßnahmen, die starke langfristige Auswirkungen auf ein selbstbestimmtes Leben haben, auch strukturelle Änderungen statt. Auch diese Änderungen gefährden den europäischen Sozialstaat, der über so viele Jahre hinweg erkämpft und erarbeitet wurde.

Eine Trendumkehr ist notwendig. Man darf nicht zulassen, dass die Schwachen die Bürden der Finanzkrise schultern, während die Verantwortlichen für das Desaster weiter in Reichtum und Wohlstand schwelgen. Im Mittelpunkt muss daher der gemeinsame, europaweite Einsatz für eine gerechte Vermögensverteilung stehen. Neben einer Finanztransaktionssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer könnte alleine eine Vermögenssteuer von 0,5 Prozent – auf Vermögen von über einer Million Euro pro Haushalt – dem österreichischen Staat Mehreinnahmen von rund drei Milliarden Euro jährlich ermöglichen. Ohne eine aktive Zivilgesellschaft werden sich diese Reformen jedoch nicht verwirklichen lassen. Von den sozial engagierten Verbänden muss daher Druck auf die Politik ausgeübt werden, damit sich diese aus der Vereinnahmung der Finanzindustrie löst und wieder unabhängig Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls treffen kann.

Quelle: ehrenhauser

Andreas Popp – Vortrag bei „Lust auf neues Geld”

Andreas Popp – Vortrag bei „Lust auf neues Geld”:
Vortrag von Andreas Popp auf der wohl größten und spannendsten Veranstaltung zum Thema Geldreform seit Bestehen der aktuellen Geldordnung, 09.06.2012, Arena Leipzig: „Lust auf neues Geld” (http://www.wissensmanufaktur.net/lust-auf-neues-geld)


Veröffentlicht am 30.11.2012 von WissensmanufakturNET

Griechenland-Paket: Politische Insolvenzverschleppung vor der Wahl

Griechenland-Paket: Politische Insolvenzverschleppung vor der Wahl:
“Wenn ein Unternehmen immer neue Schulden macht, um damit eine Zahlungsfähigkeit vorzutäuschen, die es längst nicht mehr gibt, dann nennt man das im realen Leben Konkursverschleppung. Und wer einen Konkurs verschleppt, der macht sich strafbar.”

Klartext von Sahra Wagenknecht: “Sie spielen den Weihnachtsmann für Spekulanten!”
Endlose Milliarden nach Griechenland - währenddessen das brutalst mögliche Kürzungsprogramm – und am Ende ist der griechische Schuldenstand heute viel höher als vorher, das Geld geht ausschliesslich an die Banken, die Menschen landen im Elend, jeden Tag mehr. “Hedgefonds machen Kasse in Athen”: 42 Prozent Rendite!
Lesen Sie dazu auch:

* Zehn Fragen: Warum sparen die Griechen nicht endlich?

Errichtung einer europäischen Terrorherrschaft

Errichtung einer europäischen Terrorherrschaft:
Wie wir ihn kennen. Peter Ziemann nimmt mal wieder kein Blatt vor dem Mund wenn es um die kommende EU-Diktatur geht. Ja, die eigentlichen Terroristen sind die Bürokratten in Brüssel und die Polit-Volltrottel der eintelnen EU-Länder, die bewußt Europa in Schutt und Asche verwandeln. Armut und Elend in Europa nehmen sie dabei in Kauf. Die verlogenen Mainstream-Medien tragen dazu auch noch bei und verbreiten ein Haufen Lügen in ihren Schmierblättern.

Danke Herr Ziemann für Ihre klaren Worte.
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von Peter Ziemann

Das europäische Projekt, einst gestartet als der Versuch, durch Krieg und Zerstörung untereinander verfeindete Völker und Nationen wieder zusammenzubringen, nimmt immer groteskere Formen an.

Die europäische Verfassung ist ja damals am Widerstand der Völker gescheitert. Was folgte war eine Verfassung light, die sich Maastricht nannte. In ihr wurden die Grundlagen für die heutige europäische Gemeinschafts-Währung geschaffen. Einer der Baumeister dieses Euros war der kanadische Wirtschaftsnobel-Preisträger Robert Mundell.

Wir wissen heute, dass der Euro nur kurzzeitig die Unterschiede zwischen den Nationen Europas künstlich zukitten konnte. Was folgte war eine Kreditblase mit der massiven Zerstörung der industriellen Infrastruktur in den schwachen Ländern der Euro-Zone. Diese Ungleichgewichte sind heute der Grund für die sich wöchentlich verschärfende Euro-Krise.

Im Prinzip stehen die hilfsbedürftigen Länder vor allem des Mittelmeerraums noch viel schlechter da als vor der Einführung des Euros. Aber der massive Zustrom von Kreditgeld hat einen Scheinwohlstand genährt, der sich heute in dem Anspruchsdenken der dortigen Völker manifestiert. Man möchte einfach nicht wahrhaben, dass nicht nur die Party vorbei ist, sondern dass man eigentlich für alles Gewesene eigentlich noch zahlen müsse.

In einem demokratischen System, das sich als Mehrheit der Minderwertigen selbst definiert, ist dies natürlich politisch nicht durchsetzbar. Deshalb muss man tricksen – und eine solche Form ist die Schaffung einen europaweiten Transfersystems, das ähnlich dem bundesdeutschen Länderfinanzausgleich Gelder der reicheren Nationen in die ins Schlingern geraten Südländer umleitet.

Da dafür Beträge notwendig wären, welche die deutschen Reparations-Leistungen nach dem Versailler Diktat bei weitem überschreiten würden, muss schleunigst auf europäischer Ebene ein Regime geschaffen werden, das mit Terror über die Zahlerstaaten wie Deutschland herrscht.

Die letzten Zuckungen der FTD: Ökonomen fordern Euro-Schatzamt, titelte die  trotz völliger Unterwerfung vor ihren Banker-Freiherrn verschmähte Gazette.

Führende Ökonomen geben Brüssel Rückendeckung für die Pläne eines eigenen Euro-Finanzministeriums. Letztlich braucht eine Währungsunion eine politische Union und damit auch einen gemeinsamen Finanzminister, sagte Wirtschaftsnobel-Preisträger Robert Mundell der FTD.

Da haben wir ihn wieder, den Architekten des Euros. Der jetzt die zweite Stufe der Rakete einer verhängnisvollen Unterjochung der europäischen Völker zu starten beginnt.

Und natürlich pflichtet ihn auch der bekannte Links-Sachverständige Bofinger zu, der in linker Tradition der internationalistisch agierenden Hochfinanz nach dem Munde redet: Auch Peter Bofinger, Sachverständiger der Bundesregierung, sagte: Wenn man sich für den Erhalt des Euros entscheidet, muss man den Weg zu einer politischen Union und einem gemeinsamen EU-Finanzminister konsequent zu Ende gehen.

Wir haben verstanden, Herr Bofinger: Die Hochfinanz will nun nach der Zerstörung der Wirtschaftsinfrastruktur der Euro-Südländer und der jahrelangen Ausplünderung insbesondere von Deutschland, ihre satanistischen Vorstellungen eines erst einmal auf Europa begrenzten Gefängnisplaneten umsetzen. An der Spitze sollen Gremien stehen, die nicht wählbar sind und selbst durch den parlamentarischen Demokratie-Placebo innerhalb der Nationen nicht mehr beeinflussbar sind.

Man möchte die absolute Macht, bevor eventuell doch nicht eingeweihte Kreise wie die Partei Le Pens in Frankreich oder Heinz-Christian Straches in Österreich an die Macht kommen. Denn ist das europäische Terrorregime erst einmal etabliert, dann braucht man in Brüssel keinerlei Rücksichten mehr auf nationale Empfindlichkeiten zu nehmen.

Quelle: bullionaer

‘Mord nicht Selbstmord’: Spanien erlebt eine ‘humanitäre’ Krise durch Zwangsräumungen

‘Mord nicht Selbstmord’: Spanien erlebt eine ‘humanitäre’ Krise durch Zwangsräumungen:
Während die Selbstmorde wegen Zwangsräumungen in Spanien steigen, werden die Proteste häufiger, die sich über die mangelnde Bereitschaft der Regierung, gegen die sozialen Übel einzugreifen, empören. Zwangsräumungen seien ein „humanitäres Anliegen“, sagte der Chef der Nationalbank gestern. Der Gouverneur der Bank von Spanien, Luis Maria Linde, sagte, dass die zunehmende Zahl der Zwangsräumungen wegen finanzieller Probleme durch „soziale Initiativen“ bekämpft werden müssten. Die Zwangsräumungen haben mehr als 100 Menschen dazu getrieben, Selbstmord zu begehen. Und Massenproteste zu dieser Frage sind in Spanien jetzt an der Tagesordnung.
„Wir müssen dringend die sozialen Probleme in Angriff nehmen, aber das muss organisiert werden, doch das schaffen wir“, sagte Linde und fügte hinzu, dass die grundlegende Ursache der Krise der Mangel an Information und verlässlicher Statistik wäre.
Es hat zahlreiche Forderungen gegeben, die Hypotheken-Gesetze zu ändern, um Zwangsräumungen zu mildern und die zunehmende soziale Krise aufzufangen. Ein besonderes Ärgernis ist das Gesetz, das geräumte Personen zwingt, mit ihren Hyptotheken-Zahlungen fortzufahren, selbst nachdem sie aus ihren Wohnungen geflogen sind. Der spanische Premier Mariono Rajoy verurteilte das Gesetz, das es zulässt, das „inhumane Situationen“ täglich passieren, aber die Regierung hat das Problem noch nicht in Angriff genommen.
Linde berührte die Frage und sagte, dass sie sehr „delikat“ sei. Er argumentierte, dass das wichtigste Problem sei sicherzustellen, dass das Hypotheken-System stabil bliebe, da es einer der Eckpfeiler des spanischen Bankensystems sei. 

Etwa 500 Menschen werden täglich aus ihren Wohnungen geworfen in dem krisen-geschüttelten Land, was laut dem Blatt La Tercera eine 30 %-ige Zunahme zum vergangenen Jahr sei. In dem Bericht schätzte man, dass gegenwärtig ca. 2 Millionen Wohnungen in ganz Spanien leer stünden.



‘Mord nicht Selbstmord’
Der Selbstmord der 53 Jahre alten Amalia Egaña – die aus dem vierten Stock ihres Mietshauses in den Tod sprang, nachdem sie die Räumungsklage wegen Versäumung ihrer Zahlungen erhalten hatte – hat vor zwei Wochen in ganz Spanien Empörung ausgelöst. Tausende Menschen sind im Baskenland auf die Straße gegangen, um gegen die Hypotheken-Gesetze zu demonstrieren. „Dies ist nicht Selbstmord, sondern Mord“ wurde gesungen. Und „Sie bekommen das Geld und wir die Toten“ und „Wir müssen dem finanziellen Terrorismus ein Ende bereiten“.

Fälle wie der von Egaña sind ein häufiges Ereignis in einem Land, wo die Arbeitslosigkeit 25 % erreicht hat und weiter ansteigt.
Ende Oktober gab es an drei aufeinander folgenden Tagen drei Selbstmorde wegen der Finanzkrise. In Gran Canaria sprang ein junger Mann von einer Brücke, nachdem er seine Arbeit verloren und eine Räumungsklage erhalten hatte. Ein 53 Jahre alter Vater küsste seine Tochter zum Abschied in Burjassot, bevor er aus dem zweiten Stock aus dem Fenster sprang. Und im Süden, in der Provinz Granada erhängte sich der 45-jährige José Miguel Domingo wenige Minuten, bevor der Gerichtsvollzieher kam, um ihn aus der Wohnung zu werfen.

Deswegen wird bei den Demonstrationen in ganz Spanien eine sofortige Reform der Hypotheken-Gesetze gefordert.
Quelle – källa – source - gefunden bei einarschlereth

Die Frau im Islam, gleichgestellt oder abgestuft? Sabatina James

Die Frau im Islam, gleichgestellt oder abgestuft? Sabatina James:
Dem Islam wird vorgeworfen, Frauen zu unterdrücken und ihnen viele ihrer individuellen Grundrechte zu verwehren. Die Rede ist von Unterdrückung, Missbrauch und Zwangsverheiratung bis hin zur Beschränkung der persönlichen Freiheit. Im Koran wird die Abstufung der Frauen deutlich sichtbar. Von großer rechtlicher Bedeutung ist Sure 2.228, wo es heißt: „…Doch die Männer stehen eine Stufe über ihnen…”.
Veröffentlicht am 30.11.2012 von alhayattvnet

US-Wissenschaftler: Amerika wird zu einem autoritär regierten Staat

US-Wissenschaftler: Amerika wird zu einem autoritär regierten Staat: In den USA werden im Zug eines immer uferloseren Kriegs gegen den Terror die Bürgerrechte immer stärker eingeschränkt. Teil des Kriegs sind vom FBI provozierte und in letzter Sekunde vereitelte Terroranschläge. Der aus München stammende Sicherheits-Experte Prof. Armin Krishnan ist der Auffassung, dass die US-Regierung unter Präsident Barack Obama diese Entwicklung nicht verhindert, weil sie die US-Rüstungsindustrie als die wichtigste Wachstumsbranche Amerikas fördern will.

Justizminister fordern Ausweiszwang für Prepaidkarten und Rücksetzung von Passwörtern

Justizminister fordern Ausweiszwang für Prepaidkarten und Rücksetzung von Passwörtern: Während AK Vorrat, das Datenschutzzentrum, der Journalistenverband und Wirtschaftsverbände grundlegende Entschärfungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenauskunft fordern, hat der Rechtsausschuss des Bundesrats gestern das Gegenteil beschlossen. Die Justizminister der Länder fordern sogar einen noch weiter reichenden Abbau der Vertraulichkeit der Telekommunikation:

Obama verstärkt Kriegsvorbereitungen im Nahen Osten

Obama verstärkt Kriegsvorbereitungen im Nahen Osten: Der Krieg in Syrien wird von einer breiten Schicht sogenannter Liberaler und “Linker” als eine Krise hingestellt, die eine “humanitäre” Intervention erfordert. Dabei erweist er sich immer deutlicher als ein rücksichtsloser und brutaler Eroberungskrieg. Washington und sämtliche Großmächte heizen gemeinsam einen blutigen sektiererischen Bürgerkrieg an und bereiten immer direkter eine militärische Intervention vor, um das Regime von Bashar al-Assad zu stürzen und einen noch viel größeren Krieg gegen dessen Verbündeten, den Iran, zu führen.

Slowenien: Massenproteste gegen Sparpolitik

Slowenien: Massenproteste gegen Sparpolitik: In der slowenischen Hauptstadt Ljubljana lieferten sich Demonstranten und Polizei während einer Kundgebung gegen die geplanten Budgetkürzungen, die Korruption in der Politik und die Sparprogramme wüste Straßenschlachten.

Ver-fassungslos

Ver-fassungslos: Man kann von Eva Hermans Positionen halten, was man mag, doch jetzt muss sie noch einmal herhalten für einen beispiellosen Vorgang in der deutschen Justiz mit unabsehbaren Folgewirkungen. Der jetzt vom Bundesverfassungsgericht abschließend behandelte Fall Herman ist nämlich nur der Katalysator, an dem sich PoCo-Hysterie mit einer institutionellen Umgestaltung unserer Demokratie verbindet. Es geht um die Meinungsfreiheit und die Meinungsvielfalt schlechthin.