Rote Karte für Griechenland wegen Steuerhinterziehung

Rote Karte für Griechenland wegen Steuerhinterziehung:

Griechenland hat von der Task-Force wegen mangelnder Fortschritte auf dem Gebiet der Bekämpfung der Steuerhinterziehung die “rote Karte” gezeigt bekommen.

Die Task Force der Europäischen Kommission für Griechenland unter Horst Reichenbach stellt große Verzögerungen bei der Steuerreform und ernsthafte Verfehlungen an der “Front” der Steuerhinterziehung fest. In ihrem Quartalsbericht zeigt die Task Force der Regierung die … rote Karte bezüglich der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und spricht sogar von “Untätigkeit” und “Unfähigkeit” der steuerlichen Kontrollmechanismen.

Aufzeigend für die Verzögerung ist, dass – während bis Ende Oktober 1.300 Kontrollen bei reichen Steuerzahlern abzuschließen gewesen wären – gerade einmal 467 Überprüfungen vollendet wurden. Zur selben Stunde belaufen sich die Einnahmen aus fälligen Verbindlichkeiten auf 983 Mio. Euro, gegenüber der Zielvorgabe von 2 Mrd. Euro.

Reformbereitschaft der Regierung wird ausgebremst

In dem Bericht der Task-Force wird betont, dass seit Frühling 2012 und nachfolgend wegen der beiden Wahlkämpfe eine “starke Verlangsamung” bei der Reform der Steuerverwaltung beobachtet wurde. Ebenfalls wird angemerkt, die Bereitschaft der Regierung, zu einer Gesamtreform bei der Besteuerung zu schreiten, werde weiterhin von dem Mangel an Verwaltungsfähigkeit und der Trägheit behindert.

Bezüglich der neuen “Verordnung über Bücher und Unterlagen” (KBS) wird unterstrichen, dass “die von der Regierung gewählte Lösung sich nicht völlig der internationalen optimalen Praxis angleicht, wie diese von der Task Force und den Beratern des IWF vorgeschlagen wurde“.

Institutionelle Reform

Die Task Force wird fortan technische Hilfe mit Priorität auf drei Bereichen leisten:

• Erreichung der kurzfristigen auferlegten Zielvorgaben bezüglich der Einziehung von Einnahmen und der Durchführung von Kontrollen.
• Planung für die vollständige Reorganisation aller zentraler Funktionen der Steuerverwaltung.
• Was die Bekämpfung der Legalisierung von Einkommen aus illegalen Handlungen betrifft, schlägt die Task Force die Erstellung eines Bankkonten-Registers vor.

Ergänzend sei angemerkt, dass seit Anfang 2012 insgesamt 267 Fälle festgestellter Steuerhinterziehung an die staatsanwaltlichen Behörden überstellt und Vermögenswerte im Wert von 94,5 Mio. blockiert worden sind.

(Quelle: Imerisia)