Soziale Wahlversprechen in Griechenland kosten Milliarden Euro
Die Kosten der sozialen Wahlversprechen im Vorfeld der Parlamentswahlen im Juni 2012 summieren sich auf bis zu 8 Milliarden Euro, ohne dass ihre Finanzierung gesichert ist.Am Folgetag der Parlamentswahlen am 17 Juni 2012 in Griechenland müssen zur regulären Zahlung der Renten 1,4 Mrd. Euro für den gesetzlichen Versicherungsträger IKA, 822 Mio. Euro für den gesetzlichen Versicherungsträger der Selbständigen (OAEE) und bis zu 300 Mio. Euro für die Arbeitslosenhilfen der Arbeitsbehörde (OAED) gefunden werden.
Bis zu 8 Mrd. Euro (also 4% des BIP) zusätzlich müssen dagegen die Parteien auftreiben, welche die Wiederherstellung der Renten und der Arbeitslosenhilfe nach den Wahlen versprechen. Diesen – für die volkswirtschaftlichen Gegebenheiten des Landes, aber auch die Versicherungsträger, die bereits nach zusätzlichen Einnahmen von 3 Mrd. Euro suchen um in der Lage zu sein, bis Ende 2012 die “massakrierten” Renten und die Arbeitslosenhilfen zu zahlen – enormen Betrag “verbergen” die Wahlkampfprogramme der Parteien, welche nach den Wahlen am 17 Juni 2012 die erste Rolle in der Regierung beanspruchen.
Die Rechnung der sozialen Wahlversprechen
Wie aus der Veranschlagung der Kosten der bis heute bekannt gewordenen programmatischen Erklärungen bzw. im Wahlkampf bezogenen Positionen und Verpflichtungen hervorgeht (mit “Kern” das Programm der SYRIZA, die im Vergleich zu der Nea Dimokratia auf dem Sektor der Arbeit und Sozialversicherung das meiste versprochen hat, wie sogar auch deren eigene Funktionäre eingestehen), stellt sich die Rechnung folgendermaßen dar:
Die Wiederherstellung des Arbeitslosengelds von 346 Euro auf 461,5 Euro kostet ohne keinerlei Berücksichtigung des Anstiegs der unterstützten Arbeitslosen 400 Mio. Euro und wird – sofern sie beschlossen wird – die jährlichen Aufwendungen des OAED für die Zahlung von Beihilfen auf 2 Mrd. Euro erhöhen (von 1,6 Mrd. Euro, die sie nach der Kürzung des Mindestlohns um 22% erreichten). Wenn parallel der Zeitraum der Zahlung des Arbeitslosengelds von 1 auf 2 Jahre verdoppelt wird, wird die Belastung auf 4 Mrd. Euro hochschießen und der OAED insgesamt zusätzlich 2,4 Mrd. Euro benötigen.
Die Ausweitung der selben Beihilfe der 461,5 Euro auf die Selbständigen, die wegen der Krise gezwungenermaßen ihre gewerbliche Aktivität aufgeben (sie werden auf wenigstens 150.000 geschätzt) wird zusätzliche 69 Mio. Euro monatlich und auf Jahresbasis 829 Mio. Euro erfordern und die “Rechnung” für den OAED auf 3,229 Mrd. Euro erhöhen, wenn auch die Kosten aus der Wiederherstellung und Ausweitung der Zeit der Unterstützung mit eingerechnet werden.
Die Wiederherstellung des Einkommens der Kleinrentner – sofern sie auf die Maßnahmen beschränkt wird, die auf Basis des zweiten Memorandums getroffen wurden (hauptsächlich die erneute Kürzung bei den Haupt- und Zusatzrenten) – erfordert 350 – 700 Mio. Euro.
Für die Wiederherstellung der Feiertags- und Urlaubszulagen der Rentner auf das Niveau, auf dem sie sich vor der Umsetzung des ersten Memorandums befanden, werden wiederum 2 Mrd. Euro benötigt. Wenn in dem selben Rahmen auch die schrittweise Beseitigung der Verluste realisiert wird, welche die Rentner bei Haupt- und Zusatzrenten ab dem Beginn der Umsetzung des Mittelfristigen Programms der Volkswirtschaftlichen Angleichung erlitten, werden die Kassen zusätzlich 2 Mrd. Euro, also insgesamt 4,7 Mrd. Euro benötigen.
Für die Wiederherstellung der Beihilfen an Kinderreiche (für das dritte Kind) werden schließlich weitere 100 Mio. Euro veranschlagt.
Versicherungsträger sprechen von “ungedeckten Schecks”
Funktionäre der größten Versicherungsträger gehen von vornherein davon aus, dass diese Versprechungen nach den Wahlen das selbe Schicksal wie die … ungedeckten Schecks auf dem von der Rezession in die Knie gezwungenen Markt haben werden. Und dies, weil am Tag nach den Wahlen die reguläre Zahlung der Renten zu gewährleisten ist, 1,4 Mrd. Euro für die IKA, 822 Mio. Euro für den OAEE und bis zu 300 Mio. Euro für die Arbeitslosenbeihilfen des OAED (der von der IKA gegenüber den veranschlagten Beiträgen jeden Monat 30 Mio. Euro weniger einnimmt) aufzutreiben sind.
Finanzierung der Wahlversprechen nur durch ein Wunder
Gegenüber der Hoffnung auf Wiederherstellung (sei es auch durch neue Steuern) der Anrechte und Leistungen und auf Basis all des vorstehend Angeführten erscheint allerdings eher die Gefahr eines tatsächlichen Zahlungsstopps sichtbar.
Außer wenn plötzlich, innerhalb weniger Tage oder weniger Monate, all das stattfindet, was nun seit Jahren nicht geschah: also die 800.000 Schuldner vorstellig und die 11 Mrd. Euro entrichten werden, die sie den Kassen schulden, die Beitragshinterziehung von 6 Mrd. Euro jährlich eliminiert wird, die 1.100.000 Arbeitslosen Arbeit finden, die Löhne wiederhergestellt und die Maschinen der Unternehmen und der griechischen Wirtschaft auf Hochtouren laufen werden. Das wäre jedoch ein Wunder …
Quelle: gr-blog==================================================================
Egal, was die Griechen am Sonntag wählen, ein Staatsbankrott ist unvermeidlich.
Mit dem Euro wird alles nur noch schlimmer.
Ein Neustart (Wiedereinführung der Drachme) ist der einzig richtige Weg, um sich von der Troika zu lösen und die Souveränität wiederzuerlangen. Alles andere wird ein Schrecken ohne Ende.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen