Geheimdienstchef informiert Ausschuss über Enthüllungen
Washington, 8. Juni – Die Weitergabe vertraulicher Informationen an die Medien sorgt im US-Senat für Verärgerung. Es habe bei den Sicherheitsbehörden zuletzt eine ganze “Kaskade” undichter Stellen gegeben, kritisierte der republikanische Senator Saxby Chambliss am Donnerstag. Seine demokratische Kollegin Dianne Feinstein verlangte schärfere Gesetze. Forderungen nach einem Sonderermittler erteilte sie jedoch eine Absage. Solche Ermittlungen könnten “Jahre dauern”, sagte Feinstein. Es müsse aber “sehr schnell” eine Lösung gefunden werden, weil die Informationslecks Menschenleben gefährdeten.
Der Senatsausschuss war zuvor von US-Geheimdienstchef James Clapper und FBI-Chef Robert Mueller über die Enthüllungen und die deshalb eingeleiteten Ermittlungen informiert worden. Clapper sei “äußerst bestürzt” über die Entwicklung, sagte Chambliss.
In den vergangenen Wochen waren in Washington mehrfach vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gekommen. So gab es Zeitungsberichte, dass US-Präsident Barack Obama Hackerattacken auf iranische Atomanlage anordnet und mit einer “Todesliste” persönlich die Ziele von Drohnenangriffen auswählt. Die Zeitungen hatten sich dabei unter anderem auf Regierungsvertreter berufen.
Mehrere Republikaner, darunter auch der frühere Präsidentschaftskandidat John McCain, hatten den Verdacht geäußert, dass die Informationen absichtlich gestreut werden, um Obama im Wahlkampf als harten Oberbefehlshaber der US-Truppen darzustellen. Obamas Sprecher Jay Carney wies die Vorwürfe zurück. Die US-Regierung unternehme “alle angemessenen und notwendigen Schritte”, um die Weitergabe geheimer Informationen zur Terrorismusbekämpfung zu verhindern.
AFP
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