von Heiko Schrang - macht-steuert-wissen gefunden bei Krisenfrei
„Der Weg in die Hölle ist gepflastert mit lauter guten Absichten.“(William Shakespeare)Während die Euphorie der Mehrheit der Deutschen aufgrund der Erfolge der Fußballnationalmannschaft von Tag zu Tag zunimmt, tritt ein Ereignis mit essentieller Bedeutung für das deutsche Volk immer weiter in den Hintergrund.
Am 29. Juni, kurz vor dem Endspiel der Fußball-Europameisterschaft, findet die Abstimmung im Bundestag zum Fiskalpakt statt, der den Weg zur Fiskalunion ebnet. Dieser Fiskalpakt bedeutet einen beträchtlichen Transfer der staatlichen Souveränität, da das Haushaltsrecht -einer der Eckpfeiler der Demokratie – an eine überstaatliche Einrichtung übergeht. Mit dem Fiskalpakt wird eine europäische Föderation gegründet, die unser Grundgesetz nicht erlaubt, wie bereits das Bundesverfassungsgericht in seiner Lissabon-Entscheidung festgestellt hat. Nur wenige wissen, dass der Fiskalpakt eine Art Ewigkeitsklausel beinhaltet, da er nur mit Zustimmung aller 27 Mitglieder geändert werden kann. Diese besonderen Entscheidungen beträfen laut Art. 79 GG Grundrechte und Souveränität des Regierungssystems und laut Art. 146 GG erfordere dies eine Volksabstimmung.
Die Machtverhältnisse, die sich durch diese Fiskalunion ergeben würden, kämen einer Revolution gleich. Aus der Geschichte kennen wir in der Regel eine Revolution, die von unten nach oben geführt wird. Wenn jedoch, wie in diesem Fall, sich eine Revolution von oben nach unten vollzieht, dann nennt man das einen Staatsstreich oder Putsch. Dieser Putsch wird durch die Erfüllungsgehilfen einer Regierung (EU) initiiert, die kaum jemand kennt, die die meisten nicht haben wollten und die für die meisten nicht greifbar ist. Die deutschen Vertreter, wurden von der EU, bevor sie in der Arbeits- und Bedeutungslosigkeit versanken, aufgefangen, wie z.B. Stoiber, Guttenberg, Oettinger.
Die EU ist nämlich rechtlich genommen ein Zwitter, ein juristisches Monstrum, das sehr schwer fassbar ist, denn sie ist weder ein Staatenbund, noch ein Bundesstaat. Konkreter formuliert müsste man sie als eine demokratisch nicht legitimierte Rätediktatur bezeichnen, denn die Entscheidungen der EU fallen in Komitees, Räten und Kommissionen. Der ursprüngliche Name war die EG, die jedoch derart vorbelastet war mit negativen Assoziationen, wie z.B. Milchseen, Butterberge, Subventionsbetrug etc., so dass aus der EG die EU wurde, der Name klingt größer und besser, Europäische Union klingt so ähnlich wie USA, jedoch das Grundgerüst der EG besteht weiterhin und wurde nie abgeschafft, es erfolgt lediglich eine Namensänderung.
Am 29.06.2012 wird ähnlich wie bei der EFSF-Entscheidung im Tal der Ahnungslosen – dem Deutschen Bundestag – die Mehrheit der Politdarsteller für den Fiskalpakt (den sie höchstwahrscheinlich nie gelesen haben) stimmen. Die Situation ist so vergleichbar, als ob sich auf allen Sitzen im Bundestag (auch den Besucherplätzen) Reißzwecken befinden. Die Besucher wischen die Reißzwecken von der Sitzfläche und nehmen Platz, während die Parteienvertreter ebenfalls die Reißzwecken wahrnehmen, sich aber sagen: „Unsere Parteivorsitzenden werden sich schon etwas dabei gedacht haben!“ und sich dann setzen.
Die „Reißzweckensitzer“, als Erfüllungsgehilfe der Regierenden Europas, tragen mit dazu bei, dass der Karren mit einer an Wahnsinn grenzenden Sturheit und Verbissenheit immer weiter in den Dreck gezogen wird.
Der frühere Chefökonom der Bundesbank und der EZB, Otmar Issing, bezeichnete auf einer Veranstaltung der „Börsenzeitung“ den Fiskalpakt als inflationär und undemokratisch. Der Pakt werde der Sache Europas nicht dienen, sondern im Gegenteil in Europa die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg heraufbeschwören.
Die Situation ist vergleichbar mit dem Untergang der Titanic, welche in zweieinhalb Stunden in Schieflage geraten ist, aber in nur 10 Minuten gesunken ist.
„Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von Einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.“ (Goethe zu Eckermann)Beste Grüße Heiko Schrang
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