CEP-Gutachten sieht Budgetverantwortung auf Dauer berührt
Berlin, 26. März – Die Bundesregierung benötigt zur Einrichtung des dauerhaften Europäischen Rettungsschirms (ESM) laut einem Bericht der Tageszeitung “Die Welt” offenbar eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wie die Zeitung in ihrer Montagsausgabe berichtet, geht dies aus einem Gutachten des Centrums für Europäische Politik (CEP) hervor. Die Gutachter halten demnach eine Zweidrittelmehrheit für unverzichtbar, da der ESM “eine Systemverschiebung der Währungsverfassung” bringe, die nach Artikel 23 Grundgesetz nur mit verfassungsändernden Mehrheiten erfolgen dürfe.
Der ESM-Vertrag binde die nationale Haushaltspolitik dauerhaft in das System einer EU-nahen internationalen Finanzorganisation, den ESM, ein, heißt es in dem Gutachten. “Hierdurch ist die Budgetverantwortung des Deutschen Bundestages strukturell und auf Dauer berührt.” Der Bundestag sehe sich dauerhaft Hilfsansinnen verschuldeter Euro-Staaten ausgesetzt, denen er politisch nur schwer entrinnen könne, “selbst wenn er juristisch die Hoheit über die Bewilligung jedes einzelnen Hilfsprogramms behalten sollte”, heißt es in dem Gutachten demnach weiter.
AFP
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